Verbraucherschutz

WLAN-Beschluss im HuF: Fortschritt, aber Chance für großen Wurf verpasst

Die neue Beschlusslage zur Umsetzung von öffentlichem WLAN stellt nach Ansicht von SPD- und Grünen-Politikern einen Fortschritt dar, ist aber alles andere als optimal. „Wir freuen uns, dass der HuF gemäß unserem Antrag beschlossen hat, dass die Stadt nun offiziell die Einrichtung von WLAN-Knoten über die Freifunktechnik in öffentlichen Gebäuden vorantreiben und bei den Willicher… Weiterlesen »

GRÜNE: Pakusch muss als Ausschussvorsitzender Neutralität wahren

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich missbilligt ausdrücklich, wie sich der Vorsitzende des Planungsausschusses, Christian Pakusch (CDU), zuletzt in der Rheinischen Post und der Westdeutschen Zeitung zum aktuellen Bürgerbegehren und der Bürgerinitiative „Pro Kugelahorn“ geäußert hat. Pakusch redete nach Ansicht der GRÜNEN einzig den Gegnern einer Modifizierung des Entwurfs des… Weiterlesen »

Nitratbelastung von Grund- bzw. Rohwasser in Willich

Fragen: Welche Rohwasser-Nitratkonzentrationen wurden zuletzt an den einzelnen Messstellen auf Willicher Stadtgebiet festgestellt (mg/L; tabellarisch)? Welche längerfristigen Entwicklungstrends bzgl. der Rohwasser-Nitratkonzentrationen sind festzustellen?   Wie ist die aus der Rohwasser-Nitratbelastung abgeleitete Funktionstüchtigkeit und Nutzungsdauer der derzeit aktiven Brunnen einzuschätzen? Welche Planungen existieren für den Bau und Betrieb neuer Brunnen für die Trinkwasserförderung (Örtlichkeiten, Tiefen)? Gibt… Weiterlesen »

Offener Brief an MdB Herrn Udo Schiefner/Uwe Schummer (SPD/CDU) zum Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01. April 2015

Sehr geehrter Herr Schiefner, sehr geehrter Herr Schummer, am 01. April 2015 hat das Bundeskabinett Regelungen zum Fracking auf den Weg gebracht (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie). Diese Regelungen werden nun weiter im parlamentarischen Verfahren beraten. Wir bitten Sie, dem Entwurf… Weiterlesen »

Treffen des interfraktionellen Arbeitskreises Transparenz & Bürgerbeteiligung am 11.03.15

Wie zuletzt angekündigt, möchte sich der interfraktionelle Arbeitskreis „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ am 11. März 2015 um 18.00 Uhr im Besprechungsraum des Technischen Rathauses in Neersen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern stellen. Im Arbeitskreis sitzten Vertreter aller vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen gleichberichtigt zusammen, um fraktionsübergreifend Aspekte zum Oberthema „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ zu diskutieren und im… Weiterlesen »

Pressemitteilung zum interfraktionellen Antrag aus dem Arbeitskreis Transparenz & Bürgerbeteiligung

Alle vier im Willicher Stadtrat vertretenen Fraktionen haben im September 2014 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, verschiedene Fraktionsanträge mit dem Oberthema Transparenz und Bürgerbeteiligung in einem übergeordneten, interfraktionellen Arbeitskreis zu beraten, um dann gemeinsam Lösungen für verschiedene Probleme und Anliegen zu finden. „Dieser Antrag ist nur ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz für… Weiterlesen »

1. interfraktioneller Antrag des AK Transparenz & Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, die vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beantragen nach vorheriger Absprache im interfraktionellen Arbeitskreis Transparenz & Bürgerbeteiligung zur Beratung und Beschlussfassung in der nächstmöglichen Sitzung des Rates: 1. Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, welches… Weiterlesen »

Haushalt 2015: Toilettenwagen für den Karnevalsumzug in Anrath

RF: Antrag zum Haushalt 2015 Hier: Produkt 02.1.1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen Hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, die Haushaltsmittel in Höhe von 1000 € für den Einsatz zweier zusätzlicher Toilettenwagen für den Karnevalsumzug in Anrath bereitzustellen. Begründung: Der Antrag erfolgt Bezug nehmend auf die Antwort… Weiterlesen »

Regenrückhaltebecken Clörath

hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in der Sitzung des Betriebsausschuss: Wie hoch sind die Kosten für eine Erweiterung des Regenrückhaltebeckens Clörath, auf der stadteigenen Erweiterungsfläche? Begründung: Eine Erweiterung des Regerückhaltebeckens bietet eine Option für Starkregenereignisse. Die Anfrage geht auf eine Anregung von Hagen Becker zurück.

Toilettenverfügbarkeit beim Karnevalsumzug in Anrath

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund von Bürgerbeschwerden, die das „wilde“, unkontrollierte Urinieren an stets dieselben Stellen während und im räumlichen Wohnumfeld des Anrather Tulpensonntagszugs zum Inhalt haben, bittet die Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN die Verwaltung zu prüfen und darzulegen: Wie bislang die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von öffentlich zugänglichen WC-Einrichtungen am Tag… Weiterlesen »