Antrag

Erweiterungsantrag TOP 4 für die Ratssitzung am 12.05.2016

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Beschlussempfehlung des TOP 4 der Ratssitzung am 12.05.2016 wie folgt erweitert wird: – füge 1. vor Satz 1 der Beschlussempfehlung ein, – füge als Sätze 2 und 3 ein: 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Vorlage für eine… Weiterlesen »

Konzept für Ehrenamtswürdigung

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Stadtverwaltung ein überarbeitetes Konzept zur Ehrenamtswürdigung in der und durch die Stadt Willich entwickelt und dem Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorlegt. Optional kann das Konzept folgende Punkte, die keine Vollständigkeit im Sinne eines Arbeitsprogramms darstellen, beinhalten: – Neubestimmung… Weiterlesen »

Transparenzsatzung für die Stadt Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Verwaltung eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit auf Grundlage einer Mustersatzung der Initiative „Mehr Demekratie“ (http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf) erarbeitet und dem Rat zur Abstimmung vorlegt. Begründung: Immer wieder wird innerhalb der Willicher Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen »

Haushalt: Deckelung der Ausgaben zur Umgestaltung des Marktplatzes in Willich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgender Haushaltsantrag gestellt: Antrag: Die Haushaltsposition für die Umgestaltung des Willicher Marktplatzes wird auf den in den vergangenen Jahren angesetzten Betrag von 875.000,- Euro gedeckelt. Darüber hinausgehende Haushaltsansätze werden… Weiterlesen »

Haushalt: Streichung Haushaltspositionen „Schiefbahner Dreieck“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgender Haushaltsantrag gestellt: Antrag: Alle Haushaltspositionen, die im Zusammenhang mit der Realisierung des Schiefbahner Dreiecks in der bisherigen Form eingestellt sind, werden gestrichen. Begründung: Im Rahmen der letzten Ratssitzung wurde… Weiterlesen »

Haushalt: Förderung des innerörtlichen Fahrradverkehrs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgender Haushaltsantrag gestellt: Antrag: Für Förderung des innerörtlichen Fahrradverkehrs wird eine zusätzliche Haushaltsposition in Höhe von 25.000,- für entsprechende Investitionen sowie zugehöriger vorgelagerter Planungskosten eingestellt. Begründung: Die Verkehrssituation in… Weiterlesen »

Haushalt: Ergänzung Planungsauftrag „Machbarkeitsstudie“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgender Haushaltsantrag gestellt: Antrag: Die Machbarkeitsstudie zur Nordumgehung von Schiefbahn soll um den Aspekt eines Ausbaus/einer Anbindung zwischen Niederheide und dem Stahlwerk Becker/Wekeln (Straße Am Klaptor) erweitert werden. Hierfür… Weiterlesen »

Haushalt: Stellenkapitalisierung für Integrationseinrichtungen zurücknehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die nach dem relevanten OGS-Erlass des Landes mögliche Stellenkapitalisierung in Höhe von 0,1 Lehrerstellen für die diejenigen Einrichtungen in Willich zurückgenommen wird, die sich gezielt der Integrationsarbeit stellen (Seiteneinsteigerklassen für Migranten/Sprachförderung, zzgl. künftiger Formen). Weiterführende Beschlüsse sowie deren Vorbereitung… Weiterlesen »

Haushalt: Sonderbedarf Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass eine Haushaltsposition für 6.000 EUR eingeplant wird, um zusätzliche Buchanschaffungen für die im Aufbau befindliche Leonardo-da- Vinci-Gesamtschule zu ermöglichen (Sonderbedarf). Deckungsvorschlag Eine Deckung ist aus den Sachkonten 41419100 „Inklusionspauschale“ und 54994500 „Kosten ÖPP- Verfahren“ möglich. Begründung Der Sonderbedarf an… Weiterlesen »

Haushalt: Haushaltsposition „Integrationsförderung“ bilden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass eine eigenständige Haushaltsposition „Integrationsförderung“ im Produkt 03.8. „Zentrale Steuerung“ gebildet und mit 15.000 EUR ausgestattet wird. Die Schulverwaltung soll diesen Haushaltsposten als flexibles Mittel behandeln und im Rahmen ihrer eigenen Entscheidungsgewalt Anliegen, Sachbedarfe und Projekte auf dem Gebiet der… Weiterlesen »