Antrag

Integrationsplanung in der Stadt Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Verwaltung eine umfassende, geschäftsbereich-/ausschussübergeifende Integrationsplanung konzipiert, die flexibel auf neue Entwicklungen reagieren kann, alle relevanten Akteure berücksichtigt und rechtzeitig vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Die daraus hervorgehende, zu planende Integrationskette in… Weiterlesen »

Compliance-Kodex für Amtsträger in der Stadt Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der HuF beschließt, dass in den begonnenen Prozess der Verwaltungsmodernisierung die Entwicklung eines zeitgemäßen und nachhaltigen Compliance-Kodex für Mitglieder der Verwaltung und des Rates der Stadt Willich eingespeist und zur Beschlussreife gebracht wird. Diese Aufgabe könnte der Projektgruppe „Rat… Weiterlesen »

Keine Überlassung von städtischen Flächen an Zirkusbetriebe, die bei CITES gelistete Wildtiere mitführen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Stadt Willich Zirkusbetrieben, die bei CITES gelistete Wildtiere mitführen, ab sofort keine städtischen Flächen mehr überlässt. Begründung: Im Gegensatz zu 18 anderen europäischen Ländern (Anlage, Stand: Mai 2015), in denen Verbote bzgl. bestimmter im Zirkus genehmigten Tierarten gelten,… Weiterlesen »

Ökologische Ausgleichsmaßnahmen in Wasserschutzgebieten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die nicht an Ort und Stelle erfolgen, in den Wasserschutzgebieten unserer Stadt ausgeführt werden. Begründung: Ausgleichsmaßnahmen in den Wasserschutzgebieten hätten einen doppelten Nutzen. Sie würden zusätzlich zu ihrem ursprünglichen Zweck auch die Schadstoffbelastung des Grundwassers langfristig verringern…. Weiterlesen »

Behindertenparkplätze an Willicher Friedhöfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die bedarfsgerechte Einrichtung von Behindertenparkplätzen an den Eingängen der Willicher Friedhöfe. Begründung: Insbesondere Friedhöfe werden häufig von Menschen mit Beeinträchtigungen besucht. Diese können oft keine langen Wege zum nächsten Parkplatz laufen. Bei Beerdigungen am Willicher Friedhof, an dem es keinen… Weiterlesen »

Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Stadt Willich der Rahmenvereinbarung des Landes NRW zur Ausstattung von Flüchtlingen, die der Stadt Willich zugewiesen wurden, mit der Gesundheitskarte zur Krankenbehandlung beitritt. Die Stadt erklärt ihre Bereitschaft zur Teilnahme gegenüber dem Landes-Gesundheitsministerium. Begründung: Das Ministerium für Gesundheit,… Weiterlesen »

Änderungsantrag zu TOP 5 Planungsausschuss 16.06 und TOP 5 Rat 24.06

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgenden Beschlussvorschlag: die unter Nummer eins und zwei des Beschlussvorschlags aufgelisteten Aspekte werden wie folgt modifiziert: „Ausdifferenzierung der Bepflanzung und des Pflasters“ wird ersetzt durch „Ausdifferenzierung der Bepflanzung und des Pflasters unter Beibehaltung der Kugelahorne. In begründeten Einzelfällen kann eine… Weiterlesen »

Alternative und ergänzende Beschlussempfehlung zu TOP 3, AGS vom 28. April 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu TOP 3 der Sitzung des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen am 28. April 2015 Folgendes sowohl als alternative als auch ergänzende Beschlussempfehlung zur bisherigen Beschlussempfehlung der Sitzungsvorlage: 1. Der Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen beauftragt die Verwaltung,… Weiterlesen »

EILANTRAG: Durchführung des Berufsinformationstags 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der von der Stadt veranstaltete Berufsinformationstag basierend auf dem Konzept aus 2014 auch im Jahr 2015 stattfindet. Dementsprechend stellt die Verwaltungsspitze für die Planung und Durchführung desselbigen Personal- und Sachmittel bereit. Begründung: Nach Gesprächen mit der Lokale-Agenda-21-Gruppe „Jugend und… Weiterlesen »

Fremdwährungsgeschäfte nur in Ausnahmefällen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Der Rat möge beschließen, dass die Stadt Fremdwährungsgeschäfte nur in Ausnahmefällen und bei vorheriger Zustimmung des Haupt- und Finanzauschusses aufnehmen darf. Begründung: Der aktuelle Fall in der Schweiz zeigt die Unzuverlässigkeit und Gefahr von Finanzgeschäften in Fremdwährungen…. Weiterlesen »