Finanzen

Paul Muschiol

Straßenbaubeitrag: GRÜNE beantragen eine sofortige Entlastung der Bürger

Die GRÜNEN in Willich setzen sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen zum Straßenbaubeitrag geändert werden. Aktuell hat der Bund der Steuerzahler (BdST) NRW eine Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet. Ziel ist es genügend Unterschriften zu sammeln und damit die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu befassen. Unabhängig vom Ausgang der obigen Volksinitiative kann… Weiterlesen »

Änderung der Rahmenbedingungen zur Stundung der Straßenbaubeiträge sowie der in Rechnung gestellten Sollzinsen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, eine Änderung der Rahmenbedingungen für die Ratenzahlung von Beiträgen für die Erschließung, den Straßenausbau und Kanalanschluss sowie Kostenersatz für einen Grundstücksanschluss derart vorzunehmen, dass ab sofort eine lineare Ratenzahlung mit einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren auf Antrag möglich ist, ohne Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben zu… Weiterlesen »

Haushalt: Investitionsmaßnahmen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass in den Jahresabschlussberichten für die Fachausschüsse alle in das Folgejahr verschobenen Investitionsmaßnahmen sowie alle begonnenen Maßnahmen aufgelistet werden. Dabei soll das Jahr der haushalterischen Bewilligung, der finanzielle Umfang der im abgelaufenen Jahr dort getätigten Investitionsleistung sowie additiv das in den Vorjahren geleistete Investitionsvolumen… Weiterlesen »

Haushalt: Erläuterung der Position ‚Aufwand aus Bankgebühren‘

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Erläuterung der folgenden Position: • 54992200 Aufwand aus Bankgebühren (S 550, Aufwandskostenstelle): Alter Ansatz: EUR 10.000 Neuer Ansatz: EUR 40.000 Was ist der Grund für die erhebliche Erhöhung und welche Bankgebühren werden hierüber abgedeckt? Hierbei bitten wir zu berücksichtigen, dass eine weitere Gebührenart (S 549, Aufwandskostenstelle: 54316100) Aufwand… Weiterlesen »

Willicher Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU trifft sich mit Grünen

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) hat Partei- und Fraktionsvertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Gegenstand der Gespräche waren aktuelle kommunalpolitische Themen, insbesondere Wirtschafts- und Finanzfragen sowie Bildung und Ausbildung in Willich. So wurde u.a. die Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Informationen über Ausbildungsberufe in Willicher Unternehmen und einem besseren Matching bei der… Weiterlesen »

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes, sehr geehrter Herr Kämmerer Kerbusch, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Ist der Haushalt 2017 der letzte durch den Stadtrat selbstbestimmte Haushalt? Hat mich vor einigen Tagen eine politisch interessierte Bürgerin aus meiner Nachbarschaft gefragt. Diese Frage ist berechtigt! Zwar schließen wir im Entwurfsplan mit rund 500.000… Weiterlesen »

Haushalt: Compliance Fachberatung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,   die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass ein Haushaltstitel Compliance-Fachberatung für das Jahr 2017 im Budget 107 „Rechnungsprüfung“ geschaffen und mit 7.500 EUR ausgestattet wird. Die Verwaltung lässt ihr Konzept durch eine spezialisierte Kanzlei prüfen bzw. sich beraten.   Begründung: Vergangene… Weiterlesen »

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes, Sehr geehrter Herr Kämmerer Kerbusch, Liebe Ratskolleginnen und –kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2016 ist in vielerlei Hinsicht ein Rekordhaushalt. Die Summe der Ausgaben erreicht ebenso Rekordniveau wie die Summe der Einnahmen. Beide über 128 Mio. Euro, vor zwei Jahren waren es noch rund 15 Mio. weniger…. Weiterlesen »

Haushalt: Deckelung der Ausgaben zur Umgestaltung des Marktplatzes in Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgender Haushaltsantrag gestellt: Antrag: Die Haushaltsposition für die Umgestaltung des Willicher Marktplatzes wird auf den in den vergangenen Jahren angesetzten Betrag von 875.000,- Euro gedeckelt. Darüber hinausgehende Haushaltsansätze werden… Weiterlesen »

Haushalt: Streichung Haushaltspositionen „Schiefbahner Dreieck“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgender Haushaltsantrag gestellt: Antrag: Alle Haushaltspositionen, die im Zusammenhang mit der Realisierung des Schiefbahner Dreiecks in der bisherigen Form eingestellt sind, werden gestrichen. Begründung: Im Rahmen der letzten Ratssitzung wurde… Weiterlesen »