Sollte der Bürgermeister als Personaldezernent zurücktreten?

RF:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben auf ihrer Fraktionssitzung die Ursachen des desaströsen Verwaltungshandelns im Rahmen der Kita- und U3-Plätze diskutiert. Nach dem Eingeständnis der Verwaltung, dass zudem bei der Berechnung von Beiträgen und Landeszuschüssen offensichtlich Fehler gemacht worden sind, stellt sich aus Sicht der Grünen die Frage, wie solche Probleme zukünftig vermieden werden könnten. „Hierzu bedarf es einer strukturellen Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation sowie eine Verbesserung der personellen Aufstellung der Gesamtverwaltung“, so  der Fraktionsvorsitzende Dr. Raimund Berg. Aus Sicht der Fraktion ist die personelle Aufstellung der Verwaltung insbesondere Aufgabe des Personaldezernenten, welches seit 2008 in Personalunion durch den Bürgermeister wahrgenommen wird. Allerdings sind hier seit der Trennung der Funktion von Personal- und Finanzzuständigkeiten Probleme aufgetaucht. Grüne, SPD und FDP hatten bereits 2008 im Rat ähnliche Befürchtungen geäußert.

Eine externe Organisationsberatung, wie sie nun in der Diskussion ist, kann aus Sicht der Grünen nur erster Ansatz sein. Allerdings kann externer Sachverstand nicht die mangelnde Personalführung durch den Personaldezernenten der letzten Jahre dauerhaft kompensieren. „In der Fraktion wurde auch die Frage gestellt, ob der Bürgermeister mit der Doppelfunktion überlastet ist“, so Fraktionsgeschäftsführer Manuel Paas. Eine Entscheidung wurde in der Fraktion zunächst nicht beschlossen, jedoch werde man das Thema weiter verfolgen. „Wir erwarten vom Verwaltungsvorstand bis zur Sommerpause konstruktive Ansätze, wie die Herausforderungen bei Neuausrichtung des Aufgabenmanagements angegangen werden sollen“, so der stellvertretende Fraktionssprecher Elmar Haldenwang.