Haushalt 2019 – Fahrradfreundliche Stadt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt zur Beratung und Beschlussfassung:

Für Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahren, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, und zur Verstetigung dieses Entwicklungsprozesses soll in Fortführung der aktuellen Haushaltsposition 53189990 bis zur einem anderslautenden Beschluss des Rates eine jährliche Haushaltsposition in Höhe von € 30.000,- vorgesehen werden. Dabei sollen nicht im laufenden Haushaltsjahr abgerufene Haushaltsmittel grundsätzlich in das Folgejahr übertragen werden, um durch den hierdurch hervorgerufenen Anspareffekt ggf. auch größere Maßnahmen finanzieren zu können.

Begründung :
Im Hinblick auf die bestehenden Verkehrsprobleme in einigen Stadtteilen ist der Umstieg vom Kfz-Verkehr auf das Fahrrad insbesondere für den Individualverkehr innerhalb der Stadtteile notwendig. Das grundsätzliche Potential hierfür wurde bereits im Mobilitätskonzept von 2010 hervorgehoben.
Zur Förderung dieses Zieles sind an zahlreichen Stellen Verbesserungen für den Fahrradverkehr nötig. Dies gilt sowohl im Hinblick auf eine Verbesserung des Wegenetzes als auch insbesondere für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sowohl der ADFC als auch die Verkehrswacht haben hier bereits in der Vergangenheit auf Defizite bei der Sicherheit, insbesondere von radfahrenden Kindern, hingewiesen. Sicherere Radwege für Schulkinder können auch zu einer Verringerung des problematischen privaten Schüler-bringverkehrs führen. Denkbar sind z.B. eigene Fahrradstreifen oder –trassen, zusätzliche Fahrradquerungen, Abbiegespiegel, Fahrradampeln u.ä. .
Die Maßnahmen sollen mittelfristig auch eng mit dem überarbeiteten Mobilitätskonzept (siehe separater Haushaltsantrag) abgestimmt werden.