RF: Pressemitteilung
Mit großer Verwunderung hat die Fraktion der Grünen im Willicher Stadtrat die Äußerung der hiesigen SPD in der österlichen Ausgabe der lokalen Parteizeitung „Der Wahre Jakob“ zur Kenntnis genommen, dass auch die Grünen im Rat mit der CDU dafür gestimmt hätten, dass angeblich alleine die betroffenen Eltern das Loch im Haushalt 2013 mit ihren Beiträgen stopfen sollten (www.spd-willich.de/app/download/5779970510/wj_ausgabe_11_2013.pdf, S. 1). Das ist so nicht korrekt.

Nachweislich stellt sich der Sachverhalt anders dar:

Auch die SPD hat den Haushalt 2013, wie vom Kämmerer vorgeschlagen, in der Dezember-Ratssitzung 2012 mit beschlossen – und damit auch eine Generierung von Mehreinnahmen durch veränderte Elternbeiträge im Kita- und OGS-Bereich in Höhe von 116.000 EUR für 2013 (sog. Säule IV der Vorschläge des Kämmerers im Haushaltsentwurf 2013) (http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/willich/nachrichten/haushaltspolitik-entzweit-die-fraktionen-1.3112007).
Sowohl in den kommunalpolitischen Gremien, als auch in der Öffentlichkeit – belegt durch die entsprechenden Niederschriften und Zeitungsberichte – haben die Willicher Grünen in einer Zeit sich nähernder fiskalischer Klippen eine moderate, sozial ausgewogene Erhöhung der Elternbeiträge tatsächlich nicht ausgeschlossen, allerdings stets unter der Bedingung, dass das Mehraufkommen im Kita-/OGS-System verbleibt, um den gegenwärtig hohen Qualitätsstandard abzusichern bzw. sogar noch mehr Kindern einen OGS-Platz zu ermöglichen (http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-viersen/willich/sparen-kann-ganztag-die-standards-halten-1.1162107)! Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat kam ihr alternativer, realsteuerlicher Ansatz der Gegenfinanzierung nicht durch.

Gerne diskutiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen weiterhin konstruktiv und sachlich mit der SPD über anstehende offene Fragen der Familienpolitik in Willich – so wie es bisher üblich war. Eine vor-wahlkämpferische Realitätsverdrehung, wie nun geschehen, zeugt dagegen von schlechtem, politikverweigerndem Stil und hilft niemandem weiter. Auch wirkt eine finanzpolitische „Ausschließeritis“ fundamentaloppositionell und wenig seriös.