Haushalt 2019: Änderung der Elternbeitragssatzungen Kita, Tagespflege und OGS 13. November 201815. November 2018 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich beantragt zur Beratung und Beschlussfassung, Die Elternbeitragssatzungen Tageseinrichtungen und Tagespflege sowie OGS werden mit Wirkung zum 1.8.2019 bis auf Weiteres derart geändert, dass bis zu einer Einkommensgrenze von 30.000 EUR keine Elternbeiträge gezahlt werden müssen, d.h. die entsprechenden Stellen werden genullt. Demnach: Änderung der Anlage zu § 2 Absatz 4 der Elternbeitragssatzung Tageseinrichtungen und Tagespflege an den relevanten Stellen Änderung der Anlage zu § 4 Absatz 2 der Elternbeitragssatzung OGS; hier: streiche in Stufe 1 „25.000,00“, füge ein „30.000,00“, streiche in Stufe 2 „25.000,01“, füge ein „30.000,01“ Die finanziellen Auswirkungen sind in die Ergebnisrechnungen der Haushaltspläne für 2019 und die folgenden Jahre aufzunehmen. Begründung: Willich hat im kommunalen Vergleich recht hohe Beiträge, auch unter Beachtung der systemübergreifenden Geschwisterkindbefreiung bei paralleler Inanspruchnahme von Plätzen. Zudem ist die fördernde Erziehungs- und Bildungsaufgabe des Staates zur individuellen Mündigkeit zunehmend die zentrale staatliche Funktion des 21. Jahrhunderts – unabhängig jeglicher Herkunft. Unmittelbare Kostenfreiheit durch gleichzeitige Steuerfinanzierung aus der Mitte der Gesellschaft ist somit ein fundamentaler Baustein einer diesbezüglichen Ziel- und Gerechtigkeitsvorstellung. Bis zur tatsächlichen Existenz auskömmlicher Ersatzfinanzierungen durch Bund und Land im Sinne der Konnexität soll die Stadt vor Ort das Heft des Handelns in die Hand nehmen und Menschen tatsächlich helfen. Indem Beiträge „von unten“ wegfallen, soll die anteilige Entlastung der betroffenen Haushalte und Familien im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen besonders groß ausfallen.
