Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass eine eigenständige Haushaltsposition „Integrationsförderung“ im Produkt 03.8. „Zentrale Steuerung“ gebildet und mit 15.000 EUR ausgestattet wird. Die Schulverwaltung soll diesen Haushaltsposten als flexibles Mittel behandeln und im Rahmen ihrer eigenen Entscheidungsgewalt Anliegen, Sachbedarfe und Projekte auf dem Gebiet der Sprach- bzw. Integrationsförderung der Schulen selbständig, d.h. nach eigener Schwerpunktsetzung und eigenem Verteilungsschlüssel, bewilligen. Eine spezielle Bindung an eine Schule oder Schulform gibt es nicht. Das System ist offen für jede Schule auf Willicher Stadtgebiet, die im Haushalt abgebildet ist.

Deckungsvorschlag
Die Mittel des Sachkontos 52819300 „Sprachförderung für Migranten“ der Produkte 03.1 „Grundschule“ und 03.5.2 „Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule“ werden zur Haushaltsposition „Integrationsförderung“ transferiert. Die restliche Deckung erfolgt aus den Sachkonten 41419100 „Inklusionspauschale“ und 54994500 „Kosten ÖPP-Verfahren“.

Begründung
Geht man von etwa 200 Kindern von Flüchtlingen/Asylbewerbern bzw. Bleiberechtsinhabern in naher Zukunft aus, die der Schulpflicht unterliegen, bei noch ansteigenden Asylbewerberzahlen insgesamt in Willich, so lässt sich feststellen, dass die Schulen eine Aufstockung ihrer Sachmittelmöglichkeiten brauchen. Spezielle Arbeitsmaterialien wie Bücher für Deutsch als Zweitsprache, Software oder Besuche von landläufigen Kulturveranstaltungen für diese zu integrierende Gruppe an Schülern sollen aus den in den Haushalt einzustellenden Mitteln bezahlt werden. Eine Optimierung der Integrationsleistung entlang der Bildungskette ist erstrebenswert. Der vorliegende Antrag als Baustein hilft dabei.