Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur haben die Willicher GRÜNEN den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr beraten. Herausgekommen ist die Überzeugung, dass lediglich minimaler Spielraum für Mehrausgaben besteht, weshalb politische Anträge in der Regel nur durch Umschichtungen erfüllt werden können. Einzig durch einmalige Schlüsselzuweisungen von über zwei Millionen Euro gerät der Haushalt 2018 prognostisch ins stabile Plus, womit nur überschaubare Finanzmittel zur „freien Verteilung“ vorhanden sind. „Angesichts eines zweistelligen Millionendefizits in der Summe der letzten zehn Jahre und eines Gesamtschuldenstands der Stadt, einschließlich Eigenbetriebe, von über 100 Millionen Euro stützen wir den Kurs von Kämmerer Willy Kerbusch, vorrangig die Ausgleichsrücklage aufzustocken, um ein finanzielles Polster aufzubauen“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dr. Raimund Berg die Position der GRÜNEN zusammen. Die GRÜNEN bekennen sich damit unzweideutig zum strategischen Ziel einer selbstbestimmten, nachhaltigen Haushaltswirtschaft der Stadt Willich.

Sachpolitisch hat sich die Fraktion für das Jahr 2018 gezielt offene Fragen der Verkehrsplanung und -optimierung vorgenommen. Für die Fraktion weist dieses Politikfeld derzeit gleichermaßen enorme Defizite wie auch Potenziale für das zukünftige Allgemeinwohl auf. Konkret werden die GRÜNEN die Einstellung von 50.000 Euro für die gründliche Aktualisierung beziehungsweise Überarbeitung des Mobilitätskonzepts aus 2010 beantragen. „Neben einem Abgleich mit bereits umgesetzten Maßnahmen sollen vor allem die Zielrichtung der Verkehrsplanung gründlich überarbeitet und an die aktuelle Verkehrsproblematik angepasst werden“, meint Christian Winterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Planungsfachmann der Fraktion. „Das Konzept soll neue Impulse für die praktische Politik und das Verwaltungshandeln ähnlich denen aus dem Masterplan Wohnen liefern. Es geht um eine strategische Überplanung des Verkehrsgeschehens in unserer Stadt, die das bekannte Problem der Straßenüberlastung durch gemischte Lösungsansätze wie Fahrradverkehr, veränderte Verkehrsführungen, Nahverkehr und E-Mobilität ganz neu angehen muss. Das brennt den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln und fällt uns bei jedem neuen Bebauungsplan auf die Füße“, so Winterbach.

Ein ergänzender Antrag zum Haushalt wird die Themen fahrradfreundliche und -sichere Stadt zum Inhalt haben (50.000 Euro). ADFC und Verkehrswacht bestätigen übereinstimmend die Sicherheitsprobleme von insbesondere radfahrenden Kindern in Willich. Würde mehr für die Sicherheit getan (z.B. eigene Fahrradstreifen oder -trassen, zusätzliche Fahrradquerungen, Abbiegespiegel und Fahrradampeln, mehr Ständer), stiegen vermutlich auch mehr Menschen auf das Fahrrad als alternatives Verkehrsmittel um. Gerade die „Elterntaxis“ an Schulen und Kindergärten könnten so reduziert werden, sind die Bündnisgrünen überzeugt.

Ferner streben die GRÜNEN an, sich abseits etablierter Pfade Gedanken über eine Alternativplanung für die Regiobahn zu machen. Für diesen Ansatz beantragen sie die Mitteleinstellung von 30.000 Euro. Ziel ist eine Planung ohne Führung über das Mönchengladbacher Stadtgebiet, da die Nachbarstadt sich als vehementer Blockierer erwiesen hat, ohne dass diesbezüglich ein Ende abzusehen ist. Aber auch eine „Roermond-Linie“ entlang der A 52 über Schwalmtal bis zur Innenstadt und dem Factory-Outlet der holländischen Grenzgemeinde könnte aus Sicht der Fraktion eine Option für Willich und den Kreis Viersen sein. Die Mittel sollen als anteiliger Zuschuss für Initiativen des Kreises mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die Schienenverkehrsalternativplanung an Fahrt gewinnt und andere Kommunen sich an ihr beteiligen.

Weiterhin soll der Sachstand zur Ladeinfrastruktur, die über die Stadtwerke aufgebaut wird, im Fachausschuss beziehungsweise Rat kommuniziert werden. Gerade auf dem Feld der Verkehrspolitik und Mobilitätsprojekte sind Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU dezidiert zu prüfen.