Antrag von B90/DIE GRÜNEN für die Haushaltsberatungen 2013

Begründung:

Die Einkommen der von der Grundsteuer A betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe ist in den letzten Jahren gegenüber den Durchschnittseinkommen überproportional gestiegen. Eine Subventionierung dieser Betriebe durch eine ermäßigte Grundsteuer ist daher nicht mehr gerechtfertigt. Um die Anpassung gleitend zu gestalten und somit Planungssicherheit zu schaffen schlagen wie vor eine Anpassung des Grundsteuerhebesatzes A von 50%-Punkte jährlich in den Jahren 2013 bis 2016.