GRÜNE: Pakusch muss als Ausschussvorsitzender Neutralität wahren

Foto: Stefan Finger

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich missbilligt ausdrücklich, wie sich der Vorsitzende des Planungsausschusses, Christian Pakusch (CDU), zuletzt in der Rheinischen Post und der Westdeutschen Zeitung zum aktuellen Bürgerbegehren und der Bürgerinitiative „Pro Kugelahorn“ geäußert hat. Pakusch redete nach Ansicht der GRÜNEN einzig den Gegnern einer Modifizierung des Entwurfs des Büros Kraft.Raum das Wort und wies auf den juristischen Kniff hin, seine möglicherweise bereits getätigte Unterschrift von den Listen der Bürgerinitiative vor Ablauf des Sammlungszeitraums am 30. September zurückzuholen. Pakusch wirkte insgesamt in ungewohnt parteiischer Manier verängstigend auf die Bürgerschaft, indem er darauf verwies, dass das „große Ganze“ rund um den Alt-Willicher Marktplatz, zusammenbrechen könne.

„Wir sehen seine politische Moderatorentätigkeit und Neutralitätsfunktion durch den Populismus stark in Mitleidenschaft gezogen. Ohne sich mit den Obleuten abzustimmen, muss sich ein Ausschussvorsitzender mit politischen Bewertungen bei einem politisch kontroversen Thema zurückhalten. Dass entgegen dem politischen Anstand die Bürgerinitiative und ihre Ziele so angegriffen und Ängste geschürt werden, die jeglicher Grundlage entbehren, ist in der jüngeren Geschichte der Stadt Willich einmalig,“ empört sich der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Dr. Raimund Berg. „Demokratische Prozesse wie diese sind von allen Kommunalpolitikern zu akzeptieren,“ so Berg weiter.

Ratsherr Hagen Becker: „Das ist ein sauberes, kommunalverfassungsrechtlich verankertes Verfahren, das vollkommen informativ und transparent abläuft. Er nimmt Partei in falscher Rolle, weil er das instabil errichtete Kartenhaus der Planung zusammenfallen sieht, und wirkt nervös. Das hätten Herr Pakusch und die Fachverwaltung von vornherein ahnen und verhindern können, wenn sie zugehört hätten. Ich hatte für uns die Bedenken frühzeitig geäußert. Schließlich war ursprünglich erst im Herbst die Abstimmung im Rat geplant. Der künstlich erzeugte Zeitdruck rächt sich nun.“
Zudem haben die GRÜNEN in zahlreichen Gesprächen mit Willicher Bürgerinnen und Bürgern jüngst den Eindruck gewonnen, dass angesichts der Haushaltssperre, der Sparnotwendigkeit und des strukturellen Defizits der weit überwiegende Teil der Menschen die Planung nunmehr als aktuell überambitioniert und für nicht notwendig erachtet. Auch wenn etwa 60 % der Kosten für das Stadterneuerungsprogramm durch aus Steuern finanzierten Fördermitteln des Landes getragen werden können, müsste ein Großteil der ca. acht Millionen Euro städtischerseits aufgebracht werden – 25 Jahre nach der letzten Innenstadtsanierung.

Hagen Becker: „Die Initiative nimmt ihr verbrieftes Recht wahr. Das ist vor allen Dingen mit Kosten und zeitlichem Aufwand für die engagierten Bürger verbunden. Demokratie gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Die Gegner der Bürgerinitiative sollten sich nun fair verhalten, damit nicht das Begehren selbst zum juristischen Gegenstand wird und sich negativ auf den Zeitpunkt der Förderleistung auswirken könnte, weil es von Seiten der Gegner ungebührlich angegangen wurde und später deswegen juristisch überprüft werden müsste.“

Insgesamt freuen sich die GRÜNEN jedoch, dass die Bürgerinitiative bereits nach der Hälfte der Zeit die notwendigen Unterschriften fast beisammen hat, und sehen dies als einen großen Erfolg des bürgerschaftlichen Engagements und für die direkte Demokratie.