Transparenzsatzung für die Stadt Willich

Foto: Till Matthis Maessen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Verwaltung eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit auf Grundlage einer Mustersatzung der Initiative „Mehr Demekratie“ (http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf) erarbeitet und dem Rat zur Abstimmung vorlegt.

Begründung:
Immer wieder wird innerhalb der Willicher Bürgerinnen und Bürger Kritik laut, dass Politik und Verwaltung nicht transparent genug arbeitet und eine so genannte „Hinterzimmerpolitik“ betrieben wird. Die Einführung einer Transparenzsatzung bietet sowohl Verwaltung, als auch Politik die Möglichkeit solchen Ängsten und Bedenken frühzeitig proaktiv entgegenzuwirken und noch mehr Informationen als bisher in einem kostenlosen und zentralen Informationsregister im Internet zu veröffentlichen. Die Willicher Bürgerinnen und Bürger haben so gleichzeitig die Möglichkeit ohne komplizierte Akteneinsichtsanträge die Willicher Politik- und Verwaltungsarbeit aktiv zu begleiten und sich über alle relevanten Vorgänge in ihrer Stadt zu informieren.

Der Antrag geht auf Anregung von Manuel Paas zurück.

Foto: Till Matthis Maessen

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