Antrag

Schrittweise Erhöhung der Grundsteuer A auf das Niveau der Grundsteuer B durch Erhöhung der Grundsteuer A um jeweils 50 %-Punkte in den Jahren 2013 bis 2016

Antrag von B90/DIE GRÜNEN für die Haushaltsberatungen 2013 Begründung: Die Einkommen der von der Grundsteuer A betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe ist in den letzten Jahren gegenüber den Durchschnittseinkommen überproportional gestiegen. Eine Subventionierung dieser Betriebe durch eine ermäßigte Grundsteuer ist daher nicht mehr gerechtfertigt. Um die Anpassung gleitend zu gestalten und somit Planungssicherheit zu schaffen schlagen wie… Weiterlesen »

Antrag zu TOP 9 der Haupt-und Finanzausschusssitzung – Festlegung von Grundstückspreisen

RF: Antrag im Finanzausschuss am 11.12.2012Für die Beratungen zu TOP 9 der Vorlage in der Haupt und Finanzausschusssitzung vom 11.12.2012 stellt die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen auch im Kontext der deutlich gestiegenen Grundstücksmarktpreise und des Konsolidierungsbedarfs im Haushalt 2013 folgenden Antrag: Die Grundstückspreise werden gegenüber den bisherigen Preisfestsetzungen um 10 % erhöht. Der Preis pro qm… Weiterlesen »

Zahnrettungsboxen in städtischen Kindergärten und Schulen

Die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen stellt im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag: Beschlussvorlage: Für alle städtischen Kindergärten und Schulen werden, sofern noch nicht vorhanden, Zahnrettungsboxen angeschafft. Begründung: Bei Unfällen und Rangeleien kann es passieren, dass Zähne beschädigt werden. Mit SOS-Zahnboxen können abgebrochene oder ausgefallene Zähne optimal aufbewahrt werden und möglicherweise beim Zahnarzt wieder eingesetzt werden. Der Antrag… Weiterlesen »

Umweltausschuss – Stadtprogramm B – Ergänzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Damen und Herren, im Rahmen der Beratungen zum Stadtprogramm B beantragt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen die Ergänzung um folgende Punkte: Strategische Option II: Ökologische Stadt Strategisches Ziel: Ausbau regenerativer Energien, Energieverbrauch vermeiden: Operatives Ziel: Stromverbrauch senken Maßnahmen: –Optimierung der Beleuchtung in den städtischen Gebäuden –in städtischen Gebäuden Austausch… Weiterlesen »

Sport- und Kulturausschuss – Stadtprogramm B – Ergänzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Damen und Herren, im Rahmen der Beratungen zum Stadtprogramm B beantragt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen die Ergänzung um folgende Punkte:Strategische Option V: Soziales Leben stärken und weiterentwickelnStrategisches Ziel: ausgewogenes Kultur- und Freizeitangebot für alle entwickeln:Operatives Ziel:Aktive KulturplanungMaßnahmen:–Einbindung der Schulen mit Darbietungen aus ihren Literaturkursen, Theater- und Kunstarbeitsgemeinschaften (z.B…. Weiterlesen »

Planungsausschuss – Stadtprogramm B – Ergänzung

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Damen und Herren, im Rahmen der Beratungen zum Stadtprogramm B beantragt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen die Ergänzung um folgende Punkte: Strategische Option II: Ökologische Stadt Strategisches Ziel: Veränderung des Modal Split zu Gunsten des ÖV, Rad- und Fußgängerverkehrs Operatives Ziel: Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen Maßnahmen: – Optimierung der… Weiterlesen »

Umweltausschuss – Stadtprogramm B

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrter Damen und Herren,im Rahmen der Beratungen zum Stadtprogramm B beantragt die Fraktion vonBündnis90/Die Grünen die Ergänzung um folgende Punkte:Strategische Option II: Ökologische StadtStrategisches Ziel: Ausbau regenerativer Energien, Energieverbrauch vermeiden:Operatives Ziel:Die Stadt Willich bezieht als Stromkunde nur noch regenerativ erzeugten Strom (Ziel soll hier sein, auch zukünftig, kontinuierlich 100% regenerative Energien… Weiterlesen »

Verkehrssituation „Königsheide“

die Straße Königsheide in Schiefbahn verbindet den Ortsteil Zentrum sowohl mitdem Ortsteil Unterbruch als auch mit der L382 und damit der Autobahnauffahrt zurA52. So ist sie insbesondere in den Hauptverkehrszeiten durch ein hohes Fahrzeugaufkommen gekennzeichnet. Durch die vorhandene Altbebauung ist der Straßenquerschnitt eingeschränkt und seit geraumer Zeit ist hier außerdem das Parken erlaubt, wodurch die… Weiterlesen »

Antrag: Korruptionsbekämpfung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrter Damen und Herren,die im Rat der Stadt Willich vertretenen Fraktionen haben als Ziel für dasStadtprogramm einen ausgeglichenen Haushalt festgelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt als operative Maßnahme, hierzu die Korruptionsbekämpfung in das Stadtprogramm aufzunehmen. Bitte teilen Sie allen Fraktionen mit, was aktuell von der Verwaltung zur Bekämpfung von Korruption… Weiterlesen »

Grüne beantragen Straßennamen nach Mathilde Bauten

Beschlussvorlage:In der neuen Klimaschutzsiedlung hinter der Robert-Schumann-Europaschule (ehemalige Hauptschule) wird eine Straße nach der ehemaligen Rektorin der Willicher Hauptschule, Mathilde Bauten, benannt.Sachdarstellung:Mathilde Bauten war eine herausragende Persönlichkeit im Willicher Schulwesen: Sie hat die Willicher Hauptschule aufgebaut und sie 19 Jahre bis zu ihrer Pensionierung geleitet.Sie war die Seele der Schule und sehr beliebt bei den… Weiterlesen »