Haushaltsrede 2015 16 Dezember, 20141 Mai, 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Rekordsteuereinnahmen, Schuldenbremse, Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ökologisch und sozial … Das alles sind Begriffe die in Schlagzeilen stehen wenn es um Haushalte im Bund und Land geht. Zumindest die Schuldenbremse hat es auch in die Lokalpresse geschafft. Doch vieles findet man dennoch im Haushalt der Stadt Willich wieder. Rekordsteuereinnahmen: Der Haushalt 2015 weist auf der Einnahmeseite Steigerungen auf, wie seit der Finanzkrise 2008/09 nicht mehr. Dennoch reicht es nicht. 1,575 Mio. € mehr Einkommensteuer, 1,27 Mio. € mehr Gewerbesteuer reichen nicht aus um die steigenden Ausgaben zu decken. Auch die Grundsteuern müssen erhöht werden. Insgesamt werden so knapp 5,3 Mio. € mehr an Steuereinnahmen erwartet. Doch wohin geht das ganze Geld. Kollege Bäumges hat vor einigen Tagen die Solidarumlage in einer Presseerklärung ausgemacht: Damit sind rund 400.000 € (Erhöhung von 450t€ auf 850t€) erklärt. Aber die größeren Posten sind andere. 1. Kreisumlage: Da ist zum Ersten die Kreisumlage zu nennen, die um 3,35 Mio. steigt und damit über 63 % der Einnahmesteigerung verschlingt. Doch damit nicht genug: Im Kreis gibt es Überlegungen die Kreisumlage zu erhöhen, was zu einer Mehrbelastung von bis zu 1,1 Mio. führen könnte. Das alleine wären dann 250 Punkte Grundsteuer B. Und Wofür? Wo im Detail gespart wird ist Aufgabe des Kreistages. Aber als Mitglied des Stadtrats Willich ist es schwer zu ertragen zu sehen, dass der Kreis 26,7 Mio. Kreisumlage aus unserem Haushalt bekommt und dann zu lesen, das für 22 Mio. Abschreibungen auf RWE Aktienpakete Ende 2012 nötig waren: Das Paket ist heute schon wieder 9 Mio. weniger wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen mit Doppelmandat beenden Sie die Verschwendung durch falsche Industriebeteiligungen. 2. Rekordinvestitionen: Es werden 6,1 Mio. zusätzliche Investitionskredite benötigt, um einen Rekord bei den Investitionen zu finanzieren. 14,23 Mio. und damit 5,1 Mio. mehr als der Wertverzehr. Ist das wirklich notwendig? Wir glauben: NEIN! Auch wenn Investitionen zunächst nur geringe Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung haben, langfristig binden wir durch zu hohe Investitionen die Steuereinnahmen der Zukunft. Ein blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt: 2018 sind es bereits rund 871.000 € mehr Abschreibung als 2015 oder anders gesagt: 45 Punkte Grundsteuer B. Hier müssen wir Gegensteuern. Wir Grünen erwarten von allen Fraktionen, dass bei der Haushaltsausführung die investiven Maßnahmen kritischer begleitet werden. Daher auch der Antrag zur Streichung des Restausbaus des Alleenradwegs. Es kann doch nicht sein, dass man über 500 € Zuschuss sich in den Fachausschüssen den Kopf zerbricht, aber bei 100.000 € Investition alles einfach durchwinkt. Hier besteht auch Jenseits der Haushaltsberatungen Handlungsbedarf von uns Kommunalpolitiker. 3. Personalausgaben: Nach vielen Jahren der Einsparungen im Personalbereich steigen die Ausgaben diesmal deutlich. Auch hier muss man genau hinschauen: Die sogenannte Kernverwaltung ist in den letzten Jahren reduziert worden, während in der Kinder- und Jugendbetreuung insbesondere durch Kitas und Offene Ganztagsschule eine große Nachfrage durch unsere Bürgerinnen und Bürger befriedigt werden musste. Das ist gut und richtig so. Aber es kostet auch Geld. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass eine gute Kinder- und Jugendbetreuung sichergestellt werden muss. Dazu gehört für uns auch Streetwork, Herr Bürgermeister. Das dies nicht zum Nulltarif zu haben ist sollte Jedem klar sein und wer hier gute Arbeit haben möchte und muss auch bereit sein diese Ausgaben durch Steuern und Beiträgen zu finanzieren. Stichwort Generationengerechtigkeit: 2015 ist zudem der erste Haushalt in dem der Versuch einer stärkeren Generationengerechtigkeit durch Ansparmodelle für die zukünftigen Pensionen Rechnung getragen werden soll. Doch das hilft nur wenn der Haushalt nicht nur in der Ergebnisrechnung sondern auch in der Einnahmen- Ausgabenrechnung ohne Kredite positiv abschließt. Dieses Ziel haben wir trotz Steuererhöhung in 2015 klar verfehlt und damit sind wir Grünen auch nicht zufrieden. Hier hätten wir uns mehr vorstellen können. Von einer Neuverschuldung 0 sind wir dieses Jahr soweit entfernt wie lange nicht mehr. Nachhaltigkeit und Ökologie: Hier ist die Stadt auch mit dem Haushalt 2015 auf einem insgesamt guten Weg. Als wir vor drei Jahren erstmals einen städtischen Zuschuss für energetische Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen haben konnten wir nicht ahnen, dass dies so erfolgreich ist, dass die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung diese Maßnahme übernehmen und durch Steuererleichterungen ab 2016 fördern möchte. Daher schlagen wir in Abwandlung zu unserem bisherigen Antrag vor die Mittel in 2015 und 2016 nur noch in 2015 für Zuschussbescheide zu verwenden und diese Aufgabe dann an die Bundesregierung weiterzureichen. Zu Ökologie und Nachhaltigkeit gehört aber auch deren Berücksichtigung bei der Stadtplanung. Das fängt an bei der Frage des Kanalbaus und der Abwasserentsorgung geht über den Flächenverbrauch für weitere Wohn- oder Gewerbegebiete und endet bei der Frage der Verkehrsführung. Hier sind noch viele Baustellen vor uns: Da ist das Schiefbahner Dreieck, deren Vor- und Nachteile heftig umstritten ist. Wir Grünen wollen ein ergebnisoffenes Verfahren, daher unser Antrag zu Sperrvermerk. Einen Kreisverkehr braucht man dort nur, wenn man die Schiefbahner Nordumgehung dort anschließen will. Ansonsten sind auch Alternativen denkbar. Das spart Geld, schafft die notwendige Verkehrssicherheit und wäre schnell und unabhängig von den Bauplänen umsetzbar. Schule und Soziales: Mit der Neuordnung der Willicher Schullandschaft besteht aus Sicht der Grünen weiterhin Investitions- und Handlungsbedarf im Schulbereich. Die Inklusion muss weiterhin auch mit dem notwendigem Personal begleitet werden und da wo es Nötig ist müssen auch Investitionen getätigt werden. Wir begrüßen daher die Überlegung der Anderen Fraktionen ab 2016 30.000 € für alle Schulen als Position für kleinere Investitionen zur Verfügung zu stellen. Wir begrüßen auch, dass die Verwaltung bei der neuen Gesamtschule den Investitionsbedarf ermittelt und die notwendigen Mittel einstellen will. Aufgaben 2015 Lasen Sie mich zum Schluss noch einen Ausblick auf die Aufgaben 2015 werfen: (Der Kämmerer kennt das schon mit dem Blick in die Glaskugel) Wir werden – vorausgesetzt der Haushalt wird heute beschlossen – im März einen rechtskräftigen Haushalt haben. Bis dahin wird sich schon zeigen, ob die Risiken, die der Kämmerer beschrieben hat, zumindest was die Konjunkturelle Entwicklung und die Steuereinnahmen betrifft, eintreffen dürften. Dann wäre der Haushalt Makulatur. Anderweitig können wir uns nicht zurücklehnen: Die Verwaltungsreform muss nach fast 20 Jahren kritisch überprüft, gegebenenfalls neu justiert und vielleicht auch in Teilen neu gedacht werden. Das kostet Zeit, einen langen Atem und viel gemeinsames Arbeiten. Nutzen wir die Zeit um unsere Stadt Willich fit für die Zukunft zu machen. Verwaltungsprozesse effizienter und bürgernäher zu machen und den in der letzten Ratsperiode begonnenen Prozess der Zieldefinitionen für die Stadt fortzusetzen. Ich Wünsche Ihnen und Ihren Familien wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine schöne Weihnachtszeit und eine Gutes neues Jahr 2015.
