Kommunalwahl 2020 – Wahlprogramm

Inhaltsverzeichnis

Umwelt- und Klimaschutz 

Umwelt- und Klimaschutz beeinflussen unser Leben und unsere Lebensgrundlage unmittelbar. Deshalb setzen sich die Willicher GRÜNEN seit 36 Jahren im Rat der Stadt für mehr Umwelt- und Naturschutz vor Ort ein. Auch in den kommenden fünf Jahren wollen wir hierfür die treibende Kraft in Willich sein.  

Nachdem in der abgelaufenen Ratsperiode einstimmig beschlossen wurde, Willich bis 2030 CO2-neutral umzugestalten, muss nun eine Vielzahl von Maßnahmen in Gang gesetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir eine Umweltberatung bei der Stadt einführen und zusammen mit der Energieberatung im Gründerzentrum eine Beratungsoffensive starten. Ziel ist, durch Energieeinsparmaßnahmen bei Gebäuden durch Dämmung oder umweltfreundliche Wärmeerzeugung (Solarthermie, Geothermie) eine deutliche Reduktion des Primärenergieverbrauchs zu erreichen. Insbesondere die guten Geothermiebedingungen vor Ort sollten bei Bestandsanierungen und Neubauten so genutzt werden, dass langfristig die Mehrzahl der Wohnungen in Willich zu 100 % aus regenerativen Quellen beheizt wird. 

Darüber hinaus soll die Beratung bezüglich verbrauchsarmer Haushaltsgeräte auch den Strombedarf wirtschaftlich effizient insgesamt verringern, wodurch die Verbraucher Stromkosten einsparen können. Für eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen soll zudem analog zum bestehenden und ausbaubedürftigen Förderprogramm zur Gebäudesanierung auch die Förderung von energiesparenden Haushaltsgeräten zusammen mit den Stadtwerken zeitlich befristet umgesetzt werden. Um das Zwischenziel 50 % CO2-Reduktion bis 2025 (Strom und Wärme) sicherzustellen, soll der Strom zu 100 % als Ökostrom angeboten werden. Um hierbei einen nachhaltigen Beitrag zur Erhöhung des Anteils regenerativen Stroms an der Gesamtproduktion zu erreichen, sprechen wir uns für eine signifikante Beteiligung der Stadt bzw. der Stadtwerke am geplanten Energiepark Niederkrüchten-Elmpt aus. Zudem wollen wir die Nutzung Willicher Dachflächen für die Erzeugung von Solarthermie und Photovoltaik attraktiver gestalten. Das aktive Werben, besonders geeignete Dachflächen durch die Eigentümer*innen zu nutzen und auch auf bestehende Fördermittel hinzuweisen, soll massiv verstärkt werden. Ziel ist die Nutzung von Dachflächen bei 30 % der Gebäude zur Erzeugung regenerativer Energie. 

Auch das Thema nächtliche Beleuchtung muss aus unserer Sicht weiterentwickelt werden. Die Stadtwerke als Lichtlieferant sollen ein Konzept einer gesundheits- und insektenfreundlichen Beleuchtung entwickeln und im Rahmen der Ersatzinvestitionen kontinuierlich umsetzen. 

Neben dem Klimaschutz ist uns Willicher GRÜNEN wichtig, dass die landwirtschaftliche Produktion nachhaltiger gestaltet wird. Wir setzen uns dafür ein, mit den örtlichen Landwirt*innen diesen Weg gemeinsam zu beschreiten. Hierzu gehört für uns die Vermeidung von Pestiziden und Fungiziden. Mehr Rückzugsorte für Tiere und die Schaffung von Habitaten für Bienen ist ein weiteres Ziel. 

Auch wenn wir an den Rahmenbedingungen der Agrarpolitik wenig ändern können, wollen wir vor Ort ökologische Methoden der Landwirtschaft sowohl beim Bezug von Nahrungsmitteln für Kindertageseinrichtungen (TE) und Schulen ebenso fördern, wie die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen, die sich direkt oder indirekt im städtischen Besitz befinden. Aus unserer Sicht ist zudem die Zusammenarbeit des Wasserwerks mit der Landwirtschaft zu intensivieren, um langfristig und dauerhaft eine Nitratbelastung von unter 20 mg pro Liter Trinkwasser sicherzustellen. 

Weil über 50 % der Fläche in der Stadt Willich landwirtschaftlich genutzt wird, sind die Naherholungsfunktion und die Rückzugsfunktion für die Tierwelt der kleinen Wäldchen und Grünflächen von großer Bedeutung. Wir wollen den Wert dieser Flächen beispielsweise durch Streuobstwiesen sowie eine langfristigere Planung von größeren Einheiten dieser Rückzugsgebiete für Mensch und Natur steigern.  

Der Willy-Wisch-Tag muss ergänzt werden und durch private, das heißt vor allem nachbarschaftsbezogene Aktionen wie Müll-Plogging seitens der Stadt Unterstützung erfahren – beispielsweise durch die Ausstattung mit Müllzangen oder Ähnlichem. Außerdem setzen wir GRÜNEN uns für eine Anpflanzungsprogramm für zusätzliche Bäume im Stadtgebiet aus Gründen eines besseren Mikroklimas in Bereichen der Wohnbebauung ein, wie auch die Bewässerung aller Stadtbäume konzeptionell und praktisch neu angegangen werden muss. 

Wir wollen bis 2025 erreichen: 

Digitales Willich 

Wir wollen die Chancen und Risiken der Digitalisierung nicht einfach nur auf uns zukommen lassen, sondern die digitale Transformation als konkrete und drängende kommunale Entwicklungsaufgabe verstehen, die wir aktiv und gemeinsam mit der Wirtschaft und den Trägern des gesellschaftlichen Lebens angehen. Dazu wollen wir ein Leitbild zur digitalen Transformation der Stadt Willich erarbeiten, indem wir die verschiedenen Handlungsfelder kommunaler Digitalisierung identifizieren (Infrastruktur, Bildung, Verwaltung, Handel/Tourismus, Verkehr, Teilhabe, etc.) und konkrete Entwicklungsziele erarbeiten, mögliche Wege und Maßnahmen anhand von Best-Practice Beispielen überprüfen und konkrete Umsetzungen angehen. Dafür nötige Haushaltmittel sind wichtige Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit. Die Corona-Krise hat leidvoll aufgezeigt, wie drängend die digitalen Entwicklungsaufgaben sind. Insbesondere die Themen eines stabilen und flächendeckenden Breitbandausbaus inklusive leistungsstarken Mobilfunknetzes, Digitalisierung und Öffnung der Verwaltung (eGovernment, Open Government), Digitalisierung der Schulen und die Öffnung und Vernetzung von Daten (Open Data, Open Standards, Open Source) spielen eine vorrangige Rolle. Als konkrete Ziele werden wir zusätzlich eine Willicher Handelsplattform in Kombination mit EFA und Smile sowie freies WLAN im öffentlichen Raum etablieren. Diese sind kurzfristig umsetzbar und zeigen somit schnell (QuickWin) einen ersten Mehrwert für Bürger*innen und Unternehmen. 

Zusammengefasst streben wir an, dass … 

Global nachhaltige Kommune (GNK) 

Die in der laufenden Ratsperiode einstimmig vom Stadtrat beschlossene Umsetzung der GNK bedeutet auch im Bau- und Planungsbereich signifikante Veränderungen. Neubauten müssen zu Null-Energie-Häusern werden, Bestandsbauten energetisch erheblich verbessert werden und der Verkehr muss vom aktuell vorherrschenden motorisierten Individualverkehr (MIV, sprich Auto) auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umgestellt werden. Diese Querschnittsaufgaben finden sich daher in den folgenden Themenbereichen wieder. 

Im Sinne der GNK sollen alle Gebäude mit Beteiligung der Stadt Willich (z.B. durch Stellung der Baugrundstücke, Inanspruchnahme von Fördergeldern, eigene Projekte der Stadt Willich) grundsätzlich auf sinnvolle Maßnahmen zur Ressourcenschonung (z.B. durch Eigenstromerzeugung mit Photovoltaik, Geothermie, Nutzung von Regenwasser u.Ä.) geprüft und soweit möglich ausgestattet werden.  

Für private oder halbprivate Vorhabenträger*innen sollen hieraus entstehende Mehrkosten unter Berücksichtigung der Ersparnisse beim laufenden Betrieb gefördert werden. Einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion bereits in 2019 gestellt – die Erarbeitung eines entsprechenden Förderprogramms durch die Verwaltung steht aber noch aus. Wir GRÜNE werden hier mit Nachdruck auf die Umsetzung drängen und wollen die hierfür zur Verfügung gestellten Fördermittel über entsprechende Haushaltsmittel stetig erhöhen. 

Der über den Klimaschutz, Bau- und Planungsbereich hinausgehende Anteil der GNK wurde im Programm fachbezogen berücksichtigt. 

Verkehrswende 

Die größte Herausforderung im Bereich der Stadtplanung ist für die nächsten Jahre der Verkehr. Hier muss sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch aus Gründen der teilweise starken Beanspruchung des Straßenraums und der daraus resultierenden Luftverschmutzung und Lärmbelastung dringend eine Verkehrswende erfolgen. Grundsätzlich sind hier der regionale Pendelverkehr und der Innerortsverkehr zu unterscheiden. 

Pendelverkehr  

Einigkeit besteht über die, von den GRÜNEN schon seit Jahrzehnten geforderte, Verlängerung der S28 (Regiobahn) nach Viersen / Venlo mit Anbindung von Schiefbahn und Neeren. Hier blockiert bisher die Stadt Mönchengladbach aus sachfremden Gründen die Realisierung. Es gilt, den Druck weiter zu erhöhen, um mit den übrigen Projektinteressierten dem Ausbaustart näher zu kommen. 

Um jedoch auch Alt-Willich und das große Gewerbegebiet Münchheide mit Stahlwerk Becker zukunftsfest und das bedeutet schienengebunden an die umliegende Region anzuschließen, befürworten wir zusätzlich zur S28 die langfristige Realisierung von Bahnlinien von Krefeld über Willich bis nach Schiefbahn sowie von Meerbusch über Alt-Willich und Münchheide bis nach St. Tönis. 

Nur mit einem leistungsfähigen und komfortablen Alternativangebot kombiniert mit ausreichenden P&R-Plätzen werden wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV schaffen und damit die großen Pendelverkehre von und nach Willich auf Dauer ökologisch bewältigen. Auf den weiteren Ausbau von Durchgangsstraßen und Autobahnen kann dafür verzichtet werden.  

Dies gilt auch konkret für die Nordumgehung des Ortsteils Schiefbahn, die wir ebenso wie den hierfür vorgesehenen großen Kreisverkehr an der Korschenbroicher Straße (L382) aus verkehrlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen, auch in Teilstücken, konsequent ablehnen.  

Innerortsverkehr

Unsere gewachsenen Ortskerne in Willich, Schiefbahn, Anrath und Neersen wurden vor den Zeiten des Autoverkehrs angelegt und sind für die heutigen Anforderungen nicht konzipiert. Die immer weiter steigende Anzahl von Automobilen, auch befördert durch die Erschließung immer neuer Baugebiete, verstopft unsere Ortsteile sowohl durch den fließenden Verkehr als auch durch die zunehmende Inanspruchnahme durch Parkraum. 

Daher ist eine innerörtliche Verkehrswende weg vom Auto und hin zum Fahrrad- und Fußverkehr sowie lebenswerten Ortskernen unumgänglich. Seit mehreren Jahren haben wir GRÜNEN daher bereits Haushaltsmittel zur Förderung des Fahrradverkehrs durchgesetzt. Leider konnten diese u.a. wegen fehlenden Personals in der Verwaltung noch nicht wie gewünscht umgesetzt werden. Dies werden wir in der kommenden Ratsperiode verstärkt einfordern. 

Dabei geht es sowohl um kurzfristig realisierbare punktuelle Qualitätsverbesserungen der Radwege als auch um ein gesamtheitliches und sicheres Radwegenetz für das Stadtgebiet. Letzteres soll im Zuge des aktuell in Überarbeitung befindlichen Mobilitätskonzeptes (Erwartet Ende 2020) diskutiert und beschlossen werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass hier konsequent die Raumaufteilung zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln neu gedacht wird und insbesondere dem Fahrradverkehr als schnelles und umweltfreundliches Nahverkehrsmittel der notwendige Raum zugestanden wird. 

Zudem soll die sonstige Infrastruktur für den Fahrradverkehr, z.B. hinsichtlich sicherer Fahrradunterstellmöglichkeiten im öffentlichen und privaten Raum, konsequent verbessert werden. In diesem Zusammenhang haben wir GRÜNEN bereits 2018 einen Haushaltsantrag gestellt, um den Bau barrierefreier Fahrradabstellplätze bei älteren Geschosswohnungsbauten zu fördern. Hier werden wir die zeitnahe Erarbeitung des notwendigen Förderprogramms durch die Stadtverwaltung einfordern, damit die bereitstehenden Mittel auch verausgabt werden können. 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) / Busse und Bahnen 

Auf Grund der eingezwängten Lage Willichs zwischen den Städten Krefeld, Mönchengladbach und Viersen sowie eines fehlenden stadteigenen Verkehrsbetriebs ist das ÖPVN-Angebot für die Stadt Willich nur schwierig zu optimieren. Hinzu kommen übergeordnete gesetzliche Vorgaben, die eigene Initiativen auf Stadtebene oftmals verbieten.  

Wünschenswerte Ergänzungsangebote wie z.B. eine Busringlinie, die die 4 Ortsteile im Umlauf und ohne Umstiege verbindet, ist daher nur mit großem finanziellen Aufwand zu realisieren. Hier wollen wir GRÜNE uns bei der Diskussion für eine Prioritätenverschiebung einsetzen, damit die notwendigen Mittel mittelfristig im Sinne einer ökologischen Verkehrswende bereitgestellt werden.  

Ebenso sollen durch die Freigabe zusätzlicher Mittel die Taktungen der bestehenden Linien, insbesondere in den Verkehrsrandzeiten, sinnvoll verdichtet werden. 

Die Verkehrswende wollen wir wie folgt angehen: 

Wohnen 

Bereits vor Jahren hat unsere Fraktion im Planungsausschuss das Thema Geschosswohnungsbau in Verbindung mit barrierefreiem Wohnen angestoßen. Inzwischen wurde diese Notwendigkeit von nahezu allen Beteiligten in Politik und Verwaltung anerkannt und entsprechende Quotierungen bei der Entwicklung neuer Bebauungspläne berücksichtigt.  

Im Masterplan Wohnen wurden Ende 2016 für die verschiedenen Wohnformen die jeweiligen Bedarfe prognostiziert. Wir unterstützen ausdrücklich die geplante Vorgehensweise der Verwaltung, auf dieser Basis ein stadtweites Konzept zu entwickeln, wo und wie diese Wohnbedarfsflächen innerhalb unseres Stadtgebietes sinnvoll angeboten und im Rahmen der Stadtplanung dementsprechend zielgerichtet entwickelt werden sollen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese übergeordnete Konzeptplanung schnellstmöglich erstellt wird, damit sie für die weitere Bauleitplanung als Grundlage zur Verfügung steht. 

Bezüglich der Entwicklung weiterer Neubaugebiete und des damit einhergehenden Verbrauchs insbesondere landwirtschaftlicher Flächen sind wir analog zur Betrachtung bei den Gewerbegebieten (siehe unten) zurückhaltend. Sinnvolle Gebietsarrondierungen wie im Bereich Reinershöfe in Willich, Fontanestraße in Schiefbahn und an der Klein-Kollenburg-Straße in Anrath werden wir in Verbindung mit entsprechenden Verkehrskonzepten zur Ermöglichung zusätzlicher Wohnflächen unterstützen. Dies gilt auch für die Realisierung der Klimaschutzsiedlung II in Willich, die jedoch als zukunftsweisendes Leuchtturmprojekt weit über eine reine Null-Energie-Siedlung hinausgehen muss und z.B. innovative Verkehrskonzepte mit integrieren soll. 

Der aus Sicht der GRÜNEN bei einer weitgehend konstanten Einwohner*innenzahl Willichs zahlenmäßig überschaubare Bedarf an zusätzlichen Einfamilienhausflächen rechtfertigt zukünftig keine großflächigen Überbauungen von aktuell hochwertigem Ackerland und Naturraum mehr. Diese sollen stattdessen zur Produktion regional und biologisch erzeugter Nahrungsmittel sowie zur Erholung der Bürger*innen unserer Stadt erhalten werden. 

Um für junge Familien die geeigneten Wohnflächen zur Verfügung stellen zu können, sollen wie bereits oben ausgeführt, gut geeignete Wohnangebote für Senior*innen geschaffen werden, damit diese ihre inzwischen zu großen Einfamilienhäuser an die folgenden Generationen weitergeben können. Diese stellen zudem durch ihr älteres Baujahr auf gleichzeitig gut gelegenen und relativ großzügigen Grundstücken auch für durchschnittlich ausgestattete Familienbudgets eine bezahlbare Alternative zum Neubau in Neubaugebieten dar. 

Außerdem sollen durch Überarbeitung bestehender alter B-Pläne, insbesondere in zentrumsnahen Lagen, Verdichtungspotentiale durch zeitgemäße Planungsvorgaben erzielt werden, die eine Vergrößerung des Wohnangebotes ermöglichen, ohne zusätzliche Versiegelungen und Erschließungskosten zu erzeugen und damit auch das Ziel, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, unterstützen. 

Ergänzend hierzu ist eine Neufestlegung der bisherigen Stellplatzschlüssel dringend erforderlich. Aktuell verhindert insbesondere in den Ortszentren oftmals die Anzahl der geforderten Stellplätze die Realisierung der benötigten Wohnungen. Hier sollen die Stellplatzschlüssel reduziert und dafür alternative Verkehrsmittel (insbesondere das Fahrrad, siehe bei Verkehr) aktiv gefördert und eingeplant werden. 

Wir wollen mehr Wohnraum schaffen durch … 

Gewerbegebiete / Münchheide 

Die relativ gute finanzielle Lage der Stadt Willich hängt wesentlich mit den existierenden Gewerbegebieten, insbesondere in Münchheide und Stahlwerk Becker, zusammen. Für eine nachhaltig solide Finanzlage und die daraus resultierenden Möglichkeiten in unserer Stadt sind die Steuereinnahmen aus diesen Gebieten unerlässlich. 

Andererseits bedeuten Gewerbegebiete auch eine große Inanspruchnahme und Versiegelung von Landschaftsflächen, die in Willich häufig gute Ackerböden darstellen. Hier gilt es, diesen Zielkonflikt verantwortungsvoll und nachhaltig abzuwägen. 

Seit Jahren stehen die GRÜNEN daher einer Erweiterung des Gewerbegebietes Münchheide über die A44 hinaus skeptisch bis ablehnend gegenüber. Dennoch muss hier eine angemessene Abwägung der divergierenden Ziele stattfinden. Wenn eine Erweiterung der Gewerbegebiete aus wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist (das ist aus unserer Sicht insbesondere dann der Fall, wenn vorhandene Gewerbebetriebe wegen fehlender Expansionsflächen die Stadt Willich verlassen müssten), sollen die Neuflächen dem Stand für das 21. Jahrhundert entsprechen bzw. diesen neu definieren. 

Daher verknüpfen wir GRÜNE unsere Zustimmung zu einer Erweiterung des Gewerbegebietes in Münchheide mit folgenden Bedingungen: 

Bei Einhaltung dieser ökologisch positiv wirkenden Rahmenbedingungen und dem Leuchtturmeffekt eines derartigen Gewerbegebietes über die Stadtgrenzen von Willich hinaus wäre eine Erweiterung des Gewerbegebiets grundsätzlich vertretbar.  

Bezüglich der bereits bestehenden umfangreichen Gewerbeflächen im gesamten Stadtgebiet sollen die baurechtlichen Vorgaben (insbesondere die Festlegungen zum Maß der baulichen Nutzung) überprüft und wo möglich angehoben werden, um Erweiterungsmöglichkeiten auch in bereits bestehenden Gewerbegebieten zu ermöglichen und den Flächenneuverbrauch damit spürbar zu reduzieren.  

Flankierend soll sich die Stadtverwaltung systematisch bei der Neuansiedlung freigezogener Gewerbeflächen vermittelnd einbringen. 

Entwicklung der Gewerbegebiete mit uns, wenn … 

Stadtfinanzen und Abgabenpolitik 

Ein ausgeglichener Haushalt mit ausreichend Zukunftsinvestitionen, insbesondere in unsere Bildungseinrichtungen, sowie eine modern organisierte und bürgernahe Verwaltung konkretisieren unser Verständnis einer nachhaltigen Finanz- und Verwaltungspolitik. 

Zu einer starken Stadt gehören auch stabile Stadtfinanzen. Wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, bei der wir zuletzt eine leichte Senkung im Rat durchsetzen konnten. Sie ist leider extrem konjunkturanfällig, weshalb sie auf kommunaler Ebene durch eine diversifizierte, belastbare und auszubauende Beteiligungswirtschaft ergänzt werden muss. Durch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Willich und die Ansiedlung von Betrieben innovativer Branchen, wie Umweltindustrien, sowie die Förderung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe von Gewerbeflächen können die Einnahmen ohne Steuersatzänderung gesteigert werden. Die Corona-Krise ist finanz- und realwirtschaftlich eine Herausforderung ohne Gleichen. Hier unterstützen wir weiterhin den Kurs der Kämmerei, konsumptiv und investiv konjunkturelle Impulse lokal zu setzen und so den Wirtschaftsverlauf zu glätten. 

Der ausgeglichene Haushalt bleibt Ziel GRÜNER Finanzpolitik. Dies wollen wir durch Einsparungen bei nicht notwendigen Bauinvestitionen und ein effizienteres Verwaltungsmanagement erreichen. Hier lassen sich bis 2025 mehrere Mio. EUR einsparen. Die Sachinvestitionen sollen langfristig unter den Abschreibungen liegen. Wir wollen die Kassenkredite zurückführen und die Ausgleichsrücklage auf 15 Millionen Euro aufstocken. Dabei soll es für den Durchschnittsbürger keine reale Erhöhung der Steuer- oder Abgabenlast geben. Schwerpunkte zusätzlicher Ausgaben sollten weiterhin der Bildungsbereich sowie ökologische Investitionen sein, da hier ein hoher Vorteil für die Stadt und ihre Bürger*innen zu erwarten ist. 

Ziele und Methoden: 

Medizinische Versorgung 

Willich, die zweitgrößte Stadt im Kreis Viersen, verfügt nicht mehr über ein eigenes Krankenhaus. Der Wegfall des Krankenhauses bedeutet, dass wir uns aktiv um gute Lösungen kümmern müssen, damit eine umfassende und zuverlässige ärztliche Versorgung dauerhaft sichergestellt werden kann. Dazu gehört ein bestens organisierter Not- und Rettungsdienst, zur gleichmäßigen, zuverlässigen und dauerhaften Versorgung aller Willicher Ortsteile, für den wir uns uneingeschränkt einsetzen werden. 

Das Durchschnittsalter unserer Bevölkerung steigt und diese demografische Entwicklung betrifft auch unsere niedergelassenen Ärzt*innen. Schon heute findet nicht jede hausärztliche Praxis automatisch eine*n Nachfolger*in. Wir setzen uns dafür ein, dass es zu keiner „Versorgungslücke“ in der hausärztlichen Grundversorgung und den wichtigsten Fachbereichen kommt. Die Wirtschaftsförderung muss für diesen speziellen Bereich personelle Verstärkung erfahren, um so aktiv einer möglichen ärztlichen Unterversorgung entgegenwirken zu können. 

Grundsätzlich ist Willich durch die nah gelegenen Krankenhäuser in Tönisvorst, Mönchengladbach, Viersen, Krefeld und Düsseldorf gut versorgt. Eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, auch an Wochenenden, muss sichergestellt werden.   

Um allen Willicher Bürger*innen ein lückenloses und zuverlässiges ärztliches Versorgungsangebot machen zu können, bleibt die Notwendigkeit der Einrichtung einer Notdienstpraxis. Nicht jeder Notfall muss im Krankenhaus behandelt werden. Ältere Menschen aber auch junge Familien mit kleinen Kindern benötigen bei Unsicherheiten oder im Notfall zu jeder Zeit eine*n kompetente*n Ansprechpartner*in. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Notdienstpraxis geschaffen werden. 

Konkret wollen wir … 

Betreuung, Pflege und gesellschaftliche Teilhabe  Mehr Inklusion in Willich 

Allen Bürger*innen der Stadt Willich muss gesellschaftliche Teilhabe möglich sein. Das bedeutet mehr Inklusion in allen Lebensbereichen. 

Ältere Mitbürger*innen stellen in den kommenden Jahren einen deutlich größeren Anteil an der Gesamtbevölkerung. Viele dieser Bürger*innen sind erfreulicherweise länger gesund, fit und aktiv. Sie brauchen ihren Bedürfnissen entsprechende und bezahlbare Wohnformen sowie individuelle Pflege- und Betreuungsformen. Menschen mit Behinderung gehören ebenso in den Mittelpunkt unserer Überlegungen, wenn wir für die kommenden Jahre Betreuung, Pflege und gesellschaftliche Teilhabe konzipieren. Es greift zu kurz, würde man sich nur mit institutionalisierten Betreuungs- und Pflegeplätzen befassen. Die meisten Menschen möchten in ihrem eigenen Zuhause, in ihrem gewohnten Umfeld wohnen (bleiben) und das ist zu respektieren. Vor dem Hintergrund des schon heute spürbaren Pflegenotstandes setzen wir uns für alternative Pflege- und Unterstützungskonzepte ein. Als Beispiel sei das in den Niederlanden sehr erfolgreiche, alternative, ambulante Pflegekonzept „Buurtzorg“ genannt. In einer alternden Gesellschaft, die zunehmend einem Pflegenotstand entgegensieht, ist es unerlässlich, dass die Willicher soziale und verkehrliche Infrastruktur demografiefest und barrierefrei umgebaut wird. „Ambulant vor stationär“ im Quartier – mit Besuchsdiensten, Einkaufshilfen und zusätzlichen ehrenamtlichem Leistungen des Freiwilligenzentrums und der Begegnungsstätten – ist dabei unser Ansatz. Verschiedene Generationen sollten freiwillig einander unterstützen – und selber durch die Stadt Unterstützung erhalten. Darüber hinaus sympathisieren wir mit diversen Wohnformen im Alter, die soviel Pflege wie nötig, bei soviel Selbstbestimmtheit wie möglich gewährleisten. Von klassischen Alters- und Pflegeheimen über Senior*innenwohnungen bis hin zu WG-Lösungen soll die Stadt Investor*innen und Ideenhaber*innen flankieren und ein buntes privates und öffentlich-rechtliches Angebot fördern.  

Für mehr Inklusion in Willich wollen wir sinnerfüllte Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Mitbürger*innen schaffen. Neben integrativen Urlaubs- und Freizeitmöglichkeiten brauchen wir vor allem auch deutlich mehr integrative Arbeitsplätze in Willich. Wir setzen uns ein für mehr Inklusion und damit Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders. Kindertageseinrichtungen, Schulen und Vereine müssen miteinbezogen werden.  

Die öffentliche Hand muss den Gemeinsinn, der sich in der Corona-Krise in vielen kleinen und großen Hilfsangeboten gezeigt hat, aufgreifen und professionell unterstützen – gerade hinsichtlich sozial schwächerer Mitbürger*innen entlang des gesamten Lebenszyklus und aller Familienformen. Das kann durch eine Ausweitung der Quartiersarbeit der federführenden Senior*innenstelle auf andere Teams der Stadtverwaltung geschehen, wie das Beispiel des intergenerationellen Baugebiets Reinershof gut zeigt (Kinderbetreuung, Wohnen, Senior*innenunterkünfte). Weitere Angebote der Begegnungsstätten und an Heimplätzen aller Pflegeformen/- stufen sowie von bezahlbaren öffentlich geförderten wie auch privat gebauten Senior*innenenwohnungen sind stadtweit zu prüfen und zu forcieren – wobei gleichwohl der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gilt. Mit uns soll das bereits etablierte ehrenamtliche Engagement in Willich weiter gestärkt und vor allem mit dem Ziel gesellschaftlicher Teilhabe für alle, intensiver vernetzt werden.  

Nach unserer Vorstellung ist eine professionelle Inklusionsberatungsstelle zu schaffen, die entsprechende koordinierende, vernetzende und unterstützende Aufgaben auch über die Stadtgrenzen hinweg übernimmt. 

Konkret setzen wir uns ein für …  

Öffentliche Ordnung, Sicherheit, Polizei und Feuerwehr 

Willich ist in den vergangenen Jahren wirtschaftlich und gesellschaftlich schnell gewachsen. Neben dem großen Gewerbegebiet sind in allen Ortsteilen Neubaugebiete entstanden. Die hierdurch gewachsenen Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung stellen den Städtischen Ordnungsdienst (SOD) und Polizei vor zunehmende und auch neue Herausforderungen. Die fehlende Präsenz der Polizei auf öffentlichen Straßen und Plätzen vor allem in den Nacht- und frühen Morgenstunden wird vielfach beklagt. 

Wir setzen uns ein, für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und SOD. Notwendigen personellen Verstärkungen im Bereich des SOD werden wir uns nicht verschließen. Wir werden kriminalpräventive Konzepte einfordern sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Konzepte zur Vermeidung wilden Mülls anstoßen. Im Rahmen eines ganzheitlichen polizeilichen Einsatz- und Kooperationskonzeptes müssen nach unserer Überzeugung auch temporäre Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen als mögliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden.  

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Willich leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit und leistet somit einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit. Das ist nicht selbstverständlich und muss mit moderner Fahrzeug- und Technikausstattung, qualifizierten Aus- und Fortbildungen und Stärkung der Kameradschaft aktiv unterstützt werden. Die Tagesverfügbarkeit wird für alle Löschzüge dennoch zu einem immer drängenderen Problem. 
Wir setzen uns ein für Maßnahmen die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr zu steigern, um zum Beispiel auch mehr Frauen für dieses Ehrenamt zu gewinnen. Wenn zur Sicherstellung der Tagesverfügbarkeit weitere hauptamtliche Stellen notwendig sind, werden wir entsprechende Anträge unterstützen. 

Wir machen uns stark für …  

Kultur, Veranstaltungsorte, Musik- und Kunstförderung, Städtepartnerschaft 

Kultur sagt etwas darüber aus, wer wir sind, wie wir leben und was uns wichtig ist. Kultur gehört zum Pulsschlag unserer Stadt. Sie überwindet kulturelle Grenzen, Sprachbarrieren und bringt ganz selbstverständlich Menschen zusammen. Eine stärkere Unterstützung von Künstler*innen, Kulturschaffenden, Vereinen und Veranstalter*innen möchten wir durch ein eigenständiges Kulturbüro schaffen. Nach unserer Überzeugung soll Kultur als Querschnittsaufgabe zur Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Schule, Stadtmarketing etc. verstanden werden. Hier sollen Kulturkonzepte erstellt, neue Ideen aufgenommen, Projekte gefördert und vernetzt und damit Impulse für eine lebendige und vielfältige kulturelle Szene geschaffen werden.  

Unsere vielfältigen Vereine zur Brauchtumspflege sowie die über die Stadtgrenzen hinaus geschätzten „Schlossfestspiele“ sollen durch das Kulturbüro eine*n zentrale*n Ansprechpartner*in erhalten sowie die gewohnte und kompetente Unterstützungsleistung und Förderung erhalten. 

Die private Initiative „Lichtspiel-Theater Willich“ ist eine absolute Bereicherung der Kulturszene und sorgt für eine Belebung der Innenstadt.  Der Verein hat unsere Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten, um dauerhaft fester Bestandteil des kulturellen Angebotes zu werden.  

Städtepartnerschaften sind wichtig, um einen europäischen aber auch weltweiten Bürger*innensinn zu stärken, um so ein Fundament für ein europäisches Gemeinschaftsgefühl und weltweiten Frieden zu schaffen. Persönliche Begegnungen und die erlebte Gastfreundschaft sind immer ein Gewinn für mehr Wissen und mehr Verständnis für andere Lebensbedingungen. Städtepartnerschaften funktionieren aber nicht einfach so. Sie brauchen ehrenamtliches Engagement und sollten fest in der Bevölkerung verankert sein. Wir stellen uns vor, dass das neu zu schaffende Kulturbüro die notwendige Unterstützung und Begleitung bietet, damit unsere Partnerschaften mehr Bekanntheit in der Gesellschaft erlangen und noch mehr Bürger*innen erfahren, welche Möglichkeiten ihnen eine Städtepartnerschaft bieten kann. Das Kulturbüro soll zentrale Anlaufstelle sein, beraten und für ein breiteres Angebot und mehr Vernetzung sorgen.  

Die Veranstaltungsorte müssen sich auf alle Ortsteile gleichermaßen verteilen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Parkanlagen in das Kulturangebot mit Musik, Theater, Kleinkunst eingebunden werden und Kulturzentren in allen Ortszentren entstehen. Die Kulturzentren sollen Raum für Begegnung sein, Präsentationsmöglichkeiten bieten und Raum für die Kleinkunst- und Musikszene bieten. 

Kulturförderung heißt nicht nur Bronzestatuen aufzustellen und Messingbrunnen zu bauen, sondern Emotionen zur Welt öffentlich zu teilen. Daher streben wir ein Kultur- und Konzertfestival mit dem Arbeitstitel „Rock am Schloss“ an, das im regelmäßigen Turnus einen Schwerpunkt auf die musische Schaffenskraft von Künstler*innenn legen soll. Richtig arrangiert sollen hierbei auch zumindest bildende, aktionistische und malerische Beiträge in den gesellschaftlichen Austausch integriert werden. Auch sollen die Schlossfestspiele unter dem derzeitigen Intendanten, der sie zum Erfolgsprodukt gemacht hat, langfristig abgesichert werden. 

Wir wollen uns konkret dafür einsetzen, dass … 

Sportstätten und „De Bütt“ 

Die Sportstätten in Willich haben einen vergleichsweise hohen Standard erreicht. Der von uns GRÜNEN miterarbeitete Sportstättenbedarfsplan sieht noch Sanierungs- und Baumaßnahmen vor, die von der Stadt mitgetragen und in den kommenden Jahren realisiert werden. Für die Umsetzung der geplanten Vorhaben, vor allem auch unter Beachtung einer energieeffizienten nachhaltigen Bauweise, werden wir uns weiterhin einsetzen.   

Die Erhaltung der vorhandenen Sportanlagen einschließlich des Freizeitbades „De Bütt“ auf dem gewohnt hohen Niveau wird Aufgabe der kommenden Jahre sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Randbereiche auf den Außensportanlagen insektenfreundlich gestaltet werden und die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangeht.  

In Anbetracht dessen, dass immer weniger Kinder richtig Schwimmen können und mit Blick auf den demografischen Wandel, werden wir uns für ein weiteres Multifunktionsbecken in Anrath einsetzen, wodurch ein sozialräumlich ausgewogenes Angebot geschaffen werden kann. Kitas und Grundschulen erhalten damit ein ortsnahes Angebot zur Wassergewöhnung und zur Erlernung des Schwimmens. Für Menschen mit Behinderung und aber auch Senior*innen können ortsnahe Sport- und Therapieangebote gemacht werden. Hier stellen wir uns eine Trägerschaft aus Stadt, Vereinen und Organisationen, wie zum Beispiel der Lebenshilfe, vor. 

Für ein ausgewogenes Sport- und Bewegungsangebot sind uns wichtig…   

Stadtverwaltung, Bürokratie, Bürger*innenbeteiligung  

Die Veränderung der Arbeitswelt geht auch an der Verwaltung nicht spurlos vorbei. Individualisierung, Wertewandel und demografische Entwicklung lauten die Trends, auf die sich die Verwaltung einstellen muss. 

Zur Entlastung der städtischen Mitarbeiter*innen bei Routinefällen und zur Vereinfachung von Antragsverfahren für Wirtschaftsunternehmen und Bürger*innen gleichermaßen, müssen Antragstellung und anschließende Fachverfahren zunehmend digital angeboten und workflowbasiert verarbeitet werden.  Wir werden die Verwaltung dahingehend unterstützen, dass die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit der digitale Transformationsprozess zügig und nachhaltig vorangetrieben werden kann. 

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Bürger*innen durch die Veränderungen nicht abgehängt werden. Um dieses wichtige Ziel sicherzustellen, werden wir uns für den Erhalt der jeweiligen Stadtteilbüros einsetzen und uns für die Einrichtung von sogenannten Kompetenzzentren für umfassende persönliche Beratungsleistungen stark machen. Hierdurch soll erreicht werden, dass jede*r Willicher*in umfassend über die ihm zustehenden Leistungen informiert und beraten wird und vorzulegende Nachweise nur einmal eingereicht werden müssen.  

Organisationsstruktur und Organisationskultur müssen an die moderne Arbeitswelt und veränderte Anforderungen der Arbeitnehmer*innen angepasst werden. Damit die Verwaltung als attraktiver Arbeitgeber am Arbeitsmarkt wahrgenommen wird und sich erfolgreich im Wettbewerb um die besten Köpfe behaupten kann, muss das kommunale Personalmanagement in die Lage versetzt werden die Entwicklungen und Trends zu erkennen und dieses Wissen in entsprechende Personal- und Führungsstrategien umzusetzen. Uns ist wichtig, dass ein auskömmliches Aus- und Fortbildungsbudget vorgehalten wird, um die notwendigen Veränderungen nachhaltig umsetzen zu können. Auch hier gilt, dass alle Mitarbeiter*innen die notwendige Unterstützung erhalten müssen, um sich nicht abgehängt zu fühlen. Die Stärkung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements als Querschnittsaufgabe ist nach unserer Überzeugung hierfür ein zentrales Thema im Veränderungsprozess, das mehr in den Fokus gerückt und gestärkt werden muss. 

Mehr Bürger*innenbeteiligung ist ein Herzensthema von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gestaltung unseres Gemeinwesens ist ebenso wie der Klima- und Umweltschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier müssen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe zusammenwirken. Grundlage hierfür ist ein umfassendes Informations- und Kommunikationsmanagement. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine deutliche personelle Verstärkung der Pressestelle erfolgt, um umfassend und zeitnah über Verwaltungsentscheidungen zu informieren sowie Formate zur Bürger*innenbeteiligung umzusetzen. Die verstärkte Nutzung und Betreuung der vorhandenen Social-Media-Kanäle der Stadtverwaltung sind dabei eine zentrale Aufgabe. 

Damit unsere Verwaltung zukunftsfest aufgestellt ist, machen wir uns stark für …  

Sozial-, Schul- und Jugendhilfepolitik 

Wir stehen für eine teilhabeorientierte und leistungsfähige Sozial- und Schulpolitik! Diese sieht vor allem eine Stärkung der inklusiven Willicher Bildungslandschaft und Kinderbetreuung vor. In einem Masterplan „Kinder und Jugend in Willich“ möchten wir künftig alle Aspekte für eine ganzheitliche Betrachtung der Anforderungen und Bedarfe zusammenstellen, damit gemeinsam Ziele formuliert und nachhaltige Lösungen gefunden werden können. Zukunftssicherheit im Alter und in Asylfragen sind weitere Schwerpunkte unserer Arbeit. 

Kinder und Jugendliche 

Kinder brauchen Platz, um ihre Potentiale zu entfalten und sich zu eigenständigen und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten entwickeln zu können. Sie brauchen Spielplätze, Schulhöfe und Kita-Außengelände, die mehr sind als zweckmäßig und pflegeleicht. Diese »Draußenbereiche« sollen nach Vorstellung der GRÜNEN in naturnahe und abwechslungsreiche Spiel- und Aufenthaltsflächen für Kinder und Jugendliche umgestaltet werden. Die naturnahe Gestaltung soll wieder Lust machen, sich draußen zu bewegen, soll die Sinne anregen und zur Entspannung beitragen.  

Bei der Planung von Freizeitangeboten wird die Gruppe der Heranwachsenden leider oft nicht in dem Maße mitbedacht, wie wir uns das vorstellen. Uns ist wichtig, gemeinsam mit jungen Leuten Sport-, Musik- und Freizeitangebote im gesamten Stadtgebiet zu entwickeln und umzusetzen. Gestaltungsprozesse sind noch stärker partizipativ anzulegen und Quartiersprozesse durch Sozialraumbezug auszubauen. Das ist auch der richtige geografische Fokus. 

Jugendliche brauchen Platz und sollten möglichst nicht aus ihren bekannten Räumen vertrieben werden! Durch Unterstellmöglichkeiten an der Rampe in Willich schaffen wir, dass dort draußen einsehbar Aufenthaltsmöglichkeiten bei schlechtem Wetter geschaffen werden. Das ist einer guten Sozialraumordnung dienlich. Durch Mitwirkung am Unterstellprojekt durch die Jugendlichen selbst, sollen Verantwortungsbereitschaft erhöht und Vandalismus gesenkt werden. 

Auch möchten wir in der kommenden Wahlperiode die Öffnungszeiten der Jugendfreizeiteinrichtungen ausweiten – und mehr Selbstverwaltung in diesen durch den begleiteten Ausbau jugendlichen Ehrenamts wagen! Ein Rückgriff in die 1970er soll das nicht werden. Wir können uns vorstellen, die „Hülse“ als Pilotprojekt einzustielen. Im Zuge der Untersuchung und Neukonzeptionierung der Willicher Jugendfreizeiteinrichtungen, wie vom Jugendhilfeausschuss beschlossen, kann ein solcher Ansatz angegangen werden. Wir möchten die Jugendfreizeiteinrichtungen der unterschiedlichen Träger*innen weiter gefördert wissen und setzen uns für ausreichend Sozialarbeiter*innen und Streetworker*innen vor Ort, sowie deren Vernetzung als »Nachmittagsfachkräfte« mit den »Vormittagsfachkräften« der Schulen, ein. Positives Wirken im Netzwerk ist hier besonders sinnvoll und als Glied einer Präventionskette verhältnismäßig leicht zu realisieren. 

Im Einzelnen bedeutet das, dass wir … 

Willich für alle 

Wir stehen für mehr soziales Miteinander! Die Ränder der Gesellschaft müssen wieder in unsere Mitte geholt werden, Exklusion ist kein hinnehmbarer Zustand! Jede*r soll die Unterstützung bekommen, die er und sie braucht, um ein glückliches und selbstbestimmtes Leben führen zu können – für mehr Chancengleichheit und -gerechtigkeit. Kinder- und Altersarmut, soziale Isolation und Wohnungslosigkeit sind beschämende Makel unserer Gesellschaft, die entschlossen bekämpft werden müssen. 

Willich für alle wird von den vielen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen in Willich erst möglich gemacht. Sie setzen sich tagtäglich für andere ein, aus Überzeugung und mit viel Freude. Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft und für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar. Um Wertschätzung, Stärkung und Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen sichtbar zu zeigen, setzen wir als die GRÜNEN für eine Weiterentwicklung des Tags des Ehrenamtes rund um das Schloss ein und für die stärkere Vernetzung untereinander über das Freiwilligenzentrum der Caritas in Schiefbahn.  

Konkret setzen wir uns dafür ein, dass … 

Zuwanderung / Asyl 

In den kommenden Jahren wird auch unsere Stadt unter Beachtung der weltweit existierenden Geflüchtetenströme mit weiteren Zuwächsen bei der Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden wieder zu rechnen haben. Wir sehen hier aus humanitären Gründen unser Land und damit auch unsere Stadt in der Pflicht. Wir halten es für einen Fehler, Stellenanteile der erfolgreichen sozialen Arbeit im Integrationsbereich (Asylsozialarbeit) nach einer vermeintlichen Welle reduziert zu haben, wie von den anderen politischen Parteien beschlossen. Im Gegenteil: Eine stabile Ausfinanzierung von Stellen ist wichtig und richtig, um nachhaltig die Integration zum Erfolg zu führen – gerade bei Kindern – und nicht auf halber Strecke aufzuhören. Allein mit Ehrenamtler*innen ist das nicht zu bewältigen, hier ist Hauptamt von Nöten! Die konzeptionelle und praktische Weiterentwicklung des städtischen Zuwanderungsmanagements ist unerlässlich. Die dezentrale Standortstruktur der Unterbringung in Willich stützen wir unmissverständlich aus integrationspädagogischen und gesamtgesellschaftlichen Gründen. 

Wir machen uns stark für … 

Schulen 

Schulen dürfen bei der Ausstattungsqualität, der baulichen wie auch sächlichen Ausstattung nicht zurückfallen. Das erfordert weitere Investitionen in den kommenden Jahren – nicht zuletzt, um alle Schulen auf ein vergleichbar gutes und zeitgemäßes Niveau zu heben. Das Raumprogramm für die weiterführenden Schulen muss konsequent angegangen werden für Aus- und Umbau, nachdem die Grundschulen saniert worden sind. Ein Teilneubau der Robert-Schuman-Europaschule als ältestes Gebäudeensemble im Sekundarschulbereich ist zu prüfen. Investive Mittel in Höhe von 700.000 Euro pro Jahr, die aus der gerechtfertigten, dann abgeschlossenen Sanierung des St.-Bernhard-Gymnasiums in zweistelliger Millionenhöhe freiwerden, sollen nach 2021 im Schulbudget verbleiben und auf andere Schulen verteilt werden. 

Schulen brauchen Schulhöfe, die Ökologie und zeitgemäße Pädagogik vereinen. Schulhofsanierungen bzw. -umgestaltungen sind ebenso wichtig wie zeitgemäße Raumkonzepte in den Gebäuden. Hier müssen unsere von der Politik beschlossenen Anträge durch die Verwaltung endlich umgesetzt werden. 

Schulen werden zunehmend digitaler. Good-Practice-Lösungen hinsichtlich Netzwerk, Hardware und Software müssen auch künftig breit gefördert werden. Uns ist wichtig, dass alle Willicher Schulen mit Softwarelösungen für digitale Lernmethoden ausgestattet sind. Auch hier ist es wichtig dafür zu sorgen, dass kein*e Schüler*in von den digitalen Möglichkeiten ausgeschlossen wird und die soziale Schere durch die digitale Spaltung weiter auseinandergeht. Hierzu gehört die Verfügbarkeit über Internetverbindungen ebenso wie die entsprechende Ausstattung mit Endgeräten. Die Verwaltung als Schulträger muss hierfür einen Pool mit Leihgeräten und Lern- und Arbeitsinseln in städtischen Gebäuden, beispielsweise der Stadtbibliothek, bereithalten, um Schüler*innen ausstatten zu können, die über kein privates Endgerät bzw. eine geeignete Lern- und Arbeitsumgebung verfügen. Darüber hinaus halten wir ein Mentoring-Programm für richtig, damit die Schulen, die noch wenig Erfahrung mit digitalen Lernmethoden haben, von denen mit mehr Erfahrung profitieren können. Die nachhaltige Einführung digitaler Lernmöglichkeiten ist nicht nur in Krisenzeiten von herausragender Bedeutung. Auch Schüler*innen, die aus unterschiedlichen Gründen regelmäßig und/oder für einen längeren Zeitraum die Schule nicht besuchen können, werden davon profitieren. Dies ist nach Überzeugung der GRÜNEN auch ein bedeutsamer Schritt zur Inklusion. 

Die “Oberstufenversorgung” in unserer Stadt ist zum einen vorbildlich, kann aber unter Beachtung der Entwicklung der Schüler*innenzahlen dazu führen, dass einzelne Oberstufen ein geringeres Fächerangebot und damit nicht die mögliche Bildungsvielfalt anbieten können. Wir GRÜNE wollen uns dafür einsetzen, dass im Sinne der Schüler*innen, wie in anderen Kommunen auch, schon sehr frühzeitig entsprechende konstruktive Kooperationen zwischen den Oberstufen der Schulen zusammen mit Eltern- und Schüler*innenvertretung geplant werden, da ein vielseitig und breit aufgestelltes Kursangebot das Willicher Bildungssystem und die Stadt insgesamt für Familien und Unternehmen attraktiver macht. 

Zusammengefasst setzen wir uns dafür ein, dass … 

Offene Ganztagsschule (OGS) / “Schule von acht bis eins” 

Unsere Schulen müssen sich dem Ganztag neu stellen. Das bereits vom Schulausschuss beschlossene Konzept für die OGS und “Schule von acht bis eins” muss konsequent umgesetzt werden, damit jedes Kind einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz an seiner Wunschschule bzw. OGS erhält. Grundsätzlich und perspektivisch sind die durch die Fördervereine der Grundschulen getragenen Betreuungsformen am Nachmittag zu stärken, um Kindern und Eltern weiterhin Wahlfreiheit zu bieten. Die von uns initiierte Bezuschussung durch die Stadt wollen wir als Säule zur Stärkung des Freiwilligenengagements festigen. Eine Vollverstaatlichung einrichtungspädagogischer Angebote in unserer Stadt lehnen wir ab. 

Kinder brauchen Platz: Die Zahl der OGS-Plätze soll zukünftig gemäß einem neuen städtischen Konzept auch durch die Doppelnutzung von Schulraum ausgebaut werden können. Dabei gilt, jedes Willicher Kind soll einen Platz in der Nachmittagsbetreuung erhalten, wenn die Eltern dies beantragen. Und dabei müssen wir schauen, dass die Plätze nicht nur in den Ortsteilen entstehen, sondern schulscharf! Am besten wäre allerdings die Einführung des „rhythmisierten Ganztags“ (Mischung von Grundschulklassen und OGS) – ein neuer Anlauf ist hier dringend nötig. 

Elternbeiträge 

Wir wollen die Erfolgsgeschichte von hoher Qualität und fairer Beitragsverpflichtungen fortschreiben: Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen (Kitas), OGS und „Schule von acht bis eins“ sollen weiter abgesenkt werden – starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Im Kern möchten wir weite Teile der Mittelschicht entlasten, nachdem wir bereits in der vergangenen Ratsperiode die Beitragsfreiheit bis 42.000 Euro Haushaltsbruttojahreseinkommen und die Reduzierung aller anderen Beitragsstufen um insgesamt 1,3 Millionen Euro durchsetzen konnten. Hierzu sollen analog zum letztjährigen Verfahren Stufen am unteren Ende der Beitragstabelle entlastet und neue Stufen über 120.000 Euro am oberen Rand gebildet und zur konkreten Veranlagung herangezogen werden. 

Kurz und knapp: Wir setzen uns dafür ein, dass … 

Weniger Müll produzieren / Energieverbräuche senken

Die Ziele „Müllvermeidung“ und „Energiesparen“ an Schulen möchten wir fördern, indem in einem Verhältnis von 50 zu 50 die eingesparten Geldmittel am Ende des Abrechnungszeitraums an die Schulen und den Schulträger zurückfließen.  

Schule ab 9 Uhr 

Die Wirkungen des Schulbeginns ab 9 Uhr morgens möchten wir GRÜNE in Form eines Modells als Pilotprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung untersuchen lassen. Hierzu soll eine Schule im Stadtgebiet gewonnen werden. Die chronobiologischen, verkehrsmäßigen und pädagogischen Auswirkungen waren andernorts bereits positiv und vielversprechend. 

Bring-und-Hol-Verkehre 

Mit weiteren Fahrradständern an jedem Schulstandort, smarteren Busverkehren, der Vermeidung von Elterntaxis durch verschiedene Maßnahmen sowie intelligente Verkehrssicherheitslösungen (optimierte Schulwegeplanung) gehen wir die Verkehrswende an Schulen, aber auch Kitas offensiv an. 

Mehr Zeit für Unterricht 

Unsere Schulen und Lehrer*innen sollen mehr Zeit für Unterricht haben. Als Schulträger sehen wir uns in der Rolle dafür Sorge zu tragen, wenn das Land Nordrhein-Westfalen an diesem Punkt verstummt. Dies tun wir unter anderem durch die Digitalisierung von Standardprozessen (z.B. Noteneingaben, Raum-/Gerätebelegungen, Klassenbücher), zusätzliche Geräteschulungen, die Auswertung von Modellversuchen/Pilotprojekten/good-practices innerhalb der Stadt, Einsparungen bei Bildungsprozessen als Lebens- und Standortfaktor einen Riegel vorzuschieben und – wo notwendig – mit Personal aus städtischer Hand sozialpädagogisch auszuhelfen. Ebenso mit Bundesfreiwilligendienstleister*innen und Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr. 

Kindertagespflege 

Gerechte Bezahlung für geleistete Arbeit betrifft unser Verständnis von sozialer Nachhaltigkeit im Kern. Daher wollen wir uns die nächsten fünf Jahre für eine höhere Entlohnung durch veränderte Stundensätze in der Kindertagespflege einsetzen und somit die Systemrelevanz dieses wichtigen Bausteins individueller frühkindlicher Betreuung und Erziehung wertschätzen. Seit 2014 wurden die Stundensätze nicht mehr angepasst. 

Gerade im Hinblick auf die Angebotszeiten mit flexibler Randzeitenbetreuung sind Tagesväter und vor allem -mütter bedeutsam. Wir wünschen uns eine stärkere Verzahnung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen, um den Eltern mehr zeitliche Möglichkeiten des Bringens und Abholens einzuräumen – für die Stadt Willich mit ihrer hohen Zahl arbeitender Eltern besonders wichtig. Weiterhin möchten wir die Neuerungen der flexiblen Randzeitenbetreuung des novellierten Kinderbildungsgesetzes des Landes bedarfsgerecht in allen Ortsteilen umsetzen. 

Kita-Angebot und Qualität 

Zugleich muss die im örtlichen Vergleich hohe Qualität der Arbeit aller Erziehungs- und Bildungseinrichtungen in Willich gesichert und ausgebaut werden. Das gelingt durch Personal, Konzepte und Sachmittel wie auch passende Bauten. Bei steigenden Kinderzahlen bzw. Betreuungsquoten bilden weitere Investitionen und Zahlungen aus Steuermitteln in den laufenden Betrieb einen Pfeiler GRÜNER Sozialpolitik. Nur gute Rahmenbedingungen lassen uns, neben eigener quantitativer und auszubauender Ausbildungskapazitäten, gutes Personal gewinnen. Um Kinder in ihrer Entwicklung bestmöglich zu unterstützen und zu fördern, müssen wir uns intensiv um qualifizierte und motivierte Mitarbeiter*innen bemühen, die Spaß an ihrer Arbeit haben und in Willich beste Arbeitsbedingungen vorfinden. Kinder brauchen ein gutes und vielfältiges Betreuungsangebot – und nicht nur die Mindestsicherstellung des Rechtsanspruchs. Darunter verstehen wir bedarfsgerechte, wohnortnahe Betreuungsplätze – insbesondere im U3-Bereich – in großzügig bemessenen und gut ausgestatteten Räumlichkeiten. Provisorien wie auf dem St.-Bernhard-Sportplatz in Schiefbahn dürfen nur Provisorien bleiben. Hier setzen wir uns für überschaubare Einrichtungsgrößen bei Kindertagesstätten ein und bei Neubauten für Standorte, die gleichermaßen verkehrsarm wie naturnah ausgestaltet sind. 

Essen in Kitas und Schulen 

Die nachhaltige Essensversorgung in allen Einrichtungen ist für uns ein Herzensanliegen. Zukünftig soll bei Vergaben von Großküchenleistungen, aber auch in der Alltagspraxis einrichtungseigener Küchen gesichert sein, dass 100 % der verwendeten Lebensmittel regionaler Herkunft sind und 50 % davon aus ökologisch-biologischer Erzeugung stammen. 

Konkret in aller Kürze: 

Hochschulwesen / VHS 

Lebenslanges Lernen ist Realität. Jedoch ist der tertiäre Bildungssektor in einer seit zwei Jahrzehnten stark wachsenden Studien- und Hochschullandschaft in der Stadt Willich nicht präsent. Das wollen wir ändern! Im leerstehenden Gebäude der Alleeschule in Anrath, dem Gewerbegebiet Münchheide 5 oder in der Nachbarschaft am Verkehrslandeplatz Mönchengladbach können wir uns beispielsweise einen Standort der Hochschule Niederrhein gut vorstellen. Auch ist Willich als Standort der Kreisvolkshochschule zu stärken. Wir möchten, dass mehr Veranstaltung als bisher auch in den drei Ortsteilen Neersen, Schiefbahn und Anrath stattfinden. Dafür soll die Verwaltung sich gezielt einsetzen, was wir beantragen werden. 

Das heißt konkret: