Antrag

Haushalt: Streichung Haushaltspositionen „Schiefbahner Dreieck“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgender Haushaltsantrag gestellt: Antrag: Alle Haushaltspositionen, die im Zusammenhang mit der Realisierung des Schiefbahner Dreiecks in der bisherigen Form eingestellt sind, werden gestrichen. Begründung: Im Rahmen der letzten Ratssitzung wurde… Weiterlesen »

Haushalt: Förderung des innerörtlichen Fahrradverkehrs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgender Haushaltsantrag gestellt: Antrag: Für Förderung des innerörtlichen Fahrradverkehrs wird eine zusätzliche Haushaltsposition in Höhe von 25.000,- für entsprechende Investitionen sowie zugehöriger vorgelagerter Planungskosten eingestellt. Begründung: Die Verkehrssituation in… Weiterlesen »

Haushalt: Ergänzung Planungsauftrag „Machbarkeitsstudie“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgender Haushaltsantrag gestellt: Antrag: Die Machbarkeitsstudie zur Nordumgehung von Schiefbahn soll um den Aspekt eines Ausbaus/einer Anbindung zwischen Niederheide und dem Stahlwerk Becker/Wekeln (Straße Am Klaptor) erweitert werden. Hierfür… Weiterlesen »

Haushalt: Stellenkapitalisierung für Integrationseinrichtungen zurücknehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die nach dem relevanten OGS-Erlass des Landes mögliche Stellenkapitalisierung in Höhe von 0,1 Lehrerstellen für die diejenigen Einrichtungen in Willich zurückgenommen wird, die sich gezielt der Integrationsarbeit stellen (Seiteneinsteigerklassen für Migranten/Sprachförderung, zzgl. künftiger Formen). Weiterführende Beschlüsse sowie deren Vorbereitung… Weiterlesen »

Haushalt: Sonderbedarf Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass eine Haushaltsposition für 6.000 EUR eingeplant wird, um zusätzliche Buchanschaffungen für die im Aufbau befindliche Leonardo-da- Vinci-Gesamtschule zu ermöglichen (Sonderbedarf). Deckungsvorschlag Eine Deckung ist aus den Sachkonten 41419100 „Inklusionspauschale“ und 54994500 „Kosten ÖPP- Verfahren“ möglich. Begründung Der Sonderbedarf an… Weiterlesen »

Haushalt: Haushaltsposition „Integrationsförderung“ bilden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass eine eigenständige Haushaltsposition „Integrationsförderung“ im Produkt 03.8. „Zentrale Steuerung“ gebildet und mit 15.000 EUR ausgestattet wird. Die Schulverwaltung soll diesen Haushaltsposten als flexibles Mittel behandeln und im Rahmen ihrer eigenen Entscheidungsgewalt Anliegen, Sachbedarfe und Projekte auf dem Gebiet der… Weiterlesen »

Integrationsplanung in der Stadt Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Verwaltung eine umfassende, geschäftsbereich-/ausschussübergeifende Integrationsplanung konzipiert, die flexibel auf neue Entwicklungen reagieren kann, alle relevanten Akteure berücksichtigt und rechtzeitig vor der Sommerpause in Kraft treten kann. Die daraus hervorgehende, zu planende Integrationskette in… Weiterlesen »

Compliance-Kodex für Amtsträger in der Stadt Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der HuF beschließt, dass in den begonnenen Prozess der Verwaltungsmodernisierung die Entwicklung eines zeitgemäßen und nachhaltigen Compliance-Kodex für Mitglieder der Verwaltung und des Rates der Stadt Willich eingespeist und zur Beschlussreife gebracht wird. Diese Aufgabe könnte der Projektgruppe „Rat… Weiterlesen »

Keine Überlassung von städtischen Flächen an Zirkusbetriebe, die bei CITES gelistete Wildtiere mitführen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Stadt Willich Zirkusbetrieben, die bei CITES gelistete Wildtiere mitführen, ab sofort keine städtischen Flächen mehr überlässt. Begründung: Im Gegensatz zu 18 anderen europäischen Ländern (Anlage, Stand: Mai 2015), in denen Verbote bzgl. bestimmter im Zirkus genehmigten Tierarten gelten,… Weiterlesen »

Ökologische Ausgleichsmaßnahmen in Wasserschutzgebieten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die nicht an Ort und Stelle erfolgen, in den Wasserschutzgebieten unserer Stadt ausgeführt werden. Begründung: Ausgleichsmaßnahmen in den Wasserschutzgebieten hätten einen doppelten Nutzen. Sie würden zusätzlich zu ihrem ursprünglichen Zweck auch die Schadstoffbelastung des Grundwassers langfristig verringern…. Weiterlesen »