Umsatzbesteuerung von Schulessen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Sachfragen:

Begründung:

Im Bereich der Verpflegung an Universitäten und Schulen kommen zumindest in Teilen unterschiedliche Modelle der Besteuerung zum Tragen (19% oder 7%). Sofern aktuell der höhere Steuersatz greift wird für sinnvoll gehalten, mögliche Rahmenbedingungen für eine vergünstigte Besteuerung hinsichtlich deren Umsetzbarkeit zu prüfen.

Aus Quellen auf der Grundlage von Aussagen des Bundesministeriums der Finanzen erschließt sich, dass dies unter bestimmten Gestaltungsmöglichkeiten realisierbar ist. Als mögliche förderwürdige Rahmenbedingungen werden u.a. benannt:

Wir bitten um eine entsprechende Prüfung dieses Sachverhalts mit der Perspektive, bei Ermöglichung eines vergünstigten Steuersatzes eine entsprechende Kostenreduzierung im Rahmen der Schulspeisung zu realisieren. Die mit der Umstellung des Verfahrens einhergehende Mehrbelastung der Eltern ab Sommer 2015 soll entsprechend zur Kostenreduzierung weitergegeben werden.

Die Anfrage geht auf Anregungen von Bernhard Fleischer, Volker Schubert und Merlin Praetor zurück.