RF: Pressemitteilung
Mit großer Verwunderung hat die Fraktion der Grünen im Willicher Stadtrat die Äußerung der hiesigen FDP bzgl. des grünen Abstimmungsverhaltens zur Elternbeitragssatzung im letzten Jugendhilfeausschuss (JHA) zur Kenntnis genommen. Sie bedauerten in der Rheinischen Post von heute (14.02.2013), „dass sich die Grünen im Jugendhilfeausschuss, als über die Beitragssatzung abgestimmt worden sei, der Stimme enthalten hätten. ‚Dann wäre das Thema erledigt gewesen.'“ Das ist so nicht korrekt.

Nachweislich stellt sich der Sachverhalt anderes dar: Laut Auszug aus der Niederschrift zum TOP 5 des JHA vom 29.01., welcher mit den Ratsunterlagen für die Sitzung am 21.02. verschickt wurde und seitdem unter https://sessionnet.krz.de/willich/bi/vo0050.asp?__kvonr=7360&voselect=5206 öffentlich zugänglich ist, lautete das Abstimmungsergebnis zum TOP „Elternbeitragssatzung“: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 6 Nein-Stimmen. Die Enthaltung des grünen Ausschussvertreters war somit nicht das Zünglein an der Waage, wie fälschlicherweise von der FDP behauptet.

Gerne diskutiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen weiterhin konstruktiv und sachlich mit der FDP über anstehende offene Fragen der Familienpolitik in Willich – so wie es bisher üblich war. Eine vor-wahlkämpferische Realitätsverdrehung, wie nun geschehen, zeugt dagegen von schlechtem, politikverweigerndem Stil und hilft niemandem weiter.