Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes,
sehr geehrter Herr Kämmerer Kerbusch,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ist der Haushalt 2017 der letzte durch den Stadtrat selbstbestimmte Haushalt? Hat mich vor einigen Tagen eine politisch interessierte Bürgerin aus meiner Nachbarschaft gefragt.
Diese Frage ist berechtigt!
Zwar schließen wir im Entwurfsplan mit rund 500.000 € Überschuss ab und das bei einem deutlich verringerten Gewerbesteueransatz. Aber ob das reicht? Jeder von Ihnen hat vorhin vernehmen können, dass die Ausgleichrücklage mit dem Abschluss 2014 aufgebraucht ist. Wir haben seit der Einführung des NKF in nur 8 Jahren über 23 Mio. mehr an Aufwendungen als Erträge gehabt. In dieser Zeit waren auch Jahre mit Rekordgewerbesteuereinnahmen.
Im HH 2017, der die vorläufigen IST-Zahlen von 2015 beinhaltet, zeigt, dass die Ausgleichsrücklage verbraucht ist und wir umsteuern müssen. Mit über 138 Mio. € Erträgen und Aufwendungen wächst der Haushalt deutlich. Allein die Aufwendungen um 3,8%.
Dabei haben wir kein Einnahme Problem! Auch wenn immer wieder über die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen gesprochen werden muss: Ehrlich gesagt, wenn der Bund die Möglichkeiten der Steueroptimierung von Unternehmen durch Steuerschlupflöcher nicht unterbindet, wird diese Einnahmeart für uns weiter an Bedeutung verlieren. Dieses Jahr ist erstmals der kommunale Anteil an der Einkommensteuer die wichtigste Steuereinnahme für Willich.
Kommunale Haushaltsverbesserungen durch neue Gewerbegebiete sind in der Zukunft nicht mehr möglich!
Zudem erhalten wir insbesondere vom sonst so viel gescholtenen Land Zuwendungen hier sei neben den Zuwendungen und Zuschüssen für Bauvorhaben insbesondere auch das Vorhaben Gute Schule 2020 erwähnt, dass Willich über 2 Mio. zusätzliche Mittel für Schulen zur Verfügung stellt. Ohne die gestiegenen Zuwendungen wäre weder 2017 noch die Folgejahre ein ausgeglichener Haushalt möglich!
Wenn also kein Einnahmeproblem vorliegt, stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Ausgaben.
Vom Volumen her am bedeutendsten sind die Personalausgaben, die auch überproportional steigen. Doch das liegt nicht an hohen Lohnabschlüssen, sondern, dass wir eine sehr viele personalintensive Dienstleistungen auf hohem Niveau für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten: Allen voran die willicher Bildungseinrichtungen von der Kita mit der U3-Betreuung über die offene Ganztagsgrundschulen bis zu sehr gut ausgestatteten weiterführenden Schulen. Hierauf können wir stolz sein!
Ein weiterer Wichtiger Punkt ist die Kreisumlage! Mit 27 Mio. ist sie fast 16 % höher als 2014, wächst also im jährlichen Durchschnitt um gut 5%. Das ist viel – und wie Sie Herr Bürgermeister zu Recht beklagen zu viel! Eine Rückgabe nicht verbrauchter Mittel (in 2015 immerhin rund 5 Mio.) ist neben sparsamerer Haushaltsführung zwingend notwendig.
Für die Vermögensentwicklung der Stadt von besonderer Bedeutung sind die Investitionen. Dieser Haushalt stellt erstmals diese in Relation zu den Abschreibungen. Mit 206 % in 2016 und 157% in 2017 werden dabei weit mehr Investitionen geplant als an Vermögenswerten verzehrt werden. Für eine Stadt mit schrumpfender Bevölkerung erklärungsbedürftig. Zumal dies zu höheren Abschreibungen und damit Aufwendungen in der Zukunft verbunden ist!
Hier muss angesichts der Haushaltslage schärfer zwischen notwendigen Ersatz- oder ggf. Erweiterungsinvestitionen und „nice-to-have“-Invesitionen unterschieden werden. Letztere können wir uns nach Grüner Überzeugung bei einem nachhaltigen Haushalt nicht mehr leisten. Und das gilt nicht nur bei den Haushaltsberatungen, sondern bei allen Beratungen über Investitionen. Denn hierdurch wird die Verschuldung der Kernverwaltung auf fast 93 € Mio. und mit Eigenbetriebe auf knapp 127 Mio. € in 2017 steigen. Und dass obwohl noch längst nicht alle vom Rat beschlossenen Investitionen umgesetzt wurden. Mit insgesamt fast 2.500 € je Einwohner hat sich die Verschuldung gegenüber vor rund 10 Jahren fast verfünffacht!
Wir müssen umsteuern! Das ist unbequem, das macht auch keine politische Freude, wenn die Entscheidungsräume kleiner werden. Aber es ist unabdingbar!
Erkennbar ist dies schon bei den Haushaltsanträgen: Statt Mehrausgaben gibt es viele Prüfaufträge, die darauf abzielen, in Willich etwas strukturell besser zu machen zu können ohne mehr Geld! Diese konnten in den Fachausschüssen schon beraten werden, wenn denn die Anträge nicht erst in den letzten Tagen nach den Beratungen in den Fachausschüssen gestellt wurden.
Grüne Anträge für den Haushalt 2017
Wir beantragen u.a. die Beibehaltung der Haushaltsposition Förderung fahrradfreundliche Stadt in Höhe von 25.000 €, damit in allen vier Ortsteilen Maßnahmen durchgeführt werden können. So kann neben den Ortskernen auch an Sport- und Kultureinrichtungen durch teilweise überdachte Fahrradstandflächen die Fahrradnutzung attraktiver werden.
Im Bereich der E-Mobilität haben wir bei der Beratung der Straßenbaumaßnahmen eine enge Zusammenarbeit mit unseren Stadtwerken eingefordert, um den Ausbau von Schnellladestationen zügig voranzubringen. Dies wurde uns von der Stadtverwaltung zugesichert. Ohne Zusatzkosten im Haushalt fließt die Förderung der E-Mobilität in die technischen Planungen ein. An dieser Stelle ein Dank an das technische Dezernat und die Stadtwerke.
Im Bereich der Schullandschaft sehen wir unsere Schulen in der Stadt gut aufgestellt. Politischer Anträge bedarf es hier in der Regel nicht. Wichtige Umbaumaßnahmen für die Oberstufe der Leonardo-Da-Vinci-Gesamtschule und der umfassenden Kernsanierungsmaßnahmen am St. Bernhard-Gymnasium werden durchgeführt. Aber auch an allen anderen Schulen sind verschiedenste kleinere Maßnahmen notwendig. Diese werden nun durch unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU in einer Prioritätenliste zusammengetragen und im Schulausschuss zur Weiterentwicklung unserer Schulen vorgelegt. An dieser Stelle schon mal ein Dank an die Schulverwaltung.
Neben der Infrastruktur ist auch die strukturelle Ausgestaltung des weiterführenden Unterrichts für uns nicht nur im Landtagswahlkampf ein wichtiges Thema. Die Frage G8 oder G9 aber auch Ganztagsschule bleibt für viele Eltern auf der Tagesordnung. Wir sollten uns den Themen nicht verschließen, sondern zuhören und verlässliche Zahlen durch Elternbefragungen den Weiterführenden Schulen zur Verfügung stellen.
Compliance ist auch für die Stadt Willich ein wichtiges Thema. Seit längerem werden hier Anträge der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und der CDU durch die Verwaltung bearbeitet. Aus Sicht der Grünen sollte hier auch die Möglichkeit für die Verwaltung geschaffen werden auf externen Sachverstand zurückzugreifen. Daher haben wir einen eigenen Haushaltstitel beantragt der zunächst mit 7.500 € ausgestattet werden soll.
Die Förderung einer aktiven Bürgerbeteiligung wird von allen Fraktionen betont. Daher wollen wir in Anlehnung an den Vorschlag zum Kommunalpolitischen Praktikum die Einbringungsmöglichkeiten in die politische Arbeit für Jugendliche mit 5.000 € fördern.
Auch die lokale Agenda 21 leistet einen wichtigen Beitrag zum bürgerschaftlichen Engagement außerhalb der Parteien. Sie übernimmt u.a. Tätigkeiten im wichtigen Übergang zwischen Schule und Beruf. Die Mittel wurden in 2016 vor der Haushaltssperre zu über 97% verbraucht. Mit unserem Antrag auf 1.000 E mehr Sachmittel kann hier diese Tätigkeit weiter unterstützt werden.
Wir Grüne stellen damit die Anträge mit dem geringsten Ausgabenvolumen.
Abschließend möchte ich mich bei der Verwaltung und den Mitgliedern der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in 2016 – auch im Rahmen der Verwaltungsreform – bedanken und Ihnen und Ihren Angehörigen ein geruhsames und frohes Weihnachtsfest sowie alles Gute für 2017 wünschen.