Stellplätze an Elektro-Ladesäulen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich
stellt folgenden Antrag:

  1. Alle Stellplätze an im Stadtgebiet eingerichteten
    E-Ladesäulen werden, sofern noch nicht geschehen, mit der als
    Anlage beigefügten Zusatzbeschilderung ausgestattet.
  2. Das Ordnungsamt wird angewiesen, an allen
    entsprechenden Stellplätzen regelmäßige Kontrollen
    hinsichtlich Falschparkern durchzuführen. „Regelmäßig“ heißt
    in diesem Zusammenhang mindestens 1x pro Woche und
    insbesondere auch an den für das Laden besonders relevanten
    Morgen- oder frühen Abendstunden einschließlich
    Wochenenden.

Begründung :
Erfreulicher Weise wurden in den vergangenen Monaten an
diversen Stellen in unserem Stadtgebiet durch die STW
Elektro-Ladesäulen installiert. Diese sollen natürlich auch für
diesen Zweck ständig nutzbar sein.
Leider werden die zugeordneten Stellplätze offensichtlich sehr
häufig durch „Verbrenner“ zum Parken missbraucht,
insbesondere in den Zeiten mit hohem Parkdruck (abends, an
Wochenenden). Als Anlage sind beispielhaft Fotos von den
Ladesäulen am Herder Weg in Schiefbahn bzw. auf der
Ackerstraße in Willich aufgenommen.
Die Zusatzbeschilderung gemäß Beispielfoto soll ggü.
Verkehrsteilnehmern unterstreichen, dass Parken zu anderen
Zwecken als zum Laden nicht zulässig ist und Verstöße auch
geahndet werden können. Auch ein kurzfristiges Parken ist zu
untersagen und entsprechend zu ahnden.
Die Verwaltung wird gebeten die aktuellen Bußgelder
darzulegen sowie ebenfalls die maximal möglich zu erhebenden Bußgelder aufzuzeigen.