Wie geht die Stadt Willich mit “Datability” und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Bürger um?

RF: Pressemitteilung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich hat sich mit weiteren Fragen zur Thematik der “Datability” auf kommunaler Ebene beschäftigt, nachdem sie jüngst eine noch zu beantwortende Anfrage zur IT-Sicherheit (ISO-Norm 27001) an die Stadtverwaltung gestellt hatte. Aller Voraussicht nach wird es im April eine Antwort dazu geben. Aktuelle Fälle von Web-Ausspähung und Datenmissbrauch begründen einen sorgfältigen Umgang mit der Anfrage und vorstellbaren politischen Konsequenzen, die Schutzpflicht der Stadt stärker einzufordern und zu erhöhen.
 
“Datability” ist das Leitthema der diesjährigen CeBIT gewesen. Es ist ein Kunstwort für die Fähigkeit, große Datenmengen in hoher Geschwindigkeit verantwortungsvoll und nachhaltig zu nutzen. Insbesondere, wenn auch erst im Zeitalter der Skandale um E-Mail-Sicherheit oder Abhörung augenfällig, ist ein eigener Qualitätszirkel innerhalb der Qualitätssicherung von Dienstleistungsfirmen (ISO-Norm 9001), oder dort annähernd angesiedelt, wichtig, nämlich die ISO-Norm 27001 – ein fester internationaler Maßstab. “Die internationale Norm ISO/IEC 27001 spezifiziert die Anforderungen für Herstellung, Einführung, Betrieb, Überwachung, Wartung und Verbesserung eines dokumentierten Informationssicherheits-Managementsystems unter Berücksichtigung der IT-Risiken innerhalb der gesamten Organisation. Hierbei werden sämtliche Arten von Organisationen (z. B. Handelsunternehmen, staatliche Organisationen, Non-Profitorganisationen) berücksichtigt.” (http://de.wikipedia.org/wiki/ISO/IEC_27001)
 
“Dennoch ist die ISO-Norm 27001 nur eine beispielhafte Norm, nach der die Stadtverwaltung in fortgeschrittenen Zeiten des Web 2.0 und mobiler Endgeräte operieren kann. Andere Verfahren zur IT-Sicherung personenbezogener Daten, möglicher Gewerbesteuerinformationen der Unternehmen und von Dokumenten der Verwaltungsmitarbeiter und Lokalpolitiker sind denkbar”, erklärt Volker Schubert, stellvertretender Sachkundiger Bürger im Sport- und Kulturausschuss.
 
Warum und für wen ist das wichtig? Nicht nur Großbetriebe und international ausgerichteter Mittelstand sind Akteure, die Investitionen und Dienste in großem Umfang tätigen. Es darf nicht vergessen werden, dass auch Länder, Kreise, Städte, Gemeinden an großen Projekten mitarbeiten/sich beteiligen und dass die verwalteten Daten höchstschutzwürdige Freiheitsgüter sind.
 
Wie sieht es mit der “Datability” der Stadt Willich aus? Vorbehaltlich der noch ausstehenden Anfragebeantwortung schlagen die GRÜNEN vor, “Datability” als Querschnittsaufgabe aller Ausschüsse und Geschäftsbereiche aufzufassen und in Form eines regelmäßig tagenden Gremiums zu institutionalisieren. Das Gremium soll sich aus Mitgliedern der Verwaltung und Vertretern der Fraktionen zusammensetzen. Bürger und Experten können je nach Tagesordnung hinzugezogen werden. Ob eine Sitzung öffentlich ist oder nicht, entscheidet ebenfalls die Tagesordnung. Ebenso, in welcher Detailtiefe die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden. Hier gilt es, juristisch sauber zwischen Anliegen im Interesse der Allgemeinheit und der Privatsphäre Einzelner zu unterscheiden, nach dem Motto: Soviel Öffentlichkeit wie möglich, soviel Schutz wie nötig!
 
Manuel Paas, Sachkundiger Bürger im Schulausschuss und Ratskandidat der GRÜNEN: “Uns liegt sehr viel an Transparenz und Ehrlichkeit, ebenso wie an dem verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten und an einer Risikobetrachtung, die die Fraktion aktuell weder in unserer Stadt noch im Kreis findet. In der Sache werden wir am Ball bleiben!”