RF: Pressemitteilung
Wenn der Rat am 21.02. der gestrigen Entscheidung im Jugendhilfeausschuss (JHA) folgt, steht fest: Die neuen OGS- und Tageseinrichtungsbeiträge für Geschwisterkinder treten zum 01.08.2013 in Kraft. Der Vertreter der Willicher Grünen enthielt sich dabei seiner Stimme. Und das aus gutem Grund. „Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die letztlich dank CDU-Mehrheit den Ausschuss passieren konnte, belastet unverhältnismäßig stark die unteren und mittleren Einkommensklassen bis 36.813 Euro. Wir hätten uns eine stärkere Ausdifferenzierung gewünscht, z.B. durch einen 25%-, 50%- oder gar 75%-igen Nachlass bei den Geschwisterkind-Beiträgen in Relation zu den vollen OGS-Beträgen.“, sagt Merlin Praetor, Mitglied im Sozialausschuss und stellvertretendes Mitglied im JHA. Anne Specht, Obfrau im JHA, ergänzt: „Auch eine Befreiung der Dritt- und Viertkinder wäre in unserem Sinne gewesen. Hier hätte die Verwaltung einen alternativen Vorschlag unterbreiten können, der im Sinne sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Haushaltpolitik gewesen wäre. Oder die Mehrheitsfraktion hätte ihr familienunfreundliches Handeln unter Zeitdruck auch noch einmal überdenken können.“ Die Eltern finanziell stärker an den Kosten der Einrichtungen zu beteiligen, sehen beide als ein notwendiges Übel an. Wie in der Dezember-Ratssitzung auch von den Grünen mit beschlossen, mussten nun 116.000 Euro zur Haushaltkonsolidierung im OGS- und TE-Bereich generiert werden – eben durch die Elternbeiträge. „Zwei Argumente veranlassten uns, beim Beschlussvorschlag der Verwaltung in der gestrigen Sitzung des JHA uns der Stimme zu enthalten – also weder zuzustimmen, noch abzulehnen: Der Willen, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit auch fiskalisch zu leben, d.h. unseren Kindern keinen Schuldenhaufen zu hinterlassen, und die Erkenntnis, dass im Gegenzug auch ein hochwertiges personelles und sächliches Angebot gesichert werden kann. Man bekommt auch was für sein Geld!“, erklärt Merlin Praetor dazu. Die Grünen hätten sich vielmehr gewünscht, dass außer Hundebesitzern, Mittelständlern und Eltern auch andere Finanzierungsquellen für die Jugendpolitik herangezogen würden: Ihr Vorschlag, die Grundsteuer A (für Landwirte) zu erhöhen, wurde in der Haushaltssitzung des Rates im Dezember von der CDU abgelehnt und vorerst in die sogenannte „Zukunftswerkstatt“ geschoben, deren genaues Tagungsprogramm immer noch schleierhaft ist.