Stahlwerk Becker

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung
folgender Fragen:


1)Wie hoch ist die aktuelle Präsenz des SOD (Städtischer
Ordnungsdienst) im Stahlwerk Becker?
2) Welche Maßnahmen unternimmt der SOD gegen die
unverändert stattfindenden Autorennen- und treffen?
3) Wie bewertet die Stadt das auffällige Verhalten von Bürgern
im Stahlwerk Becker hinsichtlich möglichem Drogenhandel?
4) Welche Maßnahmen ergreifen die Mitarbeiter des SOD,
wenn sie ein auffälliges Verhalten erkennen?
5) In welchen Situationen werden die Personalien der auffällig
gewordenen Mitbürger aufgenommen?
6) In welchen Fällen wird die Polizei informiert und wie ist das
nachfolgende Prozedere?
7) Kann die Präsenz im Stahlwerk Becker in den Abend- und
Nachtstunden erhöht werden?
8) Werden verdächtige Sachverhalte (Verhalten ohne einer zu
ahnenden Ordnungswidrigkeit) registriert, um diese zu einem
späteren Zeitpunkt zu verwerten?
9) Wurde seitens der Verwaltung (unabhängig von der oben
beschriebenen Thematik) im Rahmen eines verdächtigen Sachverhaltes oder einer Ordnungswidrigkeit eine Verdachtsmeldung nach §43 GwG abgegeben?

Begründung:
In der jüngsten Vergangenheit wurden wir von Bürgern
informiert und haben auch selber beobachtet, dass im
Stahlwerk Becker verdächtige und auffällige Aktivitäten
vorgenommen werden. Beispielhaft seien genannt: