Statement zum Aus der Ampelkoalition

Wir GRÜNEN verstehen uns als eine Partei, die kontinuierlich an einer Politik arbeitet, in der wir alle eine faire Chance auf eine bessere Zukunft haben. Das bedeutet, dass wir alle die Möglichkeit haben sollten, unsere Fähigkeiten zu nutzen und unser eigenes Potential voll zu entfalten.

Dafür brauchen wir auf der einen Seite soziale und gesellschaftliche Sicherheit. Denn es leiden all diejenigen darunter, die Angst um ihre Zukunft haben und auch all diejenigen, die von Ausgrenzung, Zurückweisung und Diskriminierung betroffen sind. Das Entfalten des eigenen Potentials ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.

Auf der anderen Seite brauchen wir den Frieden, der die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen liefert, die Deutschland und ein großer Teil Europas nun seit vielen Jahrzehnten genießt. Dieser Frieden ist durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in ernste Gefahr geraten.

Beide Aspekte – soziale Sicherheit und Frieden – sind wichtig für uns alle und unser aller Zukunft. Es kann und darf daher nicht sein, dass soziale Sicherheit und Frieden gegeneinander aufgewogen werden und das wir uns zwischen dem einen oder dem anderen entscheiden müssen.

Dies war in der bisherigen Ampelkoalition zusammen mit der Bundes-FDP aber leider nicht mehr möglich und daher sehen wir – wie auch unser Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck oder unsere Außenministerin Annalena Baerbock – das Aus der Ampelkoalition als bedauerlichen, aber folgerichtigen Schritt an.

Nächste Woche ist unsere Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden. Auch wir werden dort natürlich für ein starkes Grünes Programm eintreten. Das Aus der Regierungskoalition stellt uns nun vor neue Herausforderungen und wie es in der nächsten Zeit weitergeht, ist noch ungewiss. Aber egal, wie genau es jetzt in den nächsten Wochen weitergeht, egal wann die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt wird und egal wann die Wahlen zum nächsten Bundestag sind, wir werden mit Entschlossenheit und Zuversicht in den nächsten Wahlkampf gehen. Wir werden zusammen mit unserem Bundestagskandidaten David Neil Nethen kämpfen, um uns allen – den Menschen, der Natur und dem Planeten – eine bessere Zukunft zu ermöglichen!