Rat & Ausschüsse

Haushalt: Prüfung Stellenanteile AK Sekretariate zur Entlastung des pädagogischen Personals

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu prüfen, ob und inwiefern ein Stellenaufschlag bei Sekretariatskräften in Schulen städtischer Trägerschaft zur Entlastung des pädagogischen Personals von Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben beitragen kann. Begründung: Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben u.Ä. in Schulen haben in den letzten zwei Jahrzehnten zugenommen. Gerade im Zusammenhang mit zunehmender Personalverantwortung in Eigenregie, Übernahme von Dienstvorgesetztenfunktionen… Weiterlesen »

Interfraktionelle Anfrage GRÜNE/FDP: Personalförderung und Einstellungsverfahren GB I/I

Die Fraktionen von FDP und GRÜNEN im Rat der Stadt Willich wünschen die Beantwortung folgender Fragen im Jugendhilfeausschuss: 1. Bitte in Form eines Flussdiagramms: Welcher typische Ablauf eines Einstellungsverfahrens wird seitens der Stadtverwaltung praktiziert? Seit wann? Welche Differenzierungen und Entscheidungsmöglichkeiten gibt es im Verlauf bis zur letztlichen Einstellung? 2. Welche Einflussmöglichkeiten (Veto o.Ä.) im Verlauf… Weiterlesen »

Starkregenrisikokarte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt folgendes zu prüfen: Die Stadt Willich lässt eine Starkregenrisikokarte erstellen. Begründung: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt eine solche Karte zu erstellen. Sie soll zeigen, wo bei einem Starkregenereigniss die Wassermassen hinfließen, z.B. die Stadt Ditzingen hat eine solche Karte erstellt. Wenn man… Weiterlesen »

Regenkanäle

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt für den Betriebsausschuss zu prüfen: Neue und ausgetauschte Regenkanäle in den Straßen von Willich werden um eine Kanaldurchmessergröße höher dimensioniert, als nach der jeweils aktuell gültigen Berechnungsgrundlage. Begründung: Nach dem Vorsorgeprinzip müssen die Regenkanäle deutlich größer werden. Die Klimaerwärmung wird selbst bei nur 2… Weiterlesen »

Überarbeitung Schulentwicklungsplan

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in eine der nächsten Sitzungen des Schulausschusses: Ob, wann und wie wird die derzeitige Schulentwicklungsplanung der Stadt Willich für den Bereich der weiterführenden Schulen überarbeitet entsprechend neuerer demografischer Erkenntnisse und landespolitischer Beschlüsse zu G9 und deren Auswirkungen? Die Anfrage erfolgt auf Anregung… Weiterlesen »

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes, sehr geehrter Herr Kämmerer Kerbusch, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Ist der Haushalt 2017 der letzte durch den Stadtrat selbstbestimmte Haushalt? Hat mich vor einigen Tagen eine politisch interessierte Bürgerin aus meiner Nachbarschaft gefragt. Diese Frage ist berechtigt! Zwar schließen wir im Entwurfsplan mit rund 500.000… Weiterlesen »

SPD-Fördervorschlag zum Schiefbahner Dreieck überzeugt GRÜNE nicht

In und nach der jüngsten Ratssitzung hat die SPD-Fraktion in der Stadt Willich aus Sicht der GRÜNEN einen Vorschlag zum subventionierten Bauen für Familien präsentiert, der inhaltlich nicht überzeugt. Die Sozialdemokraten stellen sich vor, nach Erwerb eines teuren Grundstücks im Schiefbahner Norden, aber perspektivisch auch in anderen Baugebieten der Stadt, entsprechend der Kinderzahl und des… Weiterlesen »

Ausschussumbesetzungen

Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN standen in den letzten Wochen personelle Veränderungen an. Bereits Anfang des Jahres gab Manuel Paas seine Aufgaben als Fraktionsgeschäftsführer bei den GRÜNEN an Sina Kingen ab. Zur letzten Ratssitzung musste er nun auch sein Ratsmandat aus beruflichen Gründen niederlegen. „Mir fiel die Entscheidung nicht leicht, aber ich konnte mein Mandat aufgrund… Weiterlesen »

GRÜNE setzen auf bürgerfreundliche Gebührenpolitik

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich wird in der kommenden Ratssitzung ihre bürgerfreundliche Gebührenpolitik fortsetzen. Zum Thema der Gebührenerhebung für straßenbauliche Maßnahmen seitens der Stadt auf Grundlage des Kommunalabgabengesetz werden die GRÜNEN ebenso wie jüngst im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen dafür stimmen, die städtischen Werte für die Gebührenbeteiligung… Weiterlesen »

Interfraktioneller Antrag zur Umsetzung der Regelungen zu den Revisionsschächten in der Entwässerungssatzung der Stadt Willich

Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 eine neue Entwässerungssatzung beschlossen, in der die Abwasserbeseitigung einschließlich der Ausführung von Anschlussleitungen neu geregelt wurde. Der Rat der Stadt Willich beschließt folgende Klarstellungen zum Verwaltungshandeln zu Revisionsschächten. 1.) Bescheide, die den Bau eines oder mehrerer Revisionsschächte bei Abwasseranschlüssen ausschließlich privater Haushalte… Weiterlesen »