Haushalt: Politisches Jugendgremium

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt, dass die Etatisierung einer Haushaltsposition „Politisches Jugendgremium“ für die Jahre 2017 ff. in Höhe von 5.000 EUR im Produkt 602 „Jugendsozialarbeit“. Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten der Installation, Beteiligungsrechte und Beteiligungspraxis von Jugendbeteiligung in Form eines Jugendgremiums (u.a. regelmäßiges Jugendforum, Jugendparlament, Kinder- und Jugendrat oder Jugendbeirat) und legt dem Jugendhilfeausschuss eine Beschlussfassung vor.

Begründung:
Viele Städte verschiedener Größe in NRW (u.a. Kaarst, Krefeld) pflegen in Zeiten bemerkenswerter Distanz Jugendlicher zum formalisierten Politikbetrieb bereits ein Beteiligungsgremium. Die Jugend betreffende Entscheidungen der Kommune sollen von jüngeren BürgerInnen mitentschieden werden, um die Teilnahme und -habe der Betroffenen zu stärken. Auch langfristig soll so die Verantwortungsgemeinschaft innerhalb einer Gemeinde ausgebaut werden und die politische Partizipation und Vernetzung mit der Zivilgesellschaft zunehmen. Hilfe bei der Etablierung und Institutionalisierung von Jugendbeteiligung bietet die Servicestelle des LWL für ganz NRW. Eine optimale Mischung aus stabiler Existenz und Wirksamkeit einerseits sowie geringer Formalisierung und Verfahrenskenntnis andererseits ist für eine Niederschwelligkeit sowie große Beteiligung als Erfolgsfaktoren erstrebenswert. Die Geldmittel sollen für Unterstützungsdienstleistungen, Öffentlichkeitsmaßnahmen u.Ä. bereitstehen.

Gegenfinanzierungsvorschlag:
5.000 EUR aus Sachkonto 52910000