PM Gemeinsame Pressemitteilung der im Rat der Stadt Willich vertretenen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FÜR WILLICH:
Die GRÜNEN, FDP und FÜR Willich: Wollen Sicherheit bei der Kitabetreuung für die Eltern!
Nach reiflicher Prüfung der Sachlage und auf Basis der von der Verwaltung vorgelegten Informationen zum Bedarf und zu den Kosten, hatten die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und FÜR Willich einen Antrag zur Einrichtung von 12 zusätzlichen Fachkraftstellen für städtische Kitas eingereicht.
Wegen der Dringlichkeit wurde noch sonntags erneut die Einbringung in die Ratssitzung am darauffolgenden Mittwoch beim Bürgermeister beantragt. Dieser hat zur Verwunderung und Enttäuschung der drei Fraktionen darauf nicht mehr geantwortet. Damit hat er die Diskussion um den gemeinsamen Antrag noch vor Beginn der eigentlichen Ratssitzung mit herbeigeführt. Der frühzeitige Verweis auf eine Verzögerung der Rechtskraft des Haushaltes als Antwort auf die Dringlichkeitsan-frage hätte den Fraktionen zugestanden und sicher die Situation entschärft.
Auch wenn die drei Fraktionen die Sorgen und Nöte von Kindern, Eltern und Kitapersonal aller Willicher Kindertageseinrichtungen ernst nehmen, so wundern sie sich wie die Fraktionen der CDU und SPD in dieser Angelegenheit mit zweierlei Maß messen. So liegen der Politik durch die Verwaltung, die dringenden Bedarfe aus den 12 städtischen Kitas seit Januar 2023 vor. In zwei Workshops wurden Zahlen, Daten und Fakten hierzu mit der Politik diskutiert und gemeinsam Lösungen erarbeitet. Aus den 17 Kitas in freier Trägerschaft ist bis heute kein Bedarf an die Politik übermittelt worden. Und dennoch bestehen CDU und SPD auf „ein Prüfverfahren mit Bedacht, um anstehende Fragen zu beantworten“. Die Auswirkungen für die städtischen Kitas können bereits heute konkret beziffert werden. Für die freien Träger liegen allerdings keine Zahlen vor. Ob Dr. Paul Schrömbges, Fraktionsvorsitzender der CDU und gleichzeitig Trägervertreter für Kitas der Katholischen Kirche in Willich diesbezüglich genauere Informationen hat, entzieht sich der allgemeinen Kenntnis. Wenn ja, wurden diese bislang nicht mit den anderen Fraktionen geteilt. Dieses Gebaren ist nicht zielführend, es offenbart, dass CDU und SPD die schnelle Reaktion auf einen offensichtlichen Bedarf bewusst verzögern. „Keiner möchte, dass die freien Träger außer Acht gelassen werden, es müssen jedoch die gleichen Regeln für alle Einrichtungen gelten. Und dazu müssen erst einmal die Zahlen der freien Träger zusammengetragen werden. Bis dahin den bereits bekannten Bedarf in den städtischen KiTas auf Eis zu legen, ist unter Berücksichtigung der existentiellen Probleme mancher Eltern unverantwortlich. Zudem ist dieses sensible Thema sicherlich nicht dazu geeignet Wahlkampf mitwissentlich falschen Aussagen zu betreiben und eigene Interessen durchzusetzen.“, so Obfrau im Jugendhilfeausschuss Vanessa Lüth (FÜR WILLICH).
Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und FÜR Willich würden gerne schneller helfen. Nur zu gut kann Dr. Sabrina Keil, Obfrau für die GRÜNEN im Jugendhilfeausschuss, die Situation der Blauland-Eltern nachempfinden: „Vor genau einem Jahr hatte ich als Elternvertreterin der Kita Pappelallee in Neersen dieselbe Situation. Wir Eltern mussten hart dafür kämpfen, dass die eingeschränkte Betreuung vor Ostern zumindest bedarfsorientiert umgesetzt wurde.“ Nach einem in der letzten Woche erfolgten Austausch mit Ministerin Josefine Paul, wird die Verwaltung durch die drei Fraktionen aufgefordert zu prüfen, ob die Personalverordnung Möglichkeiten bietet, die bislang ungenutzt geblieben sind, um die Situation zu entspannen. So könnte z. B. beim Landschaftsverband Rheinland die Beantragung von Sondergenehmigungen vorgenommen werden. Die Hoffnung zu einem zügigen Lösungsansatz zu kommen, liegt nun bei dem bereits terminierten „Runden Tisch“, der auf Anregung des Jugendamtselternbeirat JAEB durchgeführt wird.
Des Weiteren wird die Argumentation der Verwaltung für die andauernde Abrechnung von Elternbeiträgen in voller Höhe bei eingeschränkter Betreuungsleistung für problematisch angesehen. Immer mehr Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen, dass faire Beitragsanpassungen realisierbar sind.