Trennung Produkt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

die Trennung des Produkts 02 Sicherheit und Ordnung / 203 Personenstand in zwei separate Produkte:
a) Tätigkeit der Stadtteilbüros und
b) Standesamt

Zusätzlich wird beantragt die Tätigkeiten der einzelnen Standesämter – so weit wie möglich – im Rechenwerk getrennt darzustellen.

Präambel:
In obigem Produkt sind die Tätigkeiten der Stadtteilbüros und der Standesämter zusammengefasst. Während die Tätigkeiten der Stadtteilbüros grundsätzlich vorgegeben und nur schwer steuerbar sind (u.a. Kosten und Gebühren für Personalausweise), wurden in letzter Zeit diverse Maßnahmen im Rahmen der Standesämter vorgenommen um deren Attraktivität zu steigern. Darüber hinaus dient das Standesamt der Attraktivitätssteigerung der Ortszentren und der Kaufkraftbindung.

Begründung:
Durch die Trennung des Produkts in zwei separate Produkte

 

Der Antrag erfolgt auf Anregung von Paul Muschiol.