Foto: Till Matthis Maessen

Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 eine neue Entwässerungssatzung beschlossen, in der die Abwasserbeseitigung einschließlich der Ausführung von Anschlussleitungen neu geregelt wurde.

Der Rat der Stadt Willich beschließt folgende Klarstellungen zum Verwaltungshandeln zu Revisionsschächten.

1.) Bescheide, die den Bau eines oder mehrerer Revisionsschächte bei Abwasseranschlüssen ausschließlich privater Haushalte vorgesehen haben, werden auf Grund der geänderten Rechtslage mit Rechtskraftwirkung der neuen Abwassersatzung der Stadt Willich in diesem Punkt ausgesetzt. Dies gilt auch für Bescheide, die auf Basis der vorherigen Rechtslage erlassen wurden, um eine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger gemäß der neuen Rechtslage sicher zu stellen.
2.) Die Stadt Willich informiert die Öffentlichkeit und die von einschlägigen Bescheiden betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unverzüglich in geeigneter Weise, dass der Bau von Revisionsschächten nicht mehr erfolgen muss.
3.) Abweichendes Verwaltungshandeln ist im Einzelfall auf Grund besonderer Gründe des Abwasseranschlusses möglich, wobei die Gründe angemessen zu dokumentieren sind.

Für den Fall, dass eine Beschlussfassung des Rates zu diesen Klarstellungen zum Verwaltungshandeln aus formellen Gründen nicht möglich ist bzw. durch die Verwaltung nicht umgesetzt werden kann, wird die Verwaltung der Stadt Willich beauftragt, dem Stadtrat zu seiner Sitzung am 08. September 2016 eine Satzungsänderung zu Beschlussfassung vorzulegen, mit der in der Entwässerungssatzung eine Grundlage für die Umsetzung der obigen Punkte 1) und 3) geschaffen wird.

Der Antrag geht auf eine Initiative der Ratsmitglieder Ursula Bloser und Dr. Raimund Berg zurück.

Für die CDU- Fraktion                                          Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

gez.                                                                             gez.

Johannes Bäumges                                                Dr. Raimund Berg
-Fraktionsvorsitzender-                                       -Fraktionsvorsitzender-