Stellungnahme zu den Unterlagen des Bürgerentscheids Kugelahorn

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der Ratssitzung am 26.11. hat unsere Fraktion als einzige dafür gestimmt, dem Bürgerbegehren stattzugeben. Wir möchten unsere Entscheidungsgründe nachfolgend kurz erläutern.
Wie bekannt fand im Frühjahr 2015 ein Workshopverfahren statt, in dem 4 Planungs-büros Vorschläge für eine Neugestaltung des Marktes erarbeiten sollten. Innerhalb des Verfahrens fand auch ein Termin mit Bürgerbeteiligung statt, in dem bereits von mehreren Bürgern Kritik am Verschwinden der Ahornbäume geäußert wurde. Eine Jury aus Fach-gutachtern, Verwaltung und Vertretern der Ratsfraktionen sollten die Planungsergebnisse beurteilen und 1 Version zur weiteren Bearbeitung empfehlen. Es wurde einstimmig ein Siegerentwurf ermittelt, wobei zu beachten ist, dass alle 4 Vorschläge alternativlos von einer kompletten Beseitigung der Ahornbäume ausgingen. Im Zuge der vereinbarten Beratungen in den Fraktionen und der Bürgerschaft zeigte sich zu diesem Umstand weiterhin vernehmbarer Widerspruch. Unsere Fraktion hatte daher in der Ratssitzung im Juni, in der der empfohlene Entwurf nun abschließend bestätigt werden sollte, parallel zur sich bereits gebildeten Bürgerinitiative einen Antrag gestellt, bzgl. der Ahornbäume nochmals nach Alternativlösungen zu suchen. Leider lehnte eine Mehrheit aus den anderen drei Ratsfraktionen beide Anträge ab, so dass die Bürgerinitiative begann, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, was letztlich dazu führte, dass wesentlich mehr als die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften zusammenkam.
Parallel zur Unterschriftensammlung hat unserer Fraktion in zahlreichen Gesprächen mit den verschiedenen Beteiligten (Bürgerinitiative, Politik, Verwaltung, Planer) versucht, einen für alle Seiten vertretbaren Kompromiss zu finden. Wir konnten erreichen, dass die Vertreter der Bürgerinitiative die Zustimmung zu einer Verpflanzung der Bäume vom Markt in einer signifikanten Anzahl signalisierten. Um die genaue Anzahl der betroffenen Bäume feststellen zu können, hatten wir uns noch im Rahmen der Planungsausschusssitzung vom 10.11. dafür eingesetzt, den Planer mit einer Prüfung zu beauftragen, welche Bäume unter Berücksichtigung der in der Planung vorgesehenen Funktionsbereiche (Veranstaltungen, Markt, Gastronomie u.ä.) in jedem Fall im Weg stehen und folglich beseitigt werden müssten und welche stattdessen auch stehen bleiben könnten. Leider wurde auch diese Prüfung von allen anderen Beteiligten abgelehnt. Stattdessen wurde auf einen sogenannten „Kompromiss“vorschlag verwiesen, nach dem kein einziger Ahornbaum auf dem Markt stehen bleiben sollte. Unter Beachtung der konkreten Fragestellung aus dem Bürgerbegehren musste allen Beteiligten klar gewesen sein, dass die Bürgerinitiative einer solchen „Lösung“ schon aus formalrechtlichen Gründen gar nicht zustimmen konnte.
Auch hinsichtlich der Kosten wurde nicht schlüssig argumentiert. Während eine Umpflanzung von Ahornbäumen mit Anwachspflege in einer Größenordnung von gut 60.000,- Euro und sogar eine Planungsüberprüfung für ca. 6.000,- Euro als zu teuer angesehen wurden, wird eine Überschreitung des für die Gesamtmaßnahme vorgesehenen Budgets durch die aktuelle Planung von 875.000,- Euro um über 70% auf 1.500.000,- Euro ohne wahrnehmbare Diskussion hingenommen.
Unabhängig von der jedem/r Einzelnen überlassenen persönlichen Bewertung pro oder kontra die Ahornbäume findet unsere Fraktion das politische Verständnis von Kompromiss und Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren äußerst bedenklich. Statt auf eine Deeskalation wurde von Anfang an auf Konfrontation gesetzt.
Mit dieser Grundhaltung und Art des Dialoges mit den Bürgern kann sich unsere Fraktion nicht identifizieren. Daher haben wir in der Ratssitzung vom 26.11. dem Bürgerbegehren zugestimmt und wünschen der Bürgerinitiative viel Erfolg beim anstehenden Bürgerentscheid, um nach einem positiven Ergebnis im Bürgerentscheid eine sinnvolle und dennoch kostengünstigere Überplanung zu ermöglichen.