RF: Anfrage zum Haushalt 2015 Hier: Produkt 02.1.1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen
Hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anfrage, welche zusätzlichen Leistungen im oben dargestellten Produkt für die um 92.455 € erhöhten Personalkosten – dies entspricht einer Steigerung von 15,7 % – zur Verfügung gestellt werden. Die Anfrage erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen in diesem Produkt – im Wesentlichen durch Bußgelder – trotz höherer Bußgeldmöglichkeiten nicht ansteigend prognostiziert werden.