Haushalt 2015: Verschiebung von Projekten im Bereich Straßen, Wege, Plätze 30. November 20141. Mai 2016 RF: Antrag zum Haushalt 2015 Hier: Produkt 12.1 Straßen, Wege, Plätze Planungsausschuss Hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, dass seitens der Verwaltung Vorschläge ausgearbeitet werden, welche Projekte im Haushaltsbereich des Planungsausschusses, insbesondere im Bereich Landschaft und Straßen, über die bereits beantragten Verschiebungen hinaus zeitlich verschoben werden können. Des Weiteren beantragen wir für die Haushaltsberatungen im Planungsausschuss eine Übersicht über die im Verantwortungsbereich dieses Ausschusses haushaltstechnisch beschlossenen, aber nicht umgesetzten Maßnahmen der Haushaltsjahre 2012 bis 2014. Begründung: Die Haushaltsansätze für Baumaßnahmen betragen für das Jahr 2015 in Summe 9.899.445 EUR. Demgegenüber belaufen sich die bilanziellen Abschreibungen im Gesamthaushalt (also einschließlich Abschreibungen auf bewegliches Anlagevermögen) auf 9.130.322 EUR und liegen damit deutlich unter diesem Betrag. Eine Reduzierung bzw. zeitliche Streckung des Gesamtetats in diesem Bereich ist ohne Vernachlässigung der Substanz in der vorgeschlagenen Größenordnung also ohne weiteres vertretbar. Außerdem ist es zweifelhaft, dass die Verwaltung bei unveränderter Personalkapazität in der Lage ist, ein gegenüber 2013 um 100 % gestiegenes Maßnahmenvolumen noch sachgerecht und mit der gebotenen Aufmerksam in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Einzelprojekte umzusetzen. Bei allen drei Projekten handelt es sich um Maßnahmen, die nicht zeitnah zwingend notwendig sind und eher verhindern, dass den drängenden Bauvorhaben die angemessenen personellen Kapazitäten und damit verbundene Aufmerksamkeit zur Verfügung stehen.
