Trennung Produkt 28 Januar, 2019 Symbolbild Akten (Foto:Samuel Zeller) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt: die Trennung des Produkts 02 Sicherheit und Ordnung / 203 Personenstand in zwei separate Produkte: a) Tätigkeit der Stadtteilbüros und b) Standesamt Zusätzlich wird beantragt die Tätigkeiten der einzelnen Standesämter – so weit wie möglich – im Rechenwerk getrennt darzustellen. Präambel: In obigem Produkt sind die Tätigkeiten der Stadtteilbüros und der Standesämter zusammengefasst. Während die Tätigkeiten der Stadtteilbüros grundsätzlich vorgegeben und nur schwer steuerbar sind (u.a. Kosten und Gebühren für Personalausweise), wurden in letzter Zeit diverse Maßnahmen im Rahmen der Standesämter vorgenommen um deren Attraktivität zu steigern. Darüber hinaus dient das Standesamt der Attraktivitätssteigerung der Ortszentren und der Kaufkraftbindung. Begründung: Durch die Trennung des Produkts in zwei separate Produkte ist eine Evaluierung der eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der Neuaufstellung des Standesamts möglich ist eine Einschätzung möglich, in wieweit Defizite in einem Produkt akzeptiert werden um weitere Ziele (u.a. Kaufkraftbindung) zu unterstützen erhalten die Verwaltung und die Politik eine dezidiertere Grundlage bei der Überprüfung und Festlegung der Gebühren für die Tätigkeiten des Standesamtes Der Antrag erfolgt auf Anregung von Paul Muschiol.
