Rat & Ausschüsse

Änderungsantrag zu TOP 5 Planungsausschuss 16.06 und TOP 5 Rat 24.06

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Beschlussvorschlag: die unter Nummer eins und zwei des Beschlussvorschlags aufgelisteten Aspekte werden wie folgt modifiziert: „Ausdifferenzierung der Bepflanzung und des Pflasters“ wird ersetzt durch „Ausdifferenzierung der Bepflanzung und des Pflasters unter Beibehaltung der Kugelahorne. In begründeten Einzelfällen kann eine […]

Nitratbelastung von Grund- bzw. Rohwasser in Willich

Fragen: Welche Rohwasser-Nitratkonzentrationen wurden zuletzt an den einzelnen Messstellen auf Willicher Stadtgebiet festgestellt (mg/L; tabellarisch)? Welche längerfristigen Entwicklungstrends bzgl. der Rohwasser-Nitratkonzentrationen sind festzustellen?   Wie ist die aus der Rohwasser-Nitratbelastung abgeleitete Funktionstüchtigkeit und Nutzungsdauer der derzeit aktiven Brunnen einzuschätzen? Welche Planungen existieren für den Bau und Betrieb neuer Brunnen für die Trinkwasserförderung (Örtlichkeiten, Tiefen)? Gibt […]

Umsatzbesteuerung von Schulessen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Sachfragen: a) Mit welchem Umsatzsteuersatz wird das Schulessen (OGS und weiterführende Schulen) in Willich besteuert? b) Gibt es ggf. unterschiedliche Steuersätze entsprechend der aktuell noch individuellen Versorgungslösungen der einzelnen Standorte im Rahmen der OGS-Mittagsverpflegung? c) Wie stellt […]

Treffen des interfraktionellen Arbeitskreises Transparenz & Bürgerbeteiligung am 11.03.15

Wie zuletzt angekündigt, möchte sich der interfraktionelle Arbeitskreis „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ am 11. März 2015 um 18.00 Uhr im Besprechungsraum des Technischen Rathauses in Neersen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern stellen. Im Arbeitskreis sitzten Vertreter aller vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen gleichberichtigt zusammen, um fraktionsübergreifend Aspekte zum Oberthema „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ zu diskutieren und im […]

Pressemitteilung zum interfraktionellen Antrag aus dem Arbeitskreis Transparenz & Bürgerbeteiligung

Alle vier im Willicher Stadtrat vertretenen Fraktionen haben im September 2014 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, verschiedene Fraktionsanträge mit dem Oberthema Transparenz und Bürgerbeteiligung in einem übergeordneten, interfraktionellen Arbeitskreis zu beraten, um dann gemeinsam Lösungen für verschiedene Probleme und Anliegen zu finden. „Dieser Antrag ist nur ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz für […]

Fremdwährungsgeschäfte nur in Ausnahmefällen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen, dass die Stadt Fremdwährungsgeschäfte nur in Ausnahmefällen und bei vorheriger Zustimmung des Haupt- und Finanzauschusses aufnehmen darf. Begründung: Der aktuelle Fall in der Schweiz zeigt die Unzuverlässigkeit und Gefahr von Finanzgeschäften in Fremdwährungen. […]

1. interfraktioneller Antrag des AK Transparenz & Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, die vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beantragen nach vorheriger Absprache im interfraktionellen Arbeitskreis Transparenz & Bürgerbeteiligung zur Beratung und Beschlussfassung in der nächstmöglichen Sitzung des Rates: 1. Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, welches […]

Schulträger-Anreize für Schulleitungsstellen in der Primarstufe

RF: Prüfauftrag   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Prüfung folgender Sachfragen: Ist es rechtlich zulässig, Dienstzeiten der Schulleitungen an Grundschulen aus der Unterrichtsverpflichtung zu Teilen in das Folgejahr zu verschieben? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen zur Installation eines Schulverwaltungsassistenten erfüllt sein? Welche Aufgabenbereiche dürfen von […]

GRÜNE fordern ausgeglichenen Haushalt und Sparvorschläge auch von der CDU

RF: Pressemitteilung Die GRÜNE Fraktion im Willicher Stadtrat ist mit den Ergebnissen der bisherigen Haushaltsberatungen zufrieden. „ Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt und diesem Ziel sind wir in den letzten Tagen deutlich näher gekommen“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dr. Raimund Berg die Entwicklung zusammen. Nachdem es noch vor rund zwei Wochen in der CDU scheinbar Überlegungen […]

SPD und Grüne unterstützen Vorschläge des Kämmerers

Viele Fragen hinterlässt die Stellungnahme der FDP zu den Haushaltsplänen des Kämmerers bei SPD und Grünen. Die Liberalen hatten sich gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen und stattdessen eine Schuldenbremse für die Stadt gefordert. „Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern wie in den vergangenen Jahren auch einen ausgeglichen Haushalt,“ sind sich die beiden Fraktionen einig. […]