RF: Pressemitteilung
Das hätte man auch früher haben können: Bei einer Enthaltung stimmte der Willicher Stadtrat Donnerstagabend geschlossen für die Überführung der Beitragssatzungsfrage als Teil des „Masterplan Kinder“ in die „Zukunftswerkstatt“, die ab dem 28.2. umfassend berät. Hier treffen dann Parteien, Verwaltung und die betroffenen Eltern – hoffentlich – auf Augenhöhe zusammen, um den Masterplan gleichermaßen langfristig, haushaltsicher und sozial gerecht auszuhandeln.
Die Grünen im Rat der Stadt Willich stellen hierzu fest, dass jenes Ergebnis z.T. bereits im Zuge der Haushaltsberatungen im November/Dezember hätte erreicht werden können. Leider lehnte die CDU jedoch seinerzeit eine allgemeine Finanzierung über die Grundsteuern bewusst ab und entschied sich zur Haushaltssanierung gezielt für die Belastung einzelner Bevölkerungsgruppen – wie eben die Eltern der Kita- und OGS-Kinder. Die Grünen dagegen hatten immer wieder darauf bestanden, dass eine Abschaffung des Geschwisterbonus im OGS-Bereich nur zur Finanzierung der Mehrkosten des OGS-Systems über die 1,765 Mio. aus dem allgemeinen Haushalt hinaus legitim wäre – also kostendeckend zur Sicherung des bestehenden Angebots. Auch wurde die Notwendigkeit einer sozialen Staffelung der etwaigen zusätzlichen Belastung der OGS-Eltern seitens der Grünen stets klar kommuniziert, ebenso wie die Fälligkeit einer zeitnah zu führenden qualitativen Debatte zur Willicher Kinder- und Jugendpolitik; ihr Konzept dazu wird in die „Zukunftswerkstatt“ mit eingebracht werden. Zum Glück für die Willicher Familien sind sich im Kita-Bereich schon alle Beteiligten einig, es bei 19% Elternzuschuss zu belassen. Fernerhin galt noch am 29.1. im Jugendhilfeausschuss aus Richtung der Verwaltung und Union: Ein Aufschub der Gesamtthematik ist nicht möglich!
Nun also doch!
Aufgrund der doppelten Rolle rückwärts der CDU und dem bisherigen Ausweichen der Gegenfinanzierungsfrage durch SPD und FDP lassen die über die Fraktionen hinausreichenden Gespräche in nächster Zukunft eine sichere Ergebnisprognose nur schwerlich zu. Umso mehr setzen die Grünen auf die vernünftige Gesprächsführung der Elterninitiative, die mit Hirn, Herz und Hand der etablierten Willicher Politik eine basisdemokratische Lektion erteilt hat. Wenn es ein allgemeinwohldienliches Resultat geben sollte, dann nur dank ihres Zutuns!