Grüne monieren Antragsbearbeitung der Stadt 4. Mai 20141. Mai 2016 RF: Pressemitteilung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich moniert das unzureichende Verhalten der Stadtverwaltung hinsichtlich einer gleichermaßen zügigen wie sorgfältigen Bearbeitung ihrer Anträge und Anfragen der letzten Zeit. Jüngst kam es vor, dass drei politische Initiativen der GRÜNEN im Dickicht der Verwaltungsbürokratie verschwanden und erst nach eigener Nachforschung weiter bearbeitet wurden. Konkret handelt es sich um den Haushaltsantrag „Grüne 17/13 – Trauzimmer“, die Anfrage „Grüne 04/14 – Gutachten- und Beratungsausgaben der Stadt“ und den Antrag „Grüne 06/14 – Hofverkauf-Anbieter auf städt. Internetplattform“. Alle drei gingen für die jeweils nächste Ausschusssitzung form- und fristgerecht bei der Stadt ein. Nachdem die Fraktion die Verwaltung auf die Missstände hingewiesen hat, kommen die Initiativen jetzt z.T. als Tischvorlage in die kommunalpolitischen Gremien. Fraktionssprecher Dr. Raimund Berg: „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Als Tischvorlage kann über den Antrag nicht optimal beraten werden. Das schadet der kommunalpolitischen Arbeit aller Parteien.“ „Das mit den Anfragen und Anträgen ist wie vor 30 Jahren, als unsere Laufbahn als Ratsfraktion begann: Liegenlassen, Schieben, Verlegen, Verbummeln. So geht das nicht. Als gewählte Vertreter der Bevölkerung haben die Mitglieder unserer Fraktion das Antrags- und Anfragerecht – und der Bürgermeister die Sorgfaltspflicht, die Muss-Normen der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung gefälligst nach bestem Wissen und Gewissen auch einzuhalten“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Manuel Paas. Die GRÜNEN fragen sich, ob das Bearbeitungsverhalten der letzten Wochen ein weiterer, gewollter Teil des „Systems Heyes“ darstellt, im Graubereich zwischen Bürgermeister-Rolle und CDU-Wahlkämpfer zu agieren und seine Organisationshoheit als Bürgermeister und die Geschäfte der laufenden Verwaltung parteipolitisch zu nutzen, oder ob es einfach nur Schlampigkeit ist. „In beiden Fällen wäre der Bürgermeister als Verwaltungsspitze gefragt, den Umgang mit den Fraktionen endlich neutral zu gestalten. Eine politische Instrumentalisierung wäre ein Skandal“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Merlin Praetor.
