Pressemitteilung zum interfraktionellen Antrag aus dem Arbeitskreis Transparenz & Bürgerbeteiligung

Alle vier im Willicher Stadtrat vertretenen Fraktionen haben im September 2014 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, verschiedene Fraktionsanträge mit dem Oberthema Transparenz und Bürgerbeteiligung in einem übergeordneten, interfraktionellen Arbeitskreis zu beraten, um dann gemeinsam Lösungen für verschiedene Probleme und Anliegen zu finden.

„Dieser Antrag ist nur ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, was natürlich nicht heißt, dass die Arbeit des Arbeitskreises nun vorbei ist“, so Hendrik Pempelfort, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Zusammen wurden vier Punkte erarbeitet, zu denen die Verwaltung nun Konzepte erarbeiten soll. Zum Beispiel soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Fragen-Anregungen-Beschwerde-Buttons (FAB-Button) in einer Stadt-Willich-App und auf der Homepage möglich ist. „Als Vorbild diente hier vor allem die Homepage der Stadt Kaarst. Dort gibt es seit längerer Zeit einen ‚Mängelmelder‘, der öffentlich zugänglich ist und den aktuellen Bearbeitungsstand anzeigt“, erklärt Karl-Heinz Koch, Ratsmitglied für die FDP-Fraktion. „Schon seit Jahren beschäftigt uns die Frage, ob ein ‚digitaler Rat‘ auch in der Stadt Willich funktionieren kann. Wir freuen uns darüber, dass wir in diesem Punkt einen Konsens finden konnten“, sagt Barbara Jäschke, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Der digitale Rat versucht weitestgehend auf Papier zu verzichten und würde die Zustellung der Sitzungsunterlagen auf digitalem Wege ermöglichen. Auch soll geprüft werden, ob es möglich ist, die städtischen Sitzungsräume, vor allem den Ratssaal, den Schlosskeller und den Besprechungsraum im Technischen Rathaus, mit kostenfreiem WLAN zu versorgen. Dies würde unter Umständen auch den digitalen Rat weiter voranbringen. Außerdem fragen die vier Fraktionen, ob die sachkundigen Bürger Zugang zum internen Ratsinformationssystem erhalten können, damit es ihnen möglich ist, auch auf die nicht-öffentlichen Unterlagen ihres jeweiligen Ausschusses zuzugreifen.

Das Arbeitsklima sei immer kooperativ und entspannt gewesen. „Es ist sehr schön zu sehen, wie Vertreter aller vier Fraktionen ohne parteipolitische Strategien miteinander diskutieren können und dabei gute Lösungen findet“, fügt Manuel Paas, Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, hinzu.

Der Arbeitskreis sammelt auch direkte Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Neben der ständigen Möglichkeit, allen vier Fraktionen Ideen per Internet oder Post zukommen zu lassen, stellt sich der Arbeitskreis am 11. März um 18 Uhr im Sitzungssaal des Technischen Rathauses vor und nimmt Ideen aller Bürgerinnen und Bürger entgegen.