Foto: Till Matthis Maessen

Bezug nehmend auf den Artikel in dieser Zeitung am 10.02.2017 „“Wirtschaftswege: FDP kritisiert die Grünen“ weist die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Forderung nach einer Fortführung der Subventionierung von Wirtschaftswegen zurück. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Raimund Berg stellt hierzu klar: „Der Haushalt der Stadt Willich hat keinen Spielraum Anlieger bei der Beitragspflicht von Straßen und Wegen zu befreien. Es wäre auch nicht Gerecht, wenn nicht jeder Bürger zahlen müsste.“

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Die Grünen beziehen sich auf die Empfehlungen der Gemeindeprüfanstalt (GPA). Diese hatte die Einbeziehung der Wirtschaftswege in die Gebührenpflicht wie sie für alle Straßen gilt dringend empfohlen. Die Empfehlung der GPA zur Haushaltskonsolidierung weist die Beitragserhebung für Straßenbaumaßnahmen bei den Wirtschaftswegen an erster Stelle aus.
Sollte man sich entscheiden diese Gebühren nicht zu erheben, so fordert der GPA, dass „durch Kompensationsmaßnahmen ein strukturell ausgeglichener Haushalt sichergestellt“ wird.
Mit Befremden haben die Grünen die Darstellung der FDP zur Kenntnis genommen. Im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen (AGS) vom 22.09.2016 haben alle Fraktionen dem Antrag der Grünen zur Erstellung einer Beitragssatzung für die Abrechnung von Wirtschaftswegen einstimmig zugestimmt.
Darüber hinaus haben die Grünen sich im letzten Jahr für durchgängig niedrige Beiträge im Sinne der Mustersatzung der kommunalen Spitzenverbünde erfolgreich stark gemacht.
Grundsätzlich werden Wirtschaftswege für die Landwirtschaft angelegt. Dass diese natürlich auch von Fahrradfahrern oder Fußgängern u.a. zu Erholungszwecken genutzt werden, ist durch die bisherige Praxis berücksichtigt worden die Straßenerneuerung von Wirtschaftswegen nicht gegenüber den Beitragspflichtigen abzurechnen. „Natürlich sollten unseres Erachtens die Kosten überwiegend aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden und nicht durch die anliegenden Landwirte“, meint Berg dazu, stellt aber auch klar: „Die Einführung der Beiträge für Wirtschaftswege ist eine eindringliche Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt und eine Anpassung an das, was andere Kommunen schon längst umgesetzt haben. Ein Verzicht würde entweder den Verfall dieser Wege oder Steuererhöhungen nach sich ziehen. Das ist mit uns nicht zu machen!“