Grüne Sonderfraktionssitzung zum Haushaltsentwurf 2013 5. September 20121. Mai 2016 Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen kam am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um den Haushaltsentwurf 2013 und die Sparvorschläge des Kämmerers intensiv zu diskutieren sowie Grüne Positionen zu den einzelnen Sparvorschlägen auszuarbeiten. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt Willich kurzfristigen wie mittelfristigen Handlungsbedarf. Dabei ist nicht pauschales Sparen, sondern Sparen mit intelligenten Konzepten notwendig. Allerdings wurde in den letzten Jahren schon Einsparpotential von über 1,5 Mio. Euro realisiert. Somit sind Reduktionen bei den Investitionen und auch Steuererhöhungen im einstelligen Prozentbereich für einen Haushaltsausgleich unausweichlich. Kürzung der Investitionen auf Höhe der Abschreibungen Eine wesentliche Verbesserung der Liquiditätslage kann schon erreicht werden, wenn grundsätzlich die Investitionen nur in Höhe der Abnutzung erfolgen. Die doppelte Haushaltsführung ermöglicht über die Position Abschreibungen den tatsächlichen Wertverzehr des städtischen Vermögens zu erkennen. „Dieser muss ausgeglichen werden aber nicht mehr“, fordert der Fraktionsvorsitzende Dr. Raimund Berg. „Hier lassen sich zumindest für 2013 über 2. Mio. Kassenkredite vermeiden.“ Stadtteilbüros erhalten Stadtteilbüros sind aus Sicht der Fraktion B90/Die Grünen in allen vier Ortsteilen notwendig. Allerdings können sie als zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger intelligenter genutzt werden und Einsparungen durch Öffnungszeitenkürzung auch kurzfristig realisiert werden. „Hier muss die Verwaltung unter Berücksichtigung von Besucherzahlen ausarbeiten, welcher Bedarf besteht, um nicht Tage zu streichen, die nicht besonders hoch frequentiert sind. Eine Zusammenlegung der Stadtteilbüros halten die Grünen, gerade im Hinblick auf körperlich beeinträchtigte Menschen für nicht sinnvoll. OGS konzeptionell mit allen Beteiligten überarbeiten Die zur Einführung der offenen Ganztagsschulbetreuung angedachte Kooperation mit Vereinen funktioniert nicht. Daher fordern die Grünen eine Überarbeitung des OGS-Konzepts, mit dem Ziel die Schulen zu entlasten und den Schülern ein besseres Angebot zu bieten. Generell sollte die Stadt Mindeststandards erarbeiten, womit vorhandene Missstände beseitigt und unsinnige Maßnahmen gestoppt werden können, um auch hier Geld einzusparen. Anpassung der Gebühren Die vom Kämmerer vorgeschlagenen Gebühren für die Nutzung öffentlicher Räume dürfte ein höheres Bewusstsein der Nutzer dieser Räumlichkeiten schaffen. Es ist jedoch zu prüfen, mit welchem Aufwand hier ein sinnvolles Gebührenkonzept entwickelt werden kann, dass die Kosten, aber auch Aspekte wie Anzahl und Alter der Mitglieder der Vereine berücksichtigt und auch die Nutzung der Schützenplätze als öffentlicher Raum, der entsprechend bezahlt werden müsste, berücksichtigt. Hingegen können die Wertstoffhofgebühren in der Regel nicht erhöht werden, da sonst vermehrt Abfall in der Umwelt gelangt. Effizientere Nutzung der Ressourcen Weiteres Einsparpotenzial sehen die Grünen bei den Flutlichtanlagen der Sportanlagen. Diese laufen teilweise viele Stunden, für wenige Sportplatznutzer. Die Festlegung einer Mindestpersonenanzahl würde nicht nur Geld einzusparen, sondern auch Ökologisch sinnvoll sein. In gleichem Kontext ist auch nochmals das Abschalten der Straßenbeleuchtung kritisch zu prüfen. Auch hier könnten Einsparungen realisiert werden. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen weiterentwickeln Die Stadtbibliothek wird von einigen Bürgern als ein wichtiger Anlaufpunkt zur Information wahr genommen wird. Hier ist zu prüfen, ob mögliche Einsparungen ohne eine Schließung sinnvoll umsetzbar sind. Eine inhaltliche Diskussion zwischen Politik, allen Betroffenen und Verwaltung die zu einer mittelfristigen für die Nutzer sinnvollen und finanzierbaren Lösung der Büchereien/Bibliotheken führt ist hier notwendig. Kurzfristiges Einsparungspotenzial sehen die Willicher Grünen hingegen bei den Schlossfestspielen. Hier sollten die Freikarten für Rats- und Ausschussmitglieder gestrichen werden. Zu diskutieren ist auch der bereits vor einigen Jahren entwickelte Vorschlag die Schlossfestspiele nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Freizeit- und Jugendeinrichtungen überprüfen Keinen Handlungsspielraum sehen die Grünen beim Thema Eintrittsgelder für das Freibad. Hier ist jetzt schon ein Preis erreicht, den sich grade Jugendliche kaum leisten können. Allerdings ist fraglich ob alle Freizeiteinrichtungen in der Stadt in dieser Form weitergeführt werden können. Ebenso wie bei Spielplätzen, ist bei allen anderen Einrichtungen der Stadt Willich zukünftig regelmäßig zu prüfen, ob noch ein Bedarf besteht.
