SPD und Grüne unterstützen Vorschläge des Kämmerers

Viele Fragen hinterlässt die Stellungnahme der FDP zu den Haushaltsplänen des Kämmerers bei SPD und Grünen. Die Liberalen hatten sich gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen und stattdessen eine Schuldenbremse für die Stadt gefordert. „Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern wie in den vergangenen Jahren auch einen ausgeglichen Haushalt,“ sind sich die beiden Fraktionen einig.

„Wer die geplante Grundsteuererhöhung ablehnt, muss genau sagen, wo die rund 1,8 Millionen Euro sonst herkommen sollen, die für den Haushaltsausgleich notwendig sind,“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) und Raimund Berg (Grüne). Konkrete und vor allem realisierbare Vorschläge, die Beträge in dieser Höhe generieren würden, sei die FDP aber – wie in den vergangenen Jahren auch – schuldig geblieben. Schlagworte wie Organisationsreformen in der Verwaltung oder interkommunale Zusammenarbeit seien keine Antwort auf die Frage, wie das drohende Haushaltsdefizit ohne Steuererhöhungen ausgeglichen werden solle. Haushaltsanträge der FDP aus der Vergangenheit hätten eher zu höheren Defiziten als zu echten Einsparungen geführt, erinnert sich Berg.

„Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, Familien oder Vereine mit höheren Beiträgen oder geringeren Zuschüssen zu belasten. Senioren sollen weiterhin in jedem Ortsteil ihr Stadtteilbüro erreichen können. Diese Aufgaben sind uns so wichtig, dass wir sie solidarisch finanzieren wollen. Deshalb halten wir den Weg des Kämmerers für konsequent und tragen ihn mit,“ so die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf.

Parallel wollen beide Fraktionen nach Einsparpotentialen suchen. „Mit dem Verzicht auf den 2. Bauabschnitt des Alleenradwegs haben wir z. B. einen Vorschlag gemacht, der rund 160.000 Euro einsparen würde,“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende und Obmann der Grünen im Planungsausschuss, Christian Winterbach.

Die Fraktionen von SPD und Grünen sind sich aber einig, dass Einschnitte nicht einzelne Gruppen überproportional belasten oder soziale Standards gefährden dürfen. Ohne Steuererhöhungen sei der Ausgleich des städtischen Haushalts im nächsten Jahr deshalb nicht realistisch. Einzig denkbare Alternative sei es, den Haushaltsausgleich als Ziel gleich ganz aufzugeben. Das sehen Berg und Bünstorf als politischen Offenbarungseid: „Wer bewusst in ein Haushaltssicherungskonzept steuert, gibt nicht nur die Verantwortung, sondern vor allem auch die Gestaltungsfreiheit für die städtischen Finanzen ab. Dann schreibt uns künftig der Landrat vor, wo wir Geld einnehmen und wofür wir es ausgeben sollen,“ so Berg. „Um das zu verhindern, gehen wir den vom Kämmerer vorgeschlagenen Weg mit und hoffen, dass die CDU das auch tut.“ Röhrscheid ergänzt dazu: „Mit einem ausgeglichenen, selbstbestimmten Haushalt haben wir Planungssicherheit für alle Beteiligten. Dann können wir z. B. den Vereinen ihre Zuschüsse – übrigens wieder in der ursprünglichen Höhe – 2015 zügig auszahlen, anstatt auf Genehmigungen der Aufsichtsbehörden zum Ob und Wie warten zu müssen. Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.“