Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes,
sehr geehrter Herr Kämmerer Kerbusch,
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wer in den letzten Tagen die lokale Presseberichterstattung verfolgt hat  könnte glauben, „in Willich herrschen paradiesische Zustände“. Eine wahre Flut an Anträgen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf des Kämmerers verursachen erhebliche Mehrausgaben. Dennoch bleiben rund 5 Mio. Überschuss übrig.
 
Dass dies ist keine Selbstverständlichkeit ist, wissen wir. Kurze Rückblende:
Mit Beginn der Finanzkrise rutschte der Haushalt der Stadt Willich für mehrere Jahre ins Defizit. Hauptursache hierfür war die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen. Insgesamt wurden rund 23. Mio. Eigenkapital verbraucht. Die Ausgleichrücklage ist aufgebraucht. Die Investitionen wie die „konsumtiven“ Ausgaben wurden kontinuierlich gekürzt. Den größten Kraftakt stellte dabei das 5-Säulen Sparprogramm 2013 dar, in dem wir rund 6 Mio. Ausgaben dauerhaft reduzierten. Der Kämmerer entwickelte dabei das Bild des Schiffes, das in stürmischer See den Widrigkeiten standhalten muss und Mannschaft wie Sachausstattung viel abverlangt. Die Arbeit in der Verwaltung wurde verdichtet, zusätzliche Angebote für Bürger wurden gestrichen, wie z.B. die Bauberatung oder eingeschränkt wie die Bürgerbüros. Zusätzlich mussten auch die Steuern erhöht werden. Insgesamt jedoch waren in den Jahren das Ausgabenniveau und die damit verbundenen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin überdurchschnittlich im Vergleich zu den Städten und Gemeinden unserer Umgebung.
Nach sieben Jahren Aufschwung sprudeln die Steuereinnahmen auch in Willich wieder. Dabei hat die Einkommensteuer die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahme abgelöst. Oder um im Bild des Kämmerers zu bleiben: der Sturm hat sich gelegt und wir können vor einer paradiesischen Insel vor Anker gehen. Doch das Schiff Stadt Willich hat gelitten.
Es liegen nun viele Aufgaben vor uns. Investitionen müssen nachgeholt werden: Aufgaben, die sich als sinnvoll erwiesen, aber aus Kostengründen gestrichen wurden, müssen wieder implementiert werden; das Personal muss wieder aufgestockt werden, um wieder zur normalen Arbeitsbelastung zurückzukehren. Dies alles drückt sich in den rund 20 zusätzlichen Personalstellen im Verwaltungsvorschlag aus, der damit einem Mehrbedarf von rund 650.000 € jährlich erzeugen wird. Insbesondere im Schulbereich besteht – trotz der dort seit Jahren geleisteten Investitionen – Nachholbedarf. Dem trägt der Haushalt insbesondere Dank des Programms Gute Schule 2020 Rechnung. Dass hier manchmal der Eindruck entsteht, die Schulverwaltung hätte die eine oder andere Maßnahmen selbst erkennen können, sodass es keines politischen Antrags bedurfte, mag zwar nicht falsch sein. Aber es ist doch eigentlich lobenswert, wenn eine Verwaltung nicht sofort alle Mehrausgaben verplant. Ein Verhalten das wir hier im Rat zwingend auch die nächsten Jahre an den Tag legen müssen.
Es gilt auch weiterhin, dass nicht alles, was kurzfristig finanzierbar ist, umgesetzt werden muss. Die Notwendigkeit von Ausgaben, die Nachhaltigkeit der Wirkung von Maßnahmen und die Frage der Effizienz des Mitteleinsatzes sind auch weiterhin zu diskutieren und politisch zu bewerten. Neue Schulden sind zu vermeiden und die Ausgleichsrücklage in alter Höhe von 17 Mio. € wiederherzustellen. Dafür muss im HH 2018 wie in den Folgejahren mehrere Mio. Euro Überschuss eingeplant werden, der NICHT Gegenstand von zusätzlichen Ausgabenwünschen werden darf. Dies haben wir Grüne bei unseren Haushaltsanträgen berücksichtigt.
 
Grüne Anträge für den Haushalt 2018
 
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen u.a. die Beibehaltung der Haushaltsposition Förderung fahrradfreundliche Stadt in Höhe von 50.000 €, damit in allen vier Ortsteilen Maßnahmen durchgeführt werden können, u.a. um die Sicherheit von Fahrradfahren und umweltfreundlichen Fortbewegung im Stadtgebiet zu fördern. Ich habe vor einem Jahr an dieser Stelle bereits auf verschiedene Maßnahmen zur Steigerung des Fahrradverkehrs innerhalb Willichs hingewiesen. Leider ist hier im laufenden Jahr zu wenig passiert. Wir freuen uns, dass ein ähnlicher Antrag einer anderen Fraktion vorliegt und würden gerne Ideen und Maßnahmen zur Steigerung der Fahrradfreundlichkeit diskutieren. Im gleichen Zusammenhang sind unsere Anträge zur Fortschreibung also Aktualisierung des Mobilitätskonzeptes (50.000 €) und der Planungskosten für die Regio-Bahn (wie bisher 30.000€). Auch diese dienen dazu, Alternativen zum Autoverkehr weiter voran zu bringen. Insbesondere die Verbesserung des Bahnanschlusse der Willicher Ortsteile wie dies die Regio-Bahn vorsieht, ist aus unserer Sicht unverzichtbar, wenn wir langfristig ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort in der Nähe zu Düsseldorf und Köln sein wollen.

Zur Haushaltsberatung gehören auch Prüfaufträge, die auf Mängel hinweisen und zur Erarbeitung von Lösungen führen. Hier liegt der Fokus auf den angefallenen Sanierungsstau bei Schulhöfen und der möglichen Unterstützung von Schulsekretariaten. Letzte sind Kernaufgabe der des Landes. Daher ist hier eine Bestandsaufnahme und der Dialog mit der Landesregierung ausdrücklich gewünscht.
In Bezug auf den Wohnungsmarkt bleibt festzustellen, dass auch in Willich die Preise dynamisch steigen. Um eine angemessene Versorgung mit Wohnraum für wirtschaftlich Schwächere sicher zu stellen, beantragen wir eine Zielgröße von 900 Wohneinheiten, die nach unseren Vorstellungen 2020 oder 2021 erfüllt sein sollte.
 
In der Summe belaufen sich die von uns beantragten Mehrausgaben auf 75.000 €, wobei die Fortschreibung des fast acht Jahre alten Mobilitätskonzeptes den größten Ausgabenposten darstellt.
 
Abschließend möchte ich mich bei der Verwaltung und den Mitgliedern der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in 2017 bedanken und Ihnen und Ihren Angehörigen ein geruhsames und frohes Weihnachtsfest sowie alles Gute für 2018 wünschen.