Verbraucherschutz

Wie geht die Stadt Willich mit „Datability“ und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Bürger um?

RF: PressemitteilungDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich hat sich mit weiteren Fragen zur Thematik der „Datability“ auf kommunaler Ebene beschäftigt, nachdem sie jüngst eine noch zu beantwortende Anfrage zur IT-Sicherheit (ISO-Norm 27001) an die Stadtverwaltung gestellt hatte. Aller Voraussicht nach wird es im April eine Antwort dazu geben. Aktuelle Fälle von… Weiterlesen »

Dr. Raimund Berg im Extra Tipp zum Thema Atom-Ausstieg

Die schrecklichen Ereignisse von Fukushima zeigen: Ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie ist dringend notwendig – und mit weniger Mehrkosten verbunden als angenommen. Das Risiko einer nuklearen Katastrophe auch in Deutschland ist weit höher, als dies von der Atomlobby und der Schwarz-Gelben Bundesregierung behauptet wurde und die humanitäre Katastrophe wäre enorm. Sie lässt sich nicht… Weiterlesen »

Regelung über den Besitz von Schusswaffen

Beschlussvorlage:Zur Verbesserung der Sicherheit gegen Unfällen mit Schusswaffen wird die Verwaltung beauftragt in Zusammenarbeit mir den Polizeibehörden folgende Schritte zu ergreifen: 1.) Die Verwaltung wird beauftragt, alle Waffenbesitzer nochmals schriftlich über die sichere Verwahrung und Haltung zu informieren. Hierzu zählt u.a. die sichere Verwahrung in einem Waffenschrank, dessen Schlüssel sich stets beim Besitzer befinden muss… Weiterlesen »