Rat & Ausschüsse

Schulträger-Anreize für Schulleitungsstellen in der Primarstufe

RF: Prüfauftrag   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Prüfung folgender Sachfragen: Ist es rechtlich zulässig, Dienstzeiten der Schulleitungen an Grundschulen aus der Unterrichtsverpflichtung zu Teilen in das Folgejahr zu verschieben? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen zur Installation eines Schulverwaltungsassistenten erfüllt sein? Welche Aufgabenbereiche dürfen von… Weiterlesen »

GRÜNE fordern ausgeglichenen Haushalt und Sparvorschläge auch von der CDU

RF: Pressemitteilung Die GRÜNE Fraktion im Willicher Stadtrat ist mit den Ergebnissen der bisherigen Haushaltsberatungen zufrieden. „ Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt und diesem Ziel sind wir in den letzten Tagen deutlich näher gekommen“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dr. Raimund Berg die Entwicklung zusammen. Nachdem es noch vor rund zwei Wochen in der CDU scheinbar Überlegungen… Weiterlesen »

SPD und Grüne unterstützen Vorschläge des Kämmerers

Viele Fragen hinterlässt die Stellungnahme der FDP zu den Haushaltsplänen des Kämmerers bei SPD und Grünen. Die Liberalen hatten sich gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen und stattdessen eine Schuldenbremse für die Stadt gefordert. „Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern wie in den vergangenen Jahren auch einen ausgeglichen Haushalt,“ sind sich die beiden Fraktionen einig…. Weiterlesen »

GRÜNE Initiativen zum Haushalt 2015: Ausgabenkritik und Menschenförderung im Fokus

Mit einem stimmigen Paket an Anträgen an die Stadtverwaltung haben die GRÜNEN im Rat der Stadt Willich ihre Beratungen zum Haushalt 2015 abgeschlossen. Die Anträge forcieren zum einen Schiebung und Streichung von nicht notwendigen oder gar überflüssigen Ausgaben des öffentlichen Bauwesens – die zu Lasten der Finanzkraft des Gemeinde gingen –, zum anderen Investitionen in… Weiterlesen »

Haushalt 2015: erhöhte Personalkosten

RF: Anfrage zum Haushalt 2015 Hier: Produkt 02.1.1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen Hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anfrage, welche zusätzlichen Leistungen im oben dargestellten Produkt für die um 92.455 € erhöhten Personalkosten – dies entspricht einer Steigerung von 15,7 % – zur Verfügung gestellt werden. Die… Weiterlesen »

Haushalt 2015: Eintrittspreise Freizeitbad De Bütt

RF:Antrag zum Haushalt 2015 Hier: Produkt 15.2 Freizeitbad De Bütt Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen Hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, dass ab dem Haushaltsjahr 2015 die Preise der Zwölferkarten für Willicher Familien sowohl für den Hallenbad- als auch für den Freibadbesuch wie folgt gesenkt werden: 2 Std., alt 80 EUR,… Weiterlesen »

Haushalt 2015: Umbau der Sauna im Freizeitbad De Bütt

Antrag zum Haushalt 2015 Hier: Produkt 15.2 Freizeitbad De Bütt Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen Hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, die Investitionen für den Umbau der Sauna auf das Jahr 2015 vorzuziehen. Sollte die Maßnahme auf Grund der übrigen Umgestaltungsmaßnahmen am Bad nicht mehr in 2015 realisiert werden können, so… Weiterlesen »

Haushalt 2015: Toilettenwagen für den Karnevalsumzug in Anrath

RF: Antrag zum Haushalt 2015 Hier: Produkt 02.1.1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen Hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, die Haushaltsmittel in Höhe von 1000 € für den Einsatz zweier zusätzlicher Toilettenwagen für den Karnevalsumzug in Anrath bereitzustellen. Begründung: Der Antrag erfolgt Bezug nehmend auf die Antwort… Weiterlesen »

Haushalt 2015: Kreisverkehr Willicher/ Korschenbroicher Straße

RF:Antrag zum Haushalt 2015 Hier: Produkt 12.1 Straßen, Wege, Plätze Planungsausschuss Hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, das Projekt 7.063402 (Kreisverkehr Willicher/Korschenbroicher Straße) sowohl für den Ansatz in 2015 als auch bei der weiteren mittelfristigen Haushaltsplanung auf den Betrag einer ggf. zu installierenden Ampelanlage (ohne Vergrößerung der Straßenquerschnitte) auf insgesamt 300.000 EUR… Weiterlesen »

Haushalt 2015: Erhaltungsmanagement Stadtstraße

RF: Antrag zum Haushalt 2015 Hier: Produkt 12.1 Straßen, Wege, Plätze Planungsausschuss Hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, das Produkt 7.060401 (Erhaltungsmanagement Stadtstraßen) in das Berichtswesen im Rahmen der Quartalsberichte aufzunehmen. Aufgeführt werden sollen alle Einzelvorhaben ab einer Gesamtsumme von 10.000 EUR (als Einzelausgabe oder aufgeteilt in mehrere Teilausgaben). Begründung: Die Aufnahme… Weiterlesen »