Rat & Ausschüsse

Regenkanäle

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt für den Betriebsausschuss zu prüfen: Neue und ausgetauschte Regenkanäle in den Straßen von Willich werden um eine Kanaldurchmessergröße höher dimensioniert, als nach der jeweils aktuell gültigen Berechnungsgrundlage. Begründung: Nach dem Vorsorgeprinzip müssen die Regenkanäle deutlich größer werden. Die Klimaerwärmung wird selbst bei nur 2 […]

Überarbeitung Schulentwicklungsplan

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in eine der nächsten Sitzungen des Schulausschusses: Ob, wann und wie wird die derzeitige Schulentwicklungsplanung der Stadt Willich für den Bereich der weiterführenden Schulen überarbeitet entsprechend neuerer demografischer Erkenntnisse und landespolitischer Beschlüsse zu G9 und deren Auswirkungen? Die Anfrage erfolgt auf Anregung […]

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes, sehr geehrter Herr Kämmerer Kerbusch, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Ist der Haushalt 2017 der letzte durch den Stadtrat selbstbestimmte Haushalt? Hat mich vor einigen Tagen eine politisch interessierte Bürgerin aus meiner Nachbarschaft gefragt. Diese Frage ist berechtigt! Zwar schließen wir im Entwurfsplan mit rund 500.000 […]

SPD-Fördervorschlag zum Schiefbahner Dreieck überzeugt GRÜNE nicht

In und nach der jüngsten Ratssitzung hat die SPD-Fraktion in der Stadt Willich aus Sicht der GRÜNEN einen Vorschlag zum subventionierten Bauen für Familien präsentiert, der inhaltlich nicht überzeugt. Die Sozialdemokraten stellen sich vor, nach Erwerb eines teuren Grundstücks im Schiefbahner Norden, aber perspektivisch auch in anderen Baugebieten der Stadt, entsprechend der Kinderzahl und des […]

Ausschussumbesetzungen

Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN standen in den letzten Wochen personelle Veränderungen an. Bereits Anfang des Jahres gab Manuel Paas seine Aufgaben als Fraktionsgeschäftsführer bei den GRÜNEN an Sina Kingen ab. Zur letzten Ratssitzung musste er nun auch sein Ratsmandat aus beruflichen Gründen niederlegen. „Mir fiel die Entscheidung nicht leicht, aber ich konnte mein Mandat aufgrund […]

GRÜNE setzen auf bürgerfreundliche Gebührenpolitik

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich wird in der kommenden Ratssitzung ihre bürgerfreundliche Gebührenpolitik fortsetzen. Zum Thema der Gebührenerhebung für straßenbauliche Maßnahmen seitens der Stadt auf Grundlage des Kommunalabgabengesetz werden die GRÜNEN ebenso wie jüngst im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen dafür stimmen, die städtischen Werte für die Gebührenbeteiligung […]

Interfraktioneller Antrag zur Umsetzung der Regelungen zu den Revisionsschächten in der Entwässerungssatzung der Stadt Willich

Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 eine neue Entwässerungssatzung beschlossen, in der die Abwasserbeseitigung einschließlich der Ausführung von Anschlussleitungen neu geregelt wurde. Der Rat der Stadt Willich beschließt folgende Klarstellungen zum Verwaltungshandeln zu Revisionsschächten. 1.) Bescheide, die den Bau eines oder mehrerer Revisionsschächte bei Abwasseranschlüssen ausschließlich privater Haushalte […]

Erweiterungsantrag TOP 4 für die Ratssitzung am 12.05.2016

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Beschlussempfehlung des TOP 4 der Ratssitzung am 12.05.2016 wie folgt erweitert wird: – füge 1. vor Satz 1 der Beschlussempfehlung ein, – füge als Sätze 2 und 3 ein: 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Vorlage für eine […]

Umbesetzungen bei den Willicher GRÜNEN

Das neue Jahr beginnt für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit einigen personellen Umgestaltungen. Durch berufliche Veränderungen musste der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Manuel Paas bereits zum Jahresende sein Amt niederlegen. Neue Fraktionsgeschäftsführerin der GRÜNEN ist nun Sina Kingen, die bereits seit über vier Jahren Mitglied der GRÜNEN Partei ist und nun auch in der Fraktion […]

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes, Sehr geehrter Herr Kämmerer Kerbusch, Liebe Ratskolleginnen und –kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2016 ist in vielerlei Hinsicht ein Rekordhaushalt. Die Summe der Ausgaben erreicht ebenso Rekordniveau wie die Summe der Einnahmen. Beide über 128 Mio. Euro, vor zwei Jahren waren es noch rund 15 Mio. weniger. […]