Haushalt: Stellenkapitalisierung für Integrationseinrichtungen zurücknehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die nach dem relevanten OGS-Erlass des Landes mögliche Stellenkapitalisierung in Höhe von 0,1 Lehrerstellen für die diejenigen Einrichtungen in Willich zurückgenommen wird, die sich gezielt der Integrationsarbeit stellen (Seiteneinsteigerklassen für Migranten/Sprachförderung, zzgl. künftiger Formen). Weiterführende Beschlüsse sowie deren Vorbereitung und Umsetzung obliegen im Detail dem Schulausschuss und der Fachverwaltung GB I/2. Entsprechende Mindereinnahmen im Produkt 03.7 „Offene Ganztagsschule“ für ca. 4,5 Gruppen (= 0,45 Lehrerstellen entkapitalisiert) sind im Haushalt 2016 einzuplanen.

Deckungsvorschlag
Sachkonten 41410000 und 41619000 (unter „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“): Die Gegenfinanzierung ist durch die im Laufe des Jahres 2015 zweimal erhöhten OGS-Fördersätze je Kind gesichert, zudem steigt der Betrag pro Kind, den das Land zahlt, dynamisch um 1,5 % jährlich. Darüber hinaus werden unter bestimmten Voraussetzungen für neu zugewanderte Flüchtlingskinder und in vergleichbaren Lebenslagen (Sinti und Roma) erhöhte Fördersätze gewährt (vgl. https://sessionnet.krz.de/willich/bi/getfile.asp?id=6221017&type=do (19.11.15); Vorlage 15/4804, SchulA v. 25.2.15)).

Begründung
Die OGS einer Grundschule, deren Nachmittagsprogramm verpflichtender Bestandteil der Seiteneinstiegsklassen am jeweiligen Standort ist, soll für die personelle Bearbeitung dieser Herausforderung – gerade bei so hohen Fallzahlen – Entlastung erhalten. Durch einen aufgebesserten Personalschlüssel ergibt sich mehr pädagogische Zeit für das einzelne Kind. Dieses Unterfangen stellt einen Baustein einer gesamtstädtischen Willicher Integrationsplanung dar.