Foto: Till Matthis Maessen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgender Haushaltsantrag gestellt:

Antrag:
Für Förderung des innerörtlichen Fahrradverkehrs wird eine zusätzliche Haushaltsposition in Höhe von 25.000,- für entsprechende Investitionen sowie zugehöriger vorgelagerter Planungskosten eingestellt.

Begründung:
Die Verkehrssituation in den Ortskernen, insbesondere in Schiefbahn, wird seit langem in der Politik und bei den Bürgern diskutiert. Übereinstimmung herrscht in der Beurteilung, dass die (automobile) Verkehrsdichte insgesamt zu hoch ist.
Wegen der örtlichen Gegebenheiten und der bereits gutachterlich untersuchten Tatsache, dass der Ziel- und Quellverkehr in Schiefbahn den weit überwiegenden Teil des Verkehrs ausmachen, sind Überlegungen von Ortsumfahrungen o.ä. nicht zielführend und überdies sehr teuer.
Wie aus dem Masterplan Mobilität aus dem Jahr 2011 bereits zu entnehmen ist (Seite 98f), gibt es nach Feststellung des damaligen Gutachters noch ein großes Potential, den individuellen Nahverkehr auf dem Fahrrad auszubauen. Eine Ursachenforschung über die Gründe dieses ungenutzten Potentials und daraus abzuleitender Maßnahmen wurden jedoch bisher nicht bzw. nicht ausreichend betrieben bzw. veranlasst. Da Maßnahmen der Umleitung der bestehenden automobilen Verkehre unter den gegeben Rahmenbedingungen insgesamt keine signifikante Verbesserung erwarten lassen, kann eine nachhaltige Lösung nur in der absoluten Reduzierung des automobilen Individualverkehrs zu Gunsten des Fahrradverkehrs gefunden werden.
Die Gegenfinanzierung der Kosten kann durch entfallende Kosten im Bereich des Schiefbahner Dreiecks (vgl. separaten Antrag) vollständig abgedeckt werden.