Foto: Till Matthis Maessen

Mit einem Antrag zur Einführung einer Transparenzsatzung, setzen sich die Willicher GRÜNEN dafür ein, dass die Willicher Bürgerinnen und Bürger einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Auf Basis einer Mustersatzung, die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland entwickelt wurde, fordert die Ratsfraktion die Willicher Stadtverwaltung auf, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Willich zu entwickeln und umzusetzen.
Daten, wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen sind zum großen Teil auch bisher schon öffentlich und für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar, jedoch nur durch einen häufig komplizierten Antrag auf Akteneinsicht.
„Unser Wunsch ist es die demokratische Meinungs- und Willensbildung und aktive Teilhabe der Bevölkerung am öffentlichen Leben zu fördern und eine bessere Kontrolle des Handelns von Politik und Verwaltung zu ermöglichen.“ so der Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Raimund Berg.
Die Daten sollen laut Antrag der GRÜNEN in einem kostenlosen und öffentlich zugänglichen Portal, im Internet veröffentlicht werden. Eine Einarbeitung in das neue Rats- und Bürgerinformationssystem, welches 2016 in Willich eingesetzt wird, halten die GRÜNEN hier für denkbar.
„Wir möchten mit diesem Schritt proaktiv Ängsten und Bedenken der Bevölkerung entgegenwirken, in Willich würde Hinterzimmerpolitik betrieben, oder Informationen bewusst nicht veröffentlicht.“, äußert sich Ratsmitglied Manuel Paas zum Antrag.

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