Haushaltsrede 2019

Dr. Raimund Berg

Dr. Raimund Berg (Foto: Horst Wiedemann)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes,
sehr geehrter Herr Kämmerer Kerbusch,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Haushalt 2019 heißt in Willich vor allen Dingen Weiterentwickeln und den Willen, die Zukunft aktiv gestalten zu wollen in einer Welt, die mit zunehmenden Unsicherheiten behaftet ist. 10 Jahre nach der Lehman-Pleite und der anschließenden Finanzkrise erreichen die realen Willicher Steuereinnahmen das Vorkrisenniveau. Doch zeigen sich verstärkt dunkle Wolken am Horizont: Die dt. Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft und die Wachstumsprognosen 2019 werden beinahe täglich nach unten korrigiert. Der schwelende Handelstreit mit den USA und nicht zuletzt der Brexit oder vielleicht doch der „Exit vom Brexit“ erzeugen politische wie ökonomische Unsicherheiten.

Nachhaltigkeit und Stabilität fördern
Dem ist eine auf Kontinuität und Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik in der Stadt Willich entgegen zu setzten. Deutliches Merkmal ist die in Krisenzeit verbrauchte Ausgleichrücklage, die Ende 2019 wieder rund die Hälfte des ursprünglichen Niveaus erreicht. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete GRÜNE Finanzpolitik bildet Rücklagen. Dies wird mit diesem Haushalt erreicht und das begrüßen wir ausdrücklich. Umso unverständlicher ist es, dass, sobald auch nur ein paar Euro im öffentlichen Haushalt übrig bleiben, direkt nach Steuersenkungen geschrien wird. Wer nach mehreren schwierigen Haushaltsjahren und einem guten HH-Jahr die Steuern senken will, statt die Rücklagen aufzufüllen, handelt finanzpolitisch unverantwortlich Wir haben fast 100 Mio. € Schulden! Doppelt so viel wie vor 10 Jahren! Kein vernünftig wirtschaftender privater Haushalt würde in einer solchen Situation auf Einnahmen verzichten. Zumal wir sehenden Auges mit der lokalen Umsetzung der verfassungsgerichtlich vorgeschriebenen Grundsteuerreform eine komplexe steuerpolitisch Aufgabe mit hoher Unsicherheit vor der Brust haben. Wir GRÜNEN wollen diese Reform so gestalten, dass dabei keine steuerliche Belastung sondern eine Entlastung auf die Willicherinnen und Willicher zukommt.

Für den Haushalt 2019 sehen wir Bündnis90/DIE GRÜNEN die Schwerpunkte bei der Förderung der ökologischen Mobilität und Stadtentwicklung sowie der Verbesserungen im Erziehungs- und Bildungsbereich. Hier wurde seitens der Verwaltung schon einiges auf den Weg gebracht. Dennoch sehen wir hier weiteren Handlungsbedarf:

Ökologischere Mobilität fördern
Zur Förderung der ökologischeren Mobilität ist es aus unserer Überzeugung notwendig, das Mobilitätskonzept zu überarbeiten, auf dessen Grundlage weitere Maßnahmen geplant werden können. Ein wichtiger Teil ist (wie im Vorjahr) bauliche Maßnahmen zur Schaffung einer fahrradfreundlichen Stadt Willich in Höhe von 30.000 € einzustellen, um Autoverkehr in den Ortskernen zu reduzieren und zugleich die Mobilität zu verbessern. In diesem Kontext sollen auch Fahrradunterstellplätze an Mehrfamilienhäusern gefördert werden. Durch planungsrechtliche Unterstützung und bauliche Maßnahmen könnte die Bereitschaft vieler Willicherinnen und Willicher kurze Strecken auch mit dem Fahrrad zurückzulegen, steigen. So werden die Ortskerne attraktiver und das öffentliche Leben dort gefördert.
Auch der Ausbau der Regio-Bahn bleibt auf der Agenda. Die Zusage des Kämmerers, die notwendigen Planungskosten im Haushalt aus dem Vorjahr nun doch zu übernehmen, freut uns.

Bauberatung wieder einführen
Handlungsbedarf sehen wir GRÜNEN auch im Technischen Dezernat, wo Bauanträge wegen Personalmangels monatelang unbearbeitet bleiben. Durch die Wiedereinführung einer Bauberatung und Schaffung zusätzlicher Stellen, wie auch von anderen Fraktionen beantragt, soll dieser Mangel behoben werden. Doch damit wird nicht die Herausforderung nach genug bezahlbaren (Miet-)Wohnraum in der Stadt Willich gelöst. Wir GRÜNEN wollen, dass Verwaltung und externer Sachverstand ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum entwickelt, das wir in den nächsten Jahren umsetzen können und somit insbesondere für junge Familien auch weiterhin eine attraktive Stadt bleiben.

Förderung von Kindern und Jugendlichen
Junge Familien brauchen auch attraktive Spielplätze und die ganze Bandbreite von qualitativ wie quantitativ gut ausgestatteten Kindertagesstätten und Schulen. Die Verbesserung der Spielplätze durch mehr Investitionen sind auf den Weg gebracht. Beim Ausbau der KiTas muss 2019 in allen Ortsteilen mit der Planung und baulichen Umsetzung begonnen werden, ggf. mit Provisorien, damit der gesetzliche Anspruch auf einen KiTa-Platz weiterhin erfüllt wird.
Bei den Schulen haben wir als Stadt schon viel in die Digitalisierung investiert. Zu einer weiteren Verbesserung bedarf es endlich die Umsetzung des politisch gewollten Digitalpakts für Schulen. Die Pläne der Verwaltung zum Ausbau der Schulen werden wie in den Vorjahren mit Nachdruck unterstützt. Sei es, der Neubau für die Leonardo-da-Vinci Gesmtschule, die Baumaßnahmen bei den Gymnasien (Umstellung auf G9 oder MINT-Fächern), oder wie bei der Robert-Schuhmann Gesamtschule eine dringend notwendige Neugestaltung des Schulhofes einschließlich eines überdachten hallenartigen Bereichs – besser bekannt als MAC Arena. Allerdings war der Bau seitens der Stadtverwaltung nicht in 2019 vorgesehen kann auch nicht geleistet werden. Der Einstieg in das Projekt durch Prüfungs- und Planungsaufgaben kann und wird in 2019 stattfinden. Auf unsern Antrag hin werden zudem alle Maßnahmen beim Schulhof bereits in 2019 statt bis 2022 in den Haushalt eingestellt, sodass der Schulhof kurzfristig den aktuellen Bedürfnissen entspricht.
Weiterhin werden wir GRÜNE die geplanten Hallenbauprojekte mehrerer Vereine unterstützen, damit die Sportlandschaft sich weiter verbessert.

Elternbeiträge
Bildung ist zudem der zentrale Schlüssel für die Zukunft junger Menschen. Daher sind wir GRÜNE davon überzeugt, dass der Zugang zu Bildungseinrichtungen und Bildungsprogrammen nicht durch finanzielle Restriktionen verhindert werden darf. Zielsetzung ist eine kostenfreien KiTa- und Schullandschaft. Dies ist nur mit Mitteln von Land und Bund möglich, die hier in der Pflicht sind. Das Gute KiTa-Gesetz ist hier ein richtiger und wichtiger Schritt, der es uns in Willich ermöglichen wird, die Elternbeiträge mehr zu senken, als bei diesen HH-Beratungen beantragt wurde. Die Umsetzung wird nach unserer Überzeugung pünktlich zum 1. August 2019 in Kraft treten können.

Abschließend möchte ich mich bei der Verwaltung und den Mitgliedern der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in 2018 bedanken. Mein Besonderer Dank gilt dieses Jahr unserer langjährigen Technischen Beigeordneten Martina Stall, die in den letzten 24 Jahren hier in der Stadt viel bewegt und zu einem großen Teil mit gestaltet hat und dabei auch viele ökologische Vorhaben vorangebracht hat.
Ihnen als Mitglieder des Rates und des Verwaltungsvorstandes den Mitarbeitern der Verwaltung und Ihren Angehörigen wünsche ich ein geruhsames und frohes Weihnachtsfest sowie alles Gute für 2019.