RF: Pressemitteilung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich hat in ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres die Ergebnisse des jüngsten Haushaltsbeschlusses ausführlich diskutiert. Einig war sich die Fraktion, das maximal Machbare für ein soziales und generationsgerechtes Willich mit ihren fünf von 48 Sitzen erreicht zu haben. Der Absicht eines selbstbestimmten Haushalts – wenn auch nur fiktiv durch die Entnahme von ca. 900.000 EUR aus der Ausgleichsrücklage – ordneten sich die Grünen in der letzten Ratssitzung des Jahres 2013 aus stadtpolitischer Verantwortung mit „Bauchschmerzen“ unter.
 

Was wurde also aus den Anträgen?

 

Antrag G1 – 31. OGS-Gruppe:

Der Kämmerer hält die finanziellen Mittel bereit, die Anmeldezahlen bis Mitte März sind abzuwarten. Das Thema ist ohne förmlichen Zustimmungsbeschluss des Rates dank der Grünen auf die Agenda gekommen und verbleibt dort, es wurde in den Fachausschuss verwiesen.
 

Antrag G2 – Schulungs-/Sozialraum für Asylbewerber:

Ein solcher wird in Absprache mit der Verwaltung alsbald in der Johannesschule eingerichtet.
 

Antrag G3 – Asyl-Sozialarbeiter:

Der Rat genehmigte eine Änderung des Stellenplans für 2014 in Höhe von 0,8 Arbeitskräften.
 

Antrag G4 – Streetwork:

Die Stelle wird voraussichtlich zum 1.11.14 wiederbesetzt werden. Die aktuelle Nichtbesetzung geht auf eine Einzelentscheidung des Bürgermeisters als Personaldezernent zurück. Das Thema ist dank der Grünen auf die Agenda gekommen und verbleibt auch dort ohne förmlichen Zustimmungsbeschluss des Rates. Es wird im Fachausschuss weiter begleitet werden.
 

Antrag G5 – vermehrte Trauzimmer-Nutzung im Schloss Neersen:

Das bürgerfreundliche Angebot wird im Fachausschuss weiter beraten, die Verwaltung prüft. Widerstände politischer Art sind nicht zu erwarten.
 

Anträge G6/G8 – Stadterneuerungsprogramm (SEP) Alt-Willich:

Die Fördermittel des Landes aus Steuern für ein nicht hinreichend definiertes Städtebaukonzept fließen schon, dieser Umstand war nicht revidierbar. Zukünftig wird aber, auf Betreiben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über jede SEP-Maßnahme im Planungsausschuss einzeln abgestimmt werden. Die Grünen sorgten zudem für den Status des SEP als planerisches „Schlüsselprojekt“. Das sichert verstärkte demokratische Kontrolle und Legitimation der Mittelverwendung; Transparenz, Effektivität und Effizienz nach dem Motto „Vernünftiges, nicht Wünschenswertes“ werden erhöht.
 

Antrag G7 – Orangerie:

Der Kreis hat den irrsinnigen Plan bereits kassiert. Allen Stimmen aus Viersen nach wird die Verlegung wie geplant auch nicht kommen, gleichwohl die anderen Parteien versuchen, den Landschaftsplan über den Kreistag in ihrem Interesse zu ändern. Der Antrag stellte den politischen Nachdruck ökologisch sinnvollen und baulich nachhaltigen Handelns dar – für manche Bevölkerungsgruppen nicht ganz unwichtige Grundsätze.