RF: Antrag zum Haushalt 2015 Hier: Produkt 12.1 Straßen, Wege, Plätze Planungsausschuss
Hiermit stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, die Projekte 7.064402 (Straße Auf dem Wall), 7.064412 (Hauptstraße) und 7.062408 (Johannesstraße/Allee) um zwei Jahre zu verschieben und erst für 2017 und 2018 in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Entlastung für den Haushalt 2015 : 85.000 €

Begründung:
Die Haushaltsansätze für Baumaßnahmen betragen für das Jahr 2015 in Summe 9.899.445 EUR. Demgegenüber belaufen sich die bilanziellen Abschreibungen im Gesamthaushalt (also einschließlich Abschreibungen auf bewegliches Anlagevermögen) auf 9.130.322 EUR und liegen damit deutlich unter diesem Betrag. Eine Reduzierung bzw. zeitliche Streckung des Gesamtetats in diesem Bereich ist ohne Vernachlässigung der Substanz in der vorgeschlagenen Größenordnung also ohne Weiteres vertretbar.

Außerdem ist es zweifelhaft, dass die Verwaltung bei unveränderter Personal­kapazität in der Lage ist, ein gegenüber 2013 um 100 % gestiegenes Maßnahmen­volumen noch sachgerecht und mit der gebotenen Aufmerksam in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Einzelprojekte umzusetzen.

Bei allen drei Projekten handelt es sich um Maßnahmen, die nicht zeitnah zwingend notwendig sind und eher verhindern, dass den drängenden Bauvorhaben die angemessenen personellen Kapazitäten und damit verbundene Aufmerksamkeit zur Verfügung stehen.

In der Straße „Auf dem Wall“ ist zudem, bedingt durch bevorstehende Neubesetzungen seit 2011 und in den nächsten zwei Jahren, mit mehreren Baumaßnahmen zu rechnen, so dass eine zeitliche Verschiebung zur Vermeidung unnötiger Schäden beiträgt.