Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2016 wird seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN folgender Haushaltsantrag gestellt:

Antrag:
Die Haushaltsposition für die Umgestaltung des Willicher Marktplatzes wird auf den in den vergangenen Jahren angesetzten Betrag von 875.000,- Euro gedeckelt.
Darüber hinausgehende Haushaltsansätze werden zur Rückführung von Krediten verwendet.

Begründung:
Für die Umgestaltung des Willicher Marktplatzes wurde in der Vergangenheit bis hin zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 stets ein Kostenansatz in Höhe von 875.000,- vorgenommen, der auch Grundlage der politischen Entscheidungen und Vorgabe für den Planungswettbewerb war.
Die erstmalig im Rahmen der Planungsausschusssitzung vom 22.09.15 vorgelegte konkrete Kostenberechnung des Planungsbüros wies einen voraussichtlichen Betrag von ca. 1.500.000,- aus, der damit gut 70% über der Planungsvorgabe liegt.
Abgesehen davon, dass noch nicht sichergestellt ist, dass der für diese vorläufigen Gesamtkosten angenommene volle Förderzuschuss des Landes überhaupt gewährt wird, was weitere Kostenrisiken für die Stadt Willich bedeutet, ist es in der gegenwärtigen Haushaltlage mit Haushaltssperre, bestenfalls stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen und bisher unkalkulierbaren Zusatzaufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise weder verantwortbar noch in der Öffentlichkeit vermittelbar, dass bei der Neugestaltung des Willicher Marktplatz schon am Anfang des Projektes die Gesamtkosten scheinbar kaum eine Rolle spielen. Daher sollen die Ausgabenansätze auf das ursprüngliche Maß beschränkt werden.
Nur am Rande sei angemerkt, dass die Zuschüsse aus Landesmittel ebenfalls aus Steuerzahlungen der Willicher Bürger refinanziert werden.