Haushalt 2019 – Regiobahnplanung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt zur Beratung und Beschlussfassung:

Für ggf. benötigte Vorkosten im Zusammenhang mit der Realisierung der Verlängerung der Regiobahn sollen die bereits im Haushalt 2018 unter Pos. 54299200 bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von € 30.000,- in den Haushalt 2019 übertragen werden. Der hierfür beschlossene Sperrvermerk soll bestehen bleiben.

Begründung:
Auf Grund der bereits vorhandenen und weiter zunehmenden Verkehrsbelastungen des Straßennetzes, der angespannten Parkraumsituation in den Ballungszentren und den bestehenden Klimaschutzzielen ist eine vermehrte Verlagerung des Personenverkehrs auf öffentliche, schienengebundene Verkehrsmittel unausweichlich.
Ein wesentlicher Bestandteil für diese Zielsetzung ist die Westverlängerung der Regiobahn. Ggf. ist es auch sinnvoll, neben der bereits in Planung befindlichen Regiobahn-Variante nach Venlo eine weitere Alternative von Düsseldorf über Willich und Niederkrüchten bis nach Roermond zu prüfen.
Angestrebt wird eine interkommunale Zusammenarbeit mit allen interessierten Gemeinden sowie sonstiger Beteiligter wie Verkehrsverbünden u.ä.. Die Haushaltsposition soll die Akteure der Stadt Willich zu entsprechenden Initiativen anregen, um auch bei anderen Partnern Interesse für dieses Projekt zu wecken.
Um den Einsatz etwaiger Mittel im Bedarfsfall zielgenau vornehmen zu können, sollen die Mittel bis auf weiteres mit einem Sperrvermerk versehen werden.